Drucksache - 0895/5
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.01.2019 beschlossen:
„Das Bezirksamt wird gebeten, die Helgolandstraße zwischen der Norderneyer Straße und der Breiten Straße als verkehrsberuhigte Zone einzurichten und neu zu gestalten. Die Anwohner*innen sind zu beteiligen.“
Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.
Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:
Die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Helgolandstraße zwischen Norderneyer Straße und Wendekehre nahe Breite Straße wäre im Rahmen einer Investitionsmaßnahme des Bezirks ab 2024 möglich. Der benannte Straßenabschnitt ist jedoch in einem baulich intakten Zustand, befindet sich bereits in einem temporeduzierten Bereich und ist durch eine Wendekehre vom Hauptstraßenverkehr getrennt. Die Straße ist nur über einen größeren Umweg zu erreichen, so dass hier im Wesentlichen nur Anliegerverkehr vorzufinden ist. Somit ist die zwingende weitere Beruhigung nicht vorrangig für die künftige Investitionsplanung. Eine Ausweisung als verkehrsberuhigte Zone gemäß Zeichen 325 STVO unter Beibehaltung des derzeitigen Ausbauzustandes ist nicht möglich, weil derartige Bereiche niveaugleich ohne Bordsteinkanten anzulegen sind. Nur bei Vorliegen der baulichen Voraussetzung kann die Straßenverkehrsbehörde eine entsprechende Anordnung vornehmen. Das Bezirksamt wird im Zusammenhang mit dem geplanten Bauvorhaben an der Helgolandstraße prüfen, ob ein Teil der Helgolandstraße als echte Spielstraße durch das Zeichen 250 StVO ausgewiesen werden kann.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.
Reinhard NaumannOliver Schruoffeneger BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
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