Drucksache - 0938/5  

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Anfrage wie folgt:

1. Welche Form von Wirtschaftsförderung haben die Betriebe der Smart-City und weitere Betriebe (z.B. der Einzelhandel bzw. einzelne Laden-geschäfte) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erhalten bzw. wie viele wirtschaftsfördernde Maßnahmen wurden seit Beginn der jetzigen Wahlperiode von Unternehmen beantragt und wie viele wurden hiervon erteilt und/oder abgelehnt? (Mit der Bitte um detaillierte Aufstellung.)

Die derzeit einzige Mitarbeiterin der bezirklichen Wirtschaftsförderung (Wifö) hat
ihren Fokus auf dem Handel, während der mit uns eng kooperierende externe
Bezirksbeauftragte von Berlin Partner (BP) sich insbesondere um Technologie-unternehmen kümmert. Durch das seit Ende 2009 bestehende Kooperationsmodell zwischen den bezirklichen Wirtschaftsförderungen und BP werden seitdem im
Rahmen des gemeinsam getragenen Unternehmensservice auch Bestands-unternehmen bei ihrer Entwicklung vor Ort aktiv unterstützt. Bei uns in der City West ist diese Zusammenarbeit besonders intensiv und von allen Beteiligten – intern wie extern- sehr wertgeschätzt. Im Rahmen dieses kooperativen Modells zwischen
Bezirks- und Landesebene wurden und werden zahlreiche Unternehmen aktiv unterstützt. Darunter befinden sich sowohl Ansiedlungen von außerhalb Berlins nach Charlottenburg-Wilmersdorf, Verlagerungen innerhalb des Bezirks oder von einem anderen Bezirk nach Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Expansionen von Bestandsunternehmen innerhalb des Bezirks – ebenso wie Standortbetreuungs- und
Standortsicherungsprojekte.

Konkret konnten seit Beginn der Wahlperiode etwa 200 Termine mit Unternehmen im Bezirk durchgeführt werden. Zudem gibt es im Unternehmensservice 40 dokumentierte Projekte, wo ganz konkret bei Fragen der Förderung, Standortsuche etc.
geholfen werden konnte. Darüber hinaus gab und gibt es gemeinsame
Unternehmensbesuche mit dem Bezirksbürgermeister bei ausgewählten Mittelständlern sowie etwa 15 Netzwerkformate (u.a. Dach AG, Unternehmenstalk,
Unternehmensgespräche), die auf der operativen organisiert werden.

2. Was für wirtschaftliche Potenziale sieht das Bezirksamt für den Bezirk, um Ansiedlungen von Unternehmen in Charlottenburg-Wilmersdorf
   positiv zu beeinflussen und damit wirtschaftsfeindliche Aktivitäten wie in Friedrichshain-Kreuzberg zu verhindern?

Für die proaktive Ansprache bzw. Ansiedlung von externen Unternehmen nach Berlin zeichnet BP verantwortlich, die im Auftrag des Berliner Senats mit dieser Aufgabe zentral betraut ist und Unternehmen in enger Abstimmung mit der Senatswirtschaftsverwaltung und weiteren Partner wie u.a. der Investitionsbank Berlin bei ihrem
Ansiedlungsprozess begleitet. Aus-gehend vom jeweiligen Anforderungsprofil des Investors (Branchenumfeld, Immobilie etc.) werden in den meisten Fällen verschiedenen Standorte in Berlin vorgeschlagen und geprüft. Letztlich obliegt die finale
Ansiedlungsentscheidung für Berlin und damit im jeweiligen Bezirk dem Wunsch und Bedarf des Unternehmens. BP unterstützt die Firmen bei diesem Entscheidungsprozess mit u.a. Informationen bei Förder-/Finanzierungsfragen, bei der Immobiliensuche oder bei der Personalrekrutierung. Wir haben uns bei Bedarf stets unterstützend in den Ansiedlungsprozess eingebracht.

3. Was für Initiativen ergreift das Bezirksamt, um insbesondere dem
   zunehmenden „Ladensterben“ in Charlottenburg-Wilmersdorf etwas entgegen zu setzen und was für Ideen hat das Bezirksamt, die
   veränderten Quartiersstrukturen positiv zu beeinflussen?

Die bezirkliche Wifö wirbt stetig in Gesprächen mit Gewerbetreibenden, sich mit den jeweiligen Standortnachbarn zu vernetzen und eine Art Interessenvertretung (z.B. Geschäftsstraßen AG oder Unternehmergemeinschaft in einem bestimmten Kiez) aufzubauen. Erfahrungsgemäß ist ein Geschäftsstandort im Wettbewerb zu anderen Standorten besser aufgestellt, wenn die dortigen Geschäftsleute über ein Netzwerk verfügen, das sich mit gebündelter Kraft und mit einer Stimme um die Lösung von Standortproblemen wie Leerstand oder Verschmutzung kümmert. Auch sind gemeinsam durchgeführte Marketingaktionen in der Regel öffentlichkeitswirksamer und erhöhen den Bekanntheitsgrad des Geschäftsstandortes.

Ferner kann die Wifö besser einen Standort unterstützen und sich für diesen einsetzen, wenn es vor Ort eine Struktur, also Ansprechpersonen und Mitstreiter*innen gibt, die im ständigen Kontakt zur Wifö stehen und aus erster Hand berichten, wo der Schuh drückt und die sich über die Wifö Gehör und eine Vermittlung zu den Verantwortlichen in Verwaltung oder Politik verschaffen.

Deshalb unterstützt die Wifö sehr gerne beim Aufbau eines Netzwerkes, indem sie die ersten Kennenlern- und Austauschtreffen vor Ort organisiert (z.B. offizielle Einladung der Gewerbetreibenden im Namen des Bezirks-bürgermeisters über Wifö-Verteiler) und moderiert. Bei diesen ersten Treffen stellt die Wifö ihre Arbeit und ihre Aufgaben vor und erörtert mit den Anwesenden erste Ideen und Anregungen für gemeinsame Marketingaktionen aber auch, was sich die Gewerbetreibenden an Unter-stützung vom Bezirksamt wünschen.

Zudem haben die zahlreichen Geschäftsstraßenvertretungen mittels der Treffen der Dach-AG die Möglichkeit, Probleme, die an den einzelnen Geschäftsstandorten sichtbar werden, direkt und auf „kurzem Dienstweg“ mit dem Bezirksbürgermeister zu besprechen.

Das Thema Leerstand ist ein Problem, dass nicht so einfach so lösen ist, da die Wifö keine rechtliche Handhabe hat, von Eigentümern Auskünfte zu verlangen, warum ein Ladengeschäft leer steht und nicht vermietet wird. Wichtig ist vor allem, dass wir von Betroffenen überhaupt informiert und direkt angesprochen werden. In der Vergangenheit hat die Wifö bereits einige Vorgänge bearbeitet, wo sie auf Bitten von Geschäftsstraßenvertretungen recherchiert hat, wer die Eigentümer der Leerstände sind und diese dann schriftlich um Auskunft sowie um eine mögliche Zwischennutzung durch eine Kunst- bzw. Fotoausstellung gebeten hat. Leider antworten die meisten in der Regel nicht, so dass wir hier an unsere Grenzen stoßen.

Sehr erfolgreich war die Wifö seinerzeit mit einer telefonischen Nachfrage-aktion am Rüdesheimer Platz und Umgebung betr. Leerstand aktiv, weil hier vor allem noch private Eigentümer anzutreffen waren, die z.T. selbst vor Ort wohnen und daher ein Interesse an einer guten Standortentwicklung und an einem guten Miteinander haben. Zudem hatte die Wifö den Vermietern Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Mieter angeboten, die erklärt hatten, Schwierigkeiten zu haben, einen geeigneten Mieter für den Standort zu finden. So konnte eine Win-Win-Situation hergestellt wer-den. Die von den Gewerbetreibenden am Rüdesheimer Platz einst gemeldeten 11 Leerstände verringerten sich so schon nach 6 Monaten um die Hälfte. Inzwischen ist das Problem zur Zufriedenheit aller Beteiligten vor Ort weitestgehend gelöst

Mit freundlichen Grüßen

Naumann