Drucksache - 0897/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 17.01.2019 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Kriterien für die Straßenbegeher*innen neu gefasst werden und nicht nur die Zahl der durchfahrenden Autos maßgebliches Kriterium sind, wie oft eine Straße begangen wird. Durch neue Kriterien soll die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen erhöht werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat sich in oben bezeichneter Angelegenheit an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewendet und diese um Stellungnahme zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gebeten. Die Antwort des Staatssekretärs für Verkehr wird hiermit der BVV zur Kenntnis gegeben.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 Anlage:

 Schreiben StSV vom 27.03.2020

Reinhard Naumann  Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat