Drucksache - 0715/5  

 
 
Betreff: Politische Neutralität bei Festveranstaltungen des Bezirks
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Stückler 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.04.2018 
19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
09.10.2018 
23. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
13.11.2018 
24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
11.12.2018 
25. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.12.2018 
26. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
17.01.2019 
27. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss

 

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Festveranstaltungen des Bezirkes (wie beispielsweise der Einbürgerungsfeier, der Sportlerehrung oder „Dankeschönfeiern“ für Ehrenamtliche) dafür Sorge zu tragen, dass die vom Bezirksamt zu erwartende politische Neutralität konsequent gewahrt wird.

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2018 zu berichten.

 

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

 
 

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