Drucksache - 0775/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.01.2019 beschlossen:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, Straßenzüge zu identifizieren, bei denen die technischen und sonstigen Voraussetzungen für günstige und stadtbildverträgliche laternengebundene Ladeinfrastruktur gegeben sind und sodann ein entsprechendes Modellprojekt zu starten.

Die Förderkulissen des Bundes sind für die Umsetzung in Anspruch zu nehmen, ebenso ist beim Senat von Berlin auf die erforderliche Unterstützung hinzuwirken.“

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat mit dem Beschluss Nr. 131/2018 die Grundlage für ein ambitioniertes Vorhaben zur Einrichtung von Ladestationen und Carsharing gelegt. Darin ist neben der Ausweisung von Carsharingstellplätzen auch die Erweiterung des Angebots an Ladestationen für elektrische PKW vorgesehen.

Die Umsetzung des Beschlusses wird derzeit vorbereitet. Dabei ist vorgesehen, die Ausstattung mit Ladeinfrastruktur im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens durch interessierte Unternehmen durchführen zu lassen. Diesen Betreibern steht dabei die Nutzung der Bundes- und Landes-Förderprogramme nach eigener Wahl offen. Eine finanzielle Beteiligung des Bezirksamtes soll nicht erfolgen, daher erübrigt sich für das Bezirksamt die Notwendigkeit, Förderung zu beantragen.

Die Unterstützung des Vorhabens durch die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist gegeben.

Das Bezirksamt hat die Voraussetzungen zur Nutzung von Straßenbeleuchtungsmasten für Ladeinfrastruktur geprüft. Die Masten sind überwiegend nicht dazu geeignet, Ladeinfrastruktur aufzunehmen. Gründe sind fehlender Stromnetzanschluss, ungenügende Tragfähigkeit und Standorte, die nicht direkt an Parkflächen liegen. Diejenigen Masten, die für Ladeinfrastruktur geeignet sind, werden den interessierten Unternehmen nach Absprache mit der zuständigen Senatsverwaltung und dem Beleuchtungsunternehmen bevorzugt zur Nutzung angeboten.

Das System des Berliner Unternehmens Ubitricity, welches die Ladung ausschließlich mit einem speziellen Ladekabel ermöglicht, erfüllt die Kriterien des Berliner Modells für Ladeinfrastruktur nicht und ist daher nicht genehmigungsfähig. Die zuständige Senatsverwaltung befindet sich in Kontakt mit dem Unternehmen, um eine Erfüllung der Anforderungen zu erreichen. Alternativ stehen andere Ladestationen für Lichtmasten, welche die notwendigen Anforderungen problemlos erfüllen, beispielsweise des Berliner Unternehmens eBee, zur Nutzung durch die betreibenden Unternehmen zur Verfügung.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard NaumannOliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat