Drucksache - DS/1012/IV  

 
 
Betreff: "Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge" nicht vergessen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Riester, PaulaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.01.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Vorberatung
18.02.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt vertagt   
29.04.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.09.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
24.06.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1012/IV  
Anlage zur VzK DS/1012/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Gewerbetreibenden und Hauseigentümer*innen des Bezirks regelmäßig über die "Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge" und weitere Beratungsmöglichkeiten (z.B. den neu erschienenen Ratgeber für die Gastronomie und Hotellerie)

der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zu informieren.

 

Dazu soll das Bezirksamt die Gewerbetreibenden im Antragsverfahren für einen Gewerbeschein oder eine Gaststättenerlaubnis über die Beratungsmöglichkeiten der MBR - z.B. mit einem Informationsblatt - informieren. Ferner soll das Bezirksamt beim Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein anregen, dass sich dort in regelmäßigen Abständen über die Anmietversuche von Rechtsextremen und die Beratungsmöglichkeiten der MBR ausgetauscht wird.

 

 

Begründung:

 

Seit 2009 informiert das Bezirksamt auf den Seiten der Wirtschaftsförderung mit einem Link auf die Internetseite der MBR über die "Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge". Auch wurden 2009 120 Gewerbetreibende mit einem Schreiben über diese Klauseln informiert. Wie aus der mündlichen Anfrage "Klauseln gegen Rechtsextremismus" (DS/0529/IV) hervorgeht, wurden - insbesondere neue - Gewerbetreibende seitdem nicht mehr vom Bezirksamt über die Klauseln in Kenntnis gesetzt. Vielmehr wurden Informationen nur auf Anfrage verschickt. Da bei dem lebendigen Gewerbemarkt in unserem Bezirk jedoch davon auszugehen ist, dass neue Gewerbetreibende die Gefahr von Anmietversuche durch Rechtsextreme nicht immer vor Augen haben, ist eine regelmäßige Aufklärung notwendig. Die Information im Rahmen des Antragsverfahrens oder bei Sitzungen des Unternehmervereins ist dazu niedrigschwellig und nicht sehr arbeitsintensiv.

 

 

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt.

 

 

WiO 29.04.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Hauseigentümer*innen und Gewerbetreibende, die Räume vermieten, regelmäßig über die Beratungsangebote der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zu informieren und z. B. auf deren "Ratgeber für die Gastronomie und Hotellerie" oder die Möglichkeit von "Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge" hinzuweisen.

Es ist zu prüfen, ob zu diesem Zweck ein kurzes Informationsblatt über die Beratungsmöglichkeiten der MBR ausgegeben werden kann, dass die Gewerbetreibenden z. B. während des Antragsverfahrens für eine Gaststättenerlaubnis erhalten.

 

Ferner soll das Bezirksamt beim Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein anregen, dass sich dort in regelmäßigen Abständen über die Anmietversuche von Rechtsextremen und die Beratungsmöglichkeiten der MBR ausgetauscht wird.

 

 

BVV 24.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Hauseigentümer*innen und Gewerbetreibende, die Räume vermieten, regelmäßig über die Beratungsangebote der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zu informieren und z. B. auf deren "Ratgeber für die Gastronomie und Hotellerie" oder die Möglichkeit von "Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge" hinzuweisen.

Es ist zu prüfen, ob zu diesem Zweck ein kurzes Informationsblatt über die Beratungsmöglichkeiten der MBR ausgegeben werden kann, dass die Gewerbetreibenden z. B. während des Antragsverfahrens für eine Gaststättenerlaubnis erhalten.

 

Ferner soll das Bezirksamt beim Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein anregen, dass sich dort in regelmäßigen Abständen über die Anmietversuche von Rechtsextremen und die Beratungsmöglichkeiten der MBR ausgetauscht wird.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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