Drucksache - 0851/5  

 
 
Betreff: Fahrradfahren in Parkanlagen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr. Seyfert/Bolsch/v. Ertzdorff-Kupffer 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
30.08.2018 
22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
27.11.2018 
26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.12.2018 
26. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
17.01.2019 
27. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

 

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Ordnungsamt anzuweisen, alle Parkanlagen im Bezirk wirksam(er) darauf zu kontrollieren, daß ein Fahrradfahren nur dort stattfindet, wo es auch erlaubt ist.

Dort, wo bisher das Radfahren erlaubt ist, sollte dabei gleich mit überprüft werden, ob es nicht einen zumutbaren Weg um den Park herum gibt – so wie ihn alle anderen Verkehrsteilnehmer nehmen.

 

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 


 

 
 

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