Tagesordnung - 27. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 27. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 17.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:46 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister      
Ö 1.2  
Einwohnerfragestunde  
1001/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
1031/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Übersicht des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden 2018  
1032/5  
Ö 6.2  
Anmeldung zum Investitionsprogramm 2019 - 2023  
Enthält Anlagen
0959/5  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Resolution: Für Lehrkräfte mit Haltung  
1030/5  
Ö 7.2  
Quartier Hertzallee Nord zu einem nachhaltig lebendigen Gebiet entwickeln  
Enthält Anlagen
1035/5  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Fahrradfahren in Parkanlagen  
0851/5  
Ö 8.2  
Werbung für die Ordnungsamt-App  
0912/5  
Ö 8.3  
Transparent über die Zweckentfremdung von Wohnraum informieren – Abriss, Ferienwohnungen, Leerstand und gewerbliche Nutzung im Bezirk aufdecken  
Enthält Anlagen
0918/5  
Ö 8.4  
Schutz der Mieter*innen in der Uhlandstraße 77
0937/5  
Ö 8.5  
An- und Bewohner*innen-Parken rund um den Preußenpark
Enthält Anlagen
0952/5  
Ö 8.6  
Tag des offenen Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0483/5  
Ö 8.7  
Rechtssicherheit für die Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim e. G. schaffen  
0609/5  
Ö 8.8  
Politische Neutralität bei Festveranstaltungen des Bezirks  
0715/5  
Ö 8.9  
Fahrradwege auf der Leibnizstraße sanieren  
0855/5  
Ö 8.10  
Umsetzung von "protected lanes" im Rahmen des Mobilitätsgesetzes  
0885/5  
Ö 8.11  
Fahrradschutzstreifen in der Windscheidstraße  
0894/5  
Ö 8.12  
Helgolandstraße als Spielstraße und verkehrsberuhigte Zone anlegen  
0895/5  
Ö 8.13  
Keine Delegationsreisen in den Wahlkampf  
Enthält Anlagen
0444/5  
Ö 8.14  
Bundesmittel „Demokratie leben“/“Partnerschaft für Demokratie“-öffentliche Mittel aktiv gegen Linksextremismus  
0587/5  
Ö 8.15  
Geflüchtete besser in Quartiere integrieren
0709/5  
    20.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.12 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Integration (m.) und in den Ausschuss für Stadtentwicklung (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    16.05.2018 - Integrationsausschuss
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Integration

empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für ein offeneres Belegungs- und Vermietungskonzept für die Quedlinburger Straße 45 einzusetzen.

 

Dafür soll das Bezirksamt gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die im Bezirk Wohnungsbauprojekte planen, ein Konzept entwickeln mit dem Ziel , bei anderen städtischen Wohnungsneubauprojekten in der Umgebung von vornerein Wohnungen an Geflüchtete zu vermieten und in der Quedlinburger Straße 45 im Ausgleich von Anfang an Wohnungen auch an andere zu vermieten. Sowohl in der Quedlinburger Straße 45 als auch an den anderen Standorten sollten Wohnungen gemeinsam von Geflüchteten und anderen Wohnungssuchenden belegt und somit die Chancen auf Selbstständigkeit und Integration verbessert werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.

 

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für ein offeneres Konzept für die Quedlinburger Straße 45 einzusetzen.

 

Dafür soll das Bezirksamt gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die im Bezirk Wohnungsbauprojekte planen, ein Konzept entwickeln mit dem Ziel , bei anderen städtischen Wohnungsneubauprojekten in der Umgebung von vornerein Wohnungen an Geflüchtete zu vermieten und in der Quedlinburger Straße 45 im Ausgleich von Anfang an Wohnungen auch an andere zu vermieten. Sowohl in der Quedlinburger Straße 45 als auch an den anderen Standorten sollten Wohnungen gemeinsam von Geflüchteten und anderen Wohnungssuchenden belegt und somit die Chancen auf Selbstständigkeit und Integration verbessert werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:10dagegen:    5     Enthaltung:0

   
    12.10.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 12 - vertagt
   

 

   
    21.11.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 8 - vertagt
   

 

   
    05.12.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 9 - vertagt
   

 

   
    19.12.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für ein offeneres Konzept für die Quedlinburger Straße 45 einzusetzen.

 

Dafür soll das Bezirksamt gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die im Bezirk Wohnungsbauprojekte planen, ein Konzept entwickeln mit dem Ziel , bei anderen Wohnungsneubauprojekten städtischer Wohnungsbaugesellschaften in der Umgebung von vornerein Wohnungen an Geflüchtete zu vermieten und in der Quedlinburger Straße 45 im Ausgleich von Anfang an Wohnungen auch an andere zu vermieten. Sowohl in der Quedlinburger Straße 45 als auch an den anderen Standorten sollten Wohnungen gemeinsam von Geflüchteten und anderen Wohnungssuchenden belegt und somit die Chancen auf Selbstständigkeit und Integration verbessert werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für ein offeneres Konzept für die Quedlinburger Straße 45 einzusetzen.

Dafür soll das Bezirksamt gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die im Bezirk Wohnungsbauprojekte planen, ein Konzept entwickeln mit dem Ziel , bei anderen städtischen Wohnungsneubauprojekten in der Umgebung von vornerein Wohnungen an Geflüchtete zu vermieten und in der Quedlinburger Straße 45 im Ausgleich von Anfang an Wohnungen auch an andere zu vermieten. Sowohl in der Quedlinburger Straße 45 als auch an den anderen Standorten sollten Wohnungen gemeinsam von Geflüchteten und anderen Wohnungssuchenden belegt und somit die Chancen auf Selbstständigkeit und Integration verbessert werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: einstimmigdagegen:         Enthaltung:

   
    17.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 8.16  
Müll an S-Bahnstrecken beseitigen
0772/5  
Ö 8.17  
KiTa-Belegung im MUF Quedlinburger Straße steuern - Integration fördern
Enthält Anlagen
0786/5  
Ö 8.18  
Kulturprojekt mit obdachlosen Menschen - gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
Enthält Anlagen
0868/5  
Ö 8.19  
Zukunft des Schoeler-Schlösschens - Bürger*innen beteiligen  
0978/5  
Ö 8.20  
Die Zerstörung eines Baudenkmals stoppen  
Enthält Anlagen
0998/5  
Ö 8.21  
Öffentliche Toilette für den Bundesplatz erhalten
Enthält Anlagen
0527/5  
Ö 8.22  
Flächenkonkurrenzen positiv für Kinder und Familien auflösen?!
Enthält Anlagen
0615/5  
Ö 8.23  
Umbaumaßnahmen Stadtautobahn
0740/5  
Ö 8.24  
Modellprojekt für Ladeinfrastruktur in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0775/5  
Ö 8.25  
Radfahren in Einbahnstraßen entgegen der Fahrrichtung ermöglichen  
0862/5  
Ö 8.26  
Gartendenkmal im Ruhwaldpark restaurieren und öffentlich zugänglich machen
Enthält Anlagen
0869/5  
Ö 8.27  
Straßenbegeher*innen für alle Straßen gleichmäßig einsetzen
Enthält Anlagen
0897/5  
Ö 8.28  
Überquerung der Bismarckstraße/Krumme Straße für alle Fußgänger*innen ermöglichen!
0899/5  
Ö 8.29  
Schluss mit dem Plastikmüll
0973/5  
Ö 8.30  
Laubbläser verbieten
0984/5  
Ö 8.31  
Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin - Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren  
0995/5  
Ö 8.32  
Weitere Standorte für kleine modulare Unterkünfte für Geflüchtete bereitstellen
Enthält Anlagen
0798/5  
Ö 8.33  
Mehr Wohnungsbau im Planungsraum "Hertzallee Nord"  
Enthält Anlagen
0911/5  
Ö 8.34  
Jahresbericht Integrationsbüro
Enthält Anlagen
0945/5  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Inklusion auch für Eltern  
0939/5  
Ö 9.2  
Wie wirtschaftsfreundlich ist Charlottenburg-Wilmersdorf?  
0938/5  
Ö 9.3  
Google-Campus in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0940/5  
Ö 9.4  
Ausschreibung Ratskeller  
0951/5  
Ö 9.5  
Barrierefreier Bezirk - Wie inklusiv ist Charlottenburg-Wilmersdorf?  
0972/5  
Ö 9.6  
Personalsituation Jugendamt  
0962/5  
Ö 9.7  
Sicherheit versus Stadtgestaltung  
0971/5  
Ö 9.8  
Kein(e) Buletten, Bratwürste, Schnitzel, Koteletts, Kassler und Gulasch mehr?  
0990/5  
Ö 9.9  
Informations- und Reintegrationsprogramme für Rückkehrer  
1020/5  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Transparenz schaffen! Einladung an die Moscheen in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Selbstauskunft  
0921/5  
Ö 10.2  
Dog Service Stationen retten  
Enthält Anlagen
1011/5  
Ö 10.3  
Plastik war gestern Aktivitäten des Bezirks zur Plastikvermeidung  
Enthält Anlagen
1014/5  
Ö 10.4  
Evaluation der Arbeit des Stadteilzentrums am Halemweg  
Enthält Anlagen
1002/5  
Ö 10.5  
Wegeleitsystem im STZ Halemweg  
Enthält Anlagen
1012/5  
Ö 10.6  
Standorte der Umwelt-Messstationen  
1016/5  
Ö 10.7  
Sporteinrichtungen auf dem Olympiagelände für alle öffnen  
Enthält Anlagen
1015/5  
Ö 10.8  
„Dog Service Stations“ erhalten  
Enthält Anlagen
1021/5  
Ö 10.9  
Online Bürger*innenbeteiligung auch für Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1003/5  
Ö 10.10  
Mieter*innen konsequent schützen – Umsetzungsplan für Milieuschutz vorlegen!  
Enthält Anlagen
1024/5  
Ö 10.11  
Sicheres Ankommen für Schulkinder an der Ceciliengrundschule  
1004/5  
Ö 10.12  
Falschparken am Heckerdamm unterbinden  
1018/5  
Ö 10.13  
Entlastung durch Mietkauf  
Enthält Anlagen
1017/5  
Ö 10.14  
Einwohner*innen-Info-Veranstaltung zum Doppelhaushalt 2020/21 im Bezirk anbieten  
Enthält Anlagen
1005/5  
Ö 10.15  
Pilotprojekt sicherer Schulweg im Bezirk  
Enthält Anlagen
1006/5  
Ö 10.16  
Klimaanpassung im Bezirk für Heute und Morgen  
Enthält Anlagen
1007/5  
Ö 10.17  
Milieuschutz für die Siemensstadt und Charlottenburg-Nord  
Enthält Anlagen
1025/5  
Ö 10.18  
Den Einzelhandel im Bezirk erhalten – das Ladensterben beenden!  
Enthält Anlagen
1019/5  
Ö 10.19  
Wie geht es weiter am Olivaer Platz?  
Enthält Anlagen
1008/5  
Ö 10.20  
Sichtbehinderung für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen an der Pücklerstraße beheben  
Enthält Anlagen
1009/5  
Ö 10.21  
Mieter*innen im Bezirk über ihre Rechte aufklären und stärken!  
Enthält Anlagen
1026/5  
Ö 10.22  
Modell des „gestreckten Erwerbs“ auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ermöglichen  
Enthält Anlagen
1027/5  
Ö 10.23  
Träger*innenwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen  
1028/5  
Ö 10.24  
Aufwandsentschädigung für Vertreter*innen der Senior*innen-Vertretung  
Enthält Anlagen
1029/5  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Personalentwicklung Fehlanzeige?  
1010/5  
Ö 11.2  
Kältehilfe 2018/2019 in Charlottenburg-Wilmersdorf  
1013/5  
Ö 11.3  
Boden ist der Schlüssel für eine nachhaltige Stadtentwicklung!  
1023/5  
Ö 11.4  
Rekommunalisierung voranbringen – denn die Stadt gehört Euch!  
1022/5  
               
 
 

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