Drucksache - DS/1326/IV  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung stärken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENAusschuss BüTraVIG
Verfasser:Gerlich, RalfJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragDrucksache zurückgezogen
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.09.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
11.11.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung vertagt   
25.11.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1326/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

5.000 ? von den Mitteln, die der Bezirk an Zuwendungen aus dem "Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin" erhält werden dazu verwendet, um den Haushaltsposten Bürgerbeteiligungsmittel im Bereich Stadtentwicklung 2015 wieder auf 10.000 ? aufzustocken.

 

Begründung:

 

Gerade der stark anziehende Wohnungsneubau ist der Bereich in der Stadtentwicklung unseres Bezirks, der momentan die größten Veränderungen verursacht. Um ein möglichst hohes Maß an Akzeptanz zu erreichen ist es notwendig, die Bürger hierbei so weit wie möglich einzubinden. Dem läuft die im letzten Jahr getätigte Kürzung der Bürgerbeteiligungsmittel entgegen. Da die Senatsgelder explizit für den Bereich vergeben werden, der diese Veränderungen verursacht, muss die Einbindung der Bürger hier auch finanziell wieder gestärkt wird.

 

Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg entlässt diesen Antragstext  in die Gemeinfreiheit (Public Domain) als CC-0  (http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/legalcode). Sie  verzichtet weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten  Schutzrechte, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Antragstext darf  ohne weitere Erlaubnis kopiert, verändert, verbreitet und aufgeführt  werden. Dies schliesst kommerzielle Zwecke explizit mit ein.

 

 

BVV 24.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung

 

 

PHI 25.11.2014

Die Drucksache wird zurückgezogen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen