Drucksache - 1007/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 12.12.2019 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, ausgehend von der Quartiersebene einen kommunalen Aktionsplan für künftige Hitze- und Starkregenperioden aufzustellen, wie ihn der Deutsche Städte- und Gemeindebund anregt. Darin sollen u.a.:

a) für alle künftigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bau- und Infrastrukturprojekte in Charlottenburg-Wilmersdorf die notwendige Anpassung an länger anhaltender Hitze- und Starkregenereignisse verbindlich geprüft und erforderliche Maßnahmen im Einzelfall angeordnet werden. Insbesondere sind Kaltluftschneisen und vorhandene Durchlüftungskorridore zu erhalten oder bei Bedarf zu erweitern.

b) eine organisatorische Struktur für die ressortübergreifende Koordinierung der Klimaanpassung im Bezirk geschaffen und bürgerliches Engagement in diesem Bereich gefördert werden.

c) an zentralen Plätzen Trinkwasserbrunnen installiert, Wasserflächen integriert und ausgebaut und beschattete Bereiche mit Sitzgelegenheiten geschaffen oder wo notwendig erweitert werden.

d) im Bezirk möglichst zusammenhängende beschattete Wege zu Grünflächen (grüne Inseln) mit Aufenthaltsqualität (u.a. Sitzgelegenheiten) ausgebildet werden. Ziel der Planungen sollte ein maximaler Abstand grüner Inseln im Innenstadtgebiet von unter 500m sein.

e) das Bezirksamt ein Bewässerungskonzept für Grünflächen entwickeln, welches auch bei starker Hitze eine ausreichende Bewässerung sicherstellt. Bei der Anpflanzung von Bäumen und Pflanzen sollen Arten ausgewählt werden, die den veränderten klimatischen Bedingungen standhalten können.

f) durch zusätzliche Maßnahmen in der Stadtentwicklungs- und Bauplanung sowie in Baugenehmigungen die Resilienz gegen Starkregenereignisse verbessert werden:

•Oberflächenwasser in der Fläche zurückzuhalten

•Oberflächenwasser gezielt Freiflächen zum Rückhalt zuzuführen

•Unvermeidbares Oberflächenwasser im Straßenraum geordnet und schadensarm abzuleiten oder zwischen zu speichern (durch die multifunktionale Nutzung von Flächen, z. B. kann ein Park im Starkregenfall als Wasserrückhaltebereich dienen)

•Gründächer und Regenwasserspeicher in Stadtentwicklungsplänen und Baugenehmigungen einzufordern.

•Renaturierung versiegelter Flächen, Schaffung von Grünanlagen und natürlichen Böden, Erosion verhindernde Bepflanzung zu realisieren.

•Grünzonen, Biotope und Waldflächen als Vorsorgebeitrag zur Retention von Starkregen zu erhalten und ökologisch aufzuwerten.

•Die Schadlose Ableitung von Regenwasser in Gewässern und Entwässerungsgräben zu ermöglichen.

•Versickerungs- und Retentionsflächen im Bezirk zu erhalten bzw. zu erweitern.

Der BVV ist erstmalig zum 30.03.2020 und dann unaufgefordert halbjährlich über die Weiterentwicklung und Umsetzung des Aktionsplans Klimaanpassung zu berichten.“

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt hat dem Bezirksamt ein ämterübergreifendes „Konzept zum Umgang mit dem Klimanotstand und zur Klimaanpassung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“ vorgestellt, das die Maßnahmen und entscheidungsleitenden Grundsätze des Verwaltungshandelns zusammenfasst. Auch wenn der Schutz des Klimas aufgrund der aktuellen Pandemielage in der öffentlichen Wahrnehmung etwas zurückgetreten ist, handelt es sich beim Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen um eine sehr dringende und wichtige Aufgabe für die Bevölkerung. Er wird sich insbesondere im Sinne des Beschlusses 1213/5 der BVV auf viele Jahre im Handeln des Bezirksamts niederschlagen – und niederschlagen müssen.

Das Bezirksamt bittet, die o.g. Beschlüsse damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann       Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat