Drucksache - 0952/5  

Die BVV hat in Ihrer Sitzung vom 17.01.2019 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den ruhenden Verkehr im Umfeld des Preußenparks durch Schwerpunktkontrollen fortlaufenden zu überwachen und dabei zu prüfen:

• ob und inwiefern sich der Parkdruck an Tagen mit hohen Besucher*innenzahlen verändert
• welche Verstöße (Anzahl und Art) an Tagen mit hohen Besucher*innenzahlen festgestellt werden.

Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, anhand der Ergebnisse der Parkraumüberwachung durch Schwerpunktkontrollen zu prüfen, welche Maßnahmen gegen die ggf. höhere Qualität und Quantität von Verstößen an Wochenenden unternommen werden können. Hierbei ist u.a. zu beurteilen, ob durch die Einführung des eingeschränkten Halteverbots für Kfz-Halter*innen ohne An- und Bewohner*innenparkausweis um den Preußenpark Verbesserungen zu erreichen sind. 

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

In parkraumbewirtschafteten Bereichen, in denen sich auch die Straßen rund um den Preußenpark befinden, wird der ruhende Verkehr in der Regel täglich durch die Dienstkräfte der Parkraumüberwachung (außer sonn- und feiertags) im Dreischichtsystem in der Zeit von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr kontrolliert.

Zusätzlich überprüfen die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) im Rahmen der sogenannten Regelbestreifung diese Bereiche im Zweischichtsystem in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr (sonntags bis 16:12 Uhr). Weiterhin finden aufgrund von Beschwerden durch den AOD immer wieder gezielte Kontrollen statt.

Als Ergebnis dieser Kontrollen kann festgehalten werden, dass sich die Parksituation an Werktagen und Wochenenden grundsätzlich nicht erheblich unterscheidet.

Es herrscht in diesen Bereichen permanent hoher Parkdruck mit entsprechenden Verstößen. Bei der Ahndung und der damit einhergehenden Belehrung hinsichtlich des Fehlverhaltens ist ein spürbares Unrechtsbewusstsein der Kfz-Halter/innen jedoch kaum mehr feststellbar.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Arne Herz

Stellv. Bezirksbürgermeister