Drucksache - 0995/5  

 
 
Betreff: Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin - Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr. Seyfert/Bolsch/Asbeck/v. Ertzdorff-Kupffer/Dehne 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.12.2018 
26. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen Beratung
15.01.2019 
22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.01.2019 
27. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss

 

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einsetzen, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindert werden. Der Senat möge alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht zu verhindern sein sollten. Die Halter bzw. Eigentümer der betroffenen Fahrzeuge - Bürger und Unternehmen - sind vor Fahrverboten zu schützen. Die Kosten sind den Betroffenen nicht zuzumuten, die Versorgung der Stadt muss sichergestellt sein.

 

 

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 


 

 
 

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