Drucksache - 0952/5  

 
 
Betreff: An- und Bewohner*innen-Parken rund um den Preußenpark
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Juckel/Schenker 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.11.2018 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
27.11.2018 
26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.12.2018 
26. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
17.01.2019 
27. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

 

Die BVV beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den ruhenden Verkehr im Umfeld des Preußenparks durch Schwerpunktkontrollen fortlaufenden zu überwachen und dabei zu prüfen:

 

  • ob und inwiefern sich der Parkdruck an Tagen mit hohen Besucher*innenzahlen verändert
  • welche Verstöße (Anzahl und Art) an Tagen mit hohen Besucher*innenzahlen festgestellt werden.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, anhand der Ergebnisse der Parkraumüberwachung durch Schwerpunktkontrollen zu prüfen, welche Maßnahmen gegen die ggf. höhere Qualität und Quantität von Verstößen an Wochenenden unternommen werden können. Hierbei ist u.a. zu beurteilen, ob durch die Einführung des eingeschränkten Halteverbots für Kfz-Halter*innen ohne An- und Bewohner*innenparkausweis um den Preußenpark Verbesserungen zu erreichen sind. 

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

 

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 


 

 
 

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