Drucksache - 1031/5
1. Mündliche AnfrageAlexander Sempf SPD-Fraktion Hundebeutel-Service vor dem Aus – Was unternimmt das Bezirksamt?
Ich frage das Bezirksamt:
2. Mündliche AnfrageSimon Hertel CDU-Fraktion Licht bei Grün?
Ich frage das Bezirksamt:
3. Mündliche AnfrageSusan Drews Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Waldgärten
Ich frage das Bezirksamt:
Wie ist der aktuelle Stand zu dem Projekt Waldgärten?
4. Mündliche AnfrageJohannes Heyne FDP-Fraktion Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten von Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
5. Mündliche AnfrageDr. Michael Seyfert AfD-Fraktion Feinstaubbelastung
Ich frage das Bezirksamt:
6. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Registrierung von Ferienwohnungen
Ich frage das Bezirksamt:
7. Mündliche AnfrageMartin Burth SPD-Fraktion Dialogdisplays im Bezirk – keine Funktion, keine Kontrolle, keine Auswertung?
Ich frage das Bezirksamt:
Die aktuellen 8 Standorte der Dialog-Displays im Bezirk: - Düsseldorfer Straße 82 und Düsseldorfer Straße 55 - Gervinusstraße 12 und Gervinusstraße 15 - Osnabrücker Straße 5 - Prinzregentenstraße 57 und Prinzregentenstraße Höhe Volkspark Wilmersdorf - Zillestraße 80
Es handelt sich hierbei um technisch veraltete Anlagen, für die von dem von SenUVK vorgegebenen Vertragspartner RTB zur 2. Jahreshälfte 2017 einseitig die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses abgelehnt und beendet wurde. Für Erneuerungen von Akkus und anderen Wartungsarbeiten wurde ab diesem Zeitpunkt die Firma Elektro-Mohr & Söhne beauftragt. Im Juli 2018 erfolgte der vollständige Abtransport der beschädigten und technisch nicht mehr funktionstüchtigen Anlagen von den Standorten Osnabrücker Straße 28 und Neufertstraße 8 und 9. Infolge der jahreszeitlich bedingten, ungünstigen Tageshelligkeiten ist der Solarbetrieb technisch bedingt nicht gewährleistet. Permanenter Akku-Betrieb, Austausch und Wartung sowie Betriebsbereitschaft kann hier gleichfalls nicht gewährleistet werden. Das Bezirksamt erhofft sich in diesem Jahr von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine neue, landesweite Lösung.
Die Firma RTB steht als Wartungsfirma (Siehe 1.) nicht mehr zur Verfügung. Zuständig für die Standortzuweisung und Auswertung von Messdaten ist die Straßenverkehrsbehörde, für Transporte und Wartung das Straßen- und Grünflächenamt. Seit 03/2018 ist die fachlich zuständige Stelle des Leiters der Straßenverkehrsbehörde nicht besetzt. Im Bezirksamt erfolgt zur Zeit keine Auswertung der ermittelten Daten.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
8. Mündliche AnfrageChristoph Wapler Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verwahrlosung
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Der Zustand der Wohnungen ist nicht zweifelsfrei klar. Nach dem letzten Kenntnisstand soll das Gebäude saniert werden.
Es wurden Leerstandsverfahren eingeleitet. Da vom Eigentümer unvollständige Unterlagen eingereicht wurden, erfolgte eine Androhung von Zwangsgeld. Darauf wurde Widerspruch eingelegt, dieser befindet sich in Bearbeitung.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
9. Mündliche AnfrageFelix Recke FDP-Fraktion Auswirkungen der Hundegesetzdurchführungsverordnung
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Das Ordnungsamt ist insbesondere mit den Fachbereichen Außendienst und Veterinär- und Lebensmittelaufsicht folgendermaßen durch die Rechtsänderung betroffen:
Die Erstellung von Sachkundebescheinigungen und Leinenpflichtbefreiungsbescheinigungen sowie die Erteilung von Genehmigungen für das gewerbsmäßige Ausführen von mehr als 4 Hunden sind als neue Aufgaben inkl. der Bearbeitung von Verstößen (Ordnungswidrigkeiten) ab 1.1.2019 zu bearbeiten.
Für den Außendienst des Ordnungsamtes ergeben sich folgende Kontrollaufgaben:
Überprüfung der allgemeinen Leinenpflicht für Hunde in der Öffentlichkeit, Überprüfung der Sachkundebescheinigung, Überprüfung der Anzeigenbescheinigung für gefährliche Hund bzw. der grünen Plakette, Überprüfung der Leinenpflichtbefreiungsbescheinigung für gefährliche Hunde.
Hundeführende werden, wie bisher auch, bei entsprechenden Verdachtsmomenten überprüft. Die Überprüfungen können jedoch aufgrund vieler Befreiungs- und Ausnahmetatbestände nur auf recht niedrigem Niveau erfolgen. Beispielsweise sei hier nur die Unmöglichkeit erwähnt, rechtsfehlerfrei festzustellen, zu welchem Zeitpunkt ein bei der Überprüfung ausgewachsener Hund tatsächlich angeschafft wurde.
Im Zuge der Neufassung des Hundegesetzes ist eine dauerhafte Stelle und eine befristete Beschäftigungsposition zur Erledigung der zusätzlichen Verwaltungsaufgaben eingerichtet worden. Davon ist derzeit die Beschäftigungsposition besetzt und die andere Stelle im Besetzungsverfahren.
Die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes wurden vom amtstierärztlichen Fach-personal entsprechend geschult und erhielten hierbei ein Merkblatt mit den wesentlichen Inhalten zur neuen Hundegesetzdurchführungsverordnung. Konkrete Erkenntnisse liegen noch nicht vor.
Für die neuen Kontrollaufgaben der Außendienstkräfte wurde bislang kein zusätzliches Personal vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
10. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Abriss und Ersatzwohnraum Gloria-Palast
Ich frage das Bezirksamt:
Wo befindet sich der für den Gloria-Palast geschaffene Ersatzwohnraum und um wie viele Wohnungen mit welcher Größe und welchem durchschnittlichen Mietpreis/qm handelt es sich?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Wo befindet sich der für den Gloria-Palast geschaffene Ersatzwohnraum und um wie viele Wohnungen mit welcher Größe und welchem durchschnittlichen Mietpreis/qm handelt es sich?
Es werden Eigentumswohnungen an der Marienbader Straße 9/Ruhlaer Straße 20/21 errichtet. Der Bauantrag steht kurz vor der Genehmigung, der Kaufpreis pro m² wird zwischen 7.000 und 8.000 € liegen. Es entstehen 47 Wohnungen mit gesamt rund 4.000 m². Abgerissen wurden 39 Wohnungen mit insgesamt 2.500 m².
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
11. Mündliche AnfrageBrigitte Hoffmann SPD-Fraktion Entfernung der Absperrpoller am Prager Platz
Ich frage das Bezirksamt:
Die Poller werden regelmäßig entwendet. Die ständige Neu-beschaffung der Poller (Sonderanfertigung ca. 400 €/ Poller) ist unverhältnismäßig teuer, sodass höchstens einmal im Jahr eine Ergänzung möglich ist.
Das Straßen- und Grünflächenamt hat für den Bereich der Feuerwehrzufahrt zur Prager Passage zwei Schranken bestellt, die vermutlich im April 2019 ausgeliefert und montiert werden. Für den übrigen Bereich des Platzes ist eine Ergänzung fehlender Poller nicht vorgesehen. Auch hier ist die Rechtslage eindeutig, sodass die Ordnungsbehörden (Ordnungsamt und Polizei) eingreifen könnten, da die Fahrzeugführer unerlaubt ihre Fahrzeuge auf Gehwegflächen bzw. auf Rettungsflächen für Feuerwehreinsätze abstellen.
12. Mündliche AnfrageAnnetta Juckel Fraktion DIE LINKE Aktueller Stand der Umgestaltung des Olivaer Platzes (Zusätzlich schriftliche Beantwortung)
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Die aktualisierte Bilanzierung der Flächenanteile und der Bäume entnehmen Sie bitte den Anlagen.
Zu 2. Die auf der gesamten Grünanlage des Olivaer Platzes anfallenden Niederschläge werden weitestgehend über belebten Boden der Anlage zur Versickerung gebracht.
Auf der mit Platten belegten Platzfläche um den geplanten Kiosk an der Konstanzer Straße ist ein Gefälle von durchschnittlich 2,5 % vorgesehen. Da bei der Ausbildung des Gefälles die Lage- und Höhenpunkte der vorhandenen Bäume zwingend zu berücksichtigen waren, ist es aufgrund der Höhenabwicklung nicht gelungen, alles auf den versiegelten Flächen anfallende Regenwasser vollständig in den belebten Boden im Platzinneren zu leiten. Daher muss an den Randbereichen zum Straßenland anfallendes Regenwasser über große Baumscheiben, Schlitzrinnen und Rigolen in das Leitungssystem der Berliner Wasserbetriebe abgeleitet werden.
Die im 1. Bauabschnitt beschriebenen und hier genannten Bauleistungen sind in einem Auftrags-Leistungsverzeichnis zusammengefasst. Der Auftrag zur Umsetzung wurde Ende Oktober 2018 verbindlich erteilt.
Nur ein über den Konsensplan hinausgehender Rückbau vorhandener Parkplätze könnte zur Steigerung der Versickerungsleistungen im 2. Bauabschnitt beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
Anlagen: 1: Bilanzierung Flächenanteile 2: Bilanzierung Bäume
13. Mündliche AnfrageMartin Burth SPD-Frakton Weniger haushaltsnahe Altglaserfassung – auch in unserem Bezirk?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Die BSR ist im letzten Jahr - wie auch im Rahmen der 20. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten im nicht- öffentlichen Sitzungsteil berichtet - an das Bezirksamt herangetreten und hat ihre Planungen zur Umstellung der Glassammlung in den Ortsteilen Grunewald und Westend vorgestellt. Danach sollte es einen Rückgang von Altglassammelbehältnissen auf Privatgrundstücken geben und stattdessen "Glasiglus" auf öffentlichem Straßenland aufgestellt werden.
Konkrete und prüffähige Unterlagen sind durch die BSR jedoch bislang nicht eingereicht worden.
Nein, es sind keine neuen Standorte beantragt worden. Es sind aktuell im Wesentlichen die Bestandsflächen wie in den Vorjahren genehmigt worden. Der frühere Standort Spessart/Offenbacher Straße wurde aufgrund der Beschwerdesituation abgelehnt.
Es ergibt sich insgesamt eine unwesentliche Reduktion in der Größenordnung von rd. 30 m² (2018: insg. 712,26 m², 2019: 682,25 m²) bzw. 17 Behältnissen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
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