Tagesordnung - 40. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

I. Die Bezirksverordnetenversammlung berichtet der interessierten Bürgerschaft,
   dass

1.      die folgenden Vorschläge der Kiezkonferenz weiterhin aktiv unterstützt werden:

-                     Bessere Unterstützung der Blockinitiative 128 e.V. Ziegenhof

-                     Blockinitiative 128 fördern für neue Stallungen der Ziegen auf dem Ziegenhof

-                     Erhaltung und Unterstützung der vorhandenen Großpflegestellen bezüglich Altersmischung und Gruppengröße

-                     Ermöglichung eines ständigen Bürgercafés im Kiez

-                     Großes Lob an die Initiative Kiezbündnis (Kiezfest, Müllsammeltag, Sportveranstaltung - super)

-                     Häufigere Straßenfeste/Kiezfeste/Kieztreffs

-                     Hilfe für den Ziegenhof und Bereitstellung eines ausreichenden Budgets zur Pflege des Ziegenhofs

-                     Kiezcafé "Freiraum" unterstützen

-                     Mehr Innenhöfe, die öffentlich sind z.B. 1,2,2,4 Ziegenhöfe

-                     Neues Ziegenhaus im Ziegenhof

-                     Ziegenhof-Spielplatz mit Bänken und zusätzlichen Spielgeräten ausstatten u.a. eine Schaukel

 

2.      die Bezirksverordnetenversammlung das Anliegen nach mehr Schulstationen unterstützt, die Finanzierung allerdings durch die zuständige Senatsverwaltung erfolgen muss.

3.      in einen bilateralen Dialog zu den genannten Themen eingetreten wird: - Alte Bausubstanz erhalten, pflegen und fördern
- Bleiwasserrohre entfernen (ggf. Auflagen)

4.      eine Privatisierung öffentlicher Gebäude im Kiez nicht geplant ist.

5.      die Bezirksverordnetenversammlung die unten aufgelisteten Forderungen begrüßt und dazu auf ihren eigenen Beschluss und den entsprechenden Bericht des Bezirksamtes verweist:
- Bessere Pflege der Spielplätze - eventuell Betreuung (sportlich
  betreutes Angebot für Jugendliche)
- Erhalt der Gaslaternen im Kiez

6.      die Umsetzung der nachfolgend aufgelisteten Vorschläge zur Zeit auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht möglich ist:

­    2 Tischtennisplatten am Spielplatz/Sportplatz "Nasses Dreieck" und Instandsetzung
der Basketballkörbe

­    Besondere Angebote für junge Familien fördern, damit wir nicht vergreisen;

­    Die 2 fehlenden Babyschaukeln am großen Lietzensee-Spielplatz ersetzen

­    Einen Fußball- oder Bolzplatz für Jungen, Klettermöglichkeit auf Spielplätzen

­    Mehr Plätze für ältere Kinder/Jugendliche z.B. Skaterpark, Kletterwand, Wand für Sprayer

­    Spielgeräte auf dem Klausenerplatz reparieren sowie mehr Pflege und Sicherheit auf allen

­    Spielplätze für Jugendliche (z.B. Skate, Wellenbahn)

­    Spielplätzen; Ersatz kaputter Spielgeräte

7.      die folgenden Vorschläge nicht realisierbar sind:

­    Bezahlbare Mieten für die Kiezbewohner

­    Mehr frei zugängliche Sportanlagen, geschlossenen und unter freiem Himmel

­    Nutzung der Turnhalle für Familiensport

­    Öffnungszeiten große Schwimmhalle Krummestr. täglich 12 bis 23 Uhr

­    Paragraph 17-Häuser wieder mietspiegelfähig machen; endlich eine Lösung dafür finden

II. Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der am 8.
   Juli 2008 durchgeführten Kiezkonferenz Klausenerplatz über die angespannte
   Haushaltslage des Bezirks in geeigneter Form zu informieren und

1.      die Bürgerinnen und Bürger des Kiezes in angemessener Form darüber in Kenntnis zu setzen, dass und wie die im Folgenden aufgeführten Vorschläge aus Ihrer Mitte bereits erledigt worden sind:

­    1x im Monat Berufsberatung vom AA Nord o.ä.

­    Alle Schulen mit Ganztagsbetreuung anbieten

­    Das Krumme Bad endlich sanieren und benutzbar machen einschl. Angebot für Frauenschwimmen;

­    Dolmetscher für soziale Beratung

­    Einrichtung eines Klimaschutzbüros im Kiez; Klimaschutzbeauftragter für den Kiez

­    Energetische Modernisierung und Einsparung

­    Energetische Sanierung aller Gebäude der GEWOBAG (Förderung ökologischer Kiez)

­    Energiebüro initiieren (Energie-Beratung)

­    Energieeinsparung an Gebäuden fördern

­    fantasie- und sinnvolle Gestaltung des Schulhofes der Nehringschule

­    Förderung der Migrantinnen und Migranten

­    Förderung der multikulturellen Arbeit z.B. des DIVANs

­    Interkulturelle Angebote und bessere Einbeziehung der Bürger mit Migrationshintergrund

­    kleine Sportanlagenangebote für informellen Sport aller Altersstufen

­    Kommunikationsförderung zwischen den Nationalitäten; Mehrsprachige Infos

­    Mindestens 10% Ausbildungsplätze vom Bezirksamt an die Jugendlichen mit ausländischer Herkunft

­    Nachhilfeunterricht (kostenlos) für 9. und 10. Klassen für Migrantenkinder z.B. durch DIVAN e.V.

­    Projekt Kiezmütter ins Leben rufen

­    Regelförderung eines interkulturellen Projekts z.B. DIVAN

­    Sport für Migrantinnen

­    Umbau der Mensa in der Nehringschule

­    Umbau Schulhof der Nehringschule

­    Verbesserung der Intergration

2.      eine personelle Aufstockung in den Bereichen Streetworker und der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen, um folgenden Vorschlägen der Kiezkonferenz zu entsprechen:

­     Mehr Mitarbeiter für die Kinder- und Jugendhilfe

­     Mehr Streetworker für den Kiez

3.      auf die Ehrenamtsmittel des Bezirks und auf die Formalitäten zu deren Beantragung hinzuweisen. Hierin sollen dann die gelisteten Vorschläge aufgehen:

­    Bürgerfonds für ehrenamtliche Arbeit (Sachkostenersatz)

­    Schaffung eines Aktionsfonds für sozial-kulturelle Zwecke des Kiezbündnisses

­    Sicherung eines Quartiersverfahrens am Klausenerplatz

4.      folgende Vorschläge unter Berücksichtigung der Realisierbarkeit, Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2010/2011 zu berücksichtigen:

­    Betreuung der Kids in der Bibliothek durch Sozialpädagogen

­    der Musikschule / Bessere Infos zu Veranstaltungen

­    die Renovierung der Artothek

­    Einrichtung einer ständigen Ausstellung des kommunalen Kunstbesitzes in der Villa Oppenheim 1. OG

­    langfristiger erhalt der Büchereiaußenstelle Nehringstraße / Mehr Eigenständigkeit beim Einkauf

­    Mehr finanzielle Mittel für die Ausstattung bzw. Förderung, Erhalt und Ausbau der Bibliothek / Stadtteilbibliothek / Bibliotheksangebote / Erhöhung des Medienetat

­    Musikklassen an Grundschulen / Mehr Lehrer

­    Villa Oppenheim muss professioneller werden, für Kiezkünstler öffnen und Café einrichten

­     

5.      die Umsetzung der gelisteten Vorschläge durch ehrenamtliches Engagement und Sponsoren zu prüfen:

­     Bäume nachpflanzen (Ersatz der 44 gefällten Straßenbäume im Kiez und Danckelmannstr. Süd)

­     Baumpflege in der Schloßstraße intensivieren, Anpflanzungen nach historischem Vorbild: Flieder

­     Bei Nachpflanzungen die klassischen Charlottenburger Bäume nachpflanzen und nicht Platane oder Eberesche

­     Lesungen in der Stadtbibliothek finanzieren

­     Mehr Bänke in den Straßen

­     Mehr Respekt vor den Straßenbäumen

­     Vergrößerung der Baumscheiben

­      

6.      die Umsetzung der im Folgenden aufgeführten Vorschläge der Kiezkonferenz auf Umsetzbarkeit in Zusammenarbeit mit freien Trägern zu prüfen:

­    Eine echte Begegnungsstätte für alle im Kiez errichten; Mehrgenerationen(Freizeit)haus incl. Jugendangebote z.B. Billard, Spiele, Computer)

­    Generationenübergreifendes Wohnprojekt, 3-Generationenhaus; Nachbarschaftshilfe für Senioren

­    Mehr Angebote, die ältere Nachbarn integrieren

­    multikulturelle Angebote, Nachbarschaftshilfe

­    Nachbarschaftstreff neutral und parteifrei unterstützen z.B. Freiraum (Mieterclub)

­    Offene Treffpunkte für Familien

­    Organisation eines Treffens Laufen, Joggen, Rad usw.

­    Verständliches Zusammenleben von "Jung und Alt"

7.      bei den nachstehend aufgeführten Punkten, die Umsetzbarkeit zu prüfen, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine Kurzdarstellung über das Prüfergebnis und evtl. schon vollzogene oder angedachte Maßnahmen zu geben und ggf. Anliegen an die zuständigen Stellen des Senats weiterzuleiten:

­    103% Lehrer an Schulen, bisher noch nicht einmal 100% an manchen Schulen

­    Auf- bzw. Ausbau einer Gesamtschule von klasse 1 bis 10 im Kiez

­    Genügend Mittel für Kitaarbeit, Schülerhilfe, Nachmittagsbetreuung, auch für Lückekinder

­    Ihr Politiker habt die Verantwortung für eine gewaltfreie Erziehung von Kitas an bis zum Schulende, also mehr Mittel rein!

­    insbesondere die Nehringschule attraktiver gestalten und die Nachmittagsbetreuung verbessern

­    Mehr Fürsorge (25% der Schulanfänger brauchen Unterstützung)

­    Mehr Personal und Sachmittel für die Schulen

­    Mehr und junge Lehrer und Erzieher, kleinere Klassen

­    Mittagessen für alle Kinder an der Grundschule (nicht nur Hortkinder)

­    Nachhilfebörse / bessere Betreuung

­    qualifizierte Erzieher für den Hortbereich der Ganztagsschulen, damit annähernd das Niveau der Schülerläden erreicht werden kann

­    Unterstützung der Nehringschule als Kiezschule

­    Verbesserte Profilierung der Nehringschule

­    Wahlfreiheit der Eltern, welche Nachmittagsbetreuung gewünscht wird

­    Wiedereinführung der Kiez-Schülerläden

8.      die Forderung "mehr Polizei auf die Straße" im Rat der Bürgermeister zu thematisieren

9.      eine Veranstaltung vor Ort durchzuführen zu den Themen und Forderungen

­    "Schlafende Polizisten" in die Schustehrusstr. gegen die Raser

­    Ampelphasen für Fußgänger verlängern, z.B. Kaiserdamm zum Lietzensee, Sophie-Charlotten-Straße und Danckelmannstraße, Sophie-Charlotte-Platz

­    Autofreier Bezirk

­    Autofreier Kiez, Maßnahmen zur Verringerung des Kfz-Verkehrs, Nehringstraße autofrei

­    Barrierefreie Kreuzungen auch Lindenallee

­    besseres Verkehrskonzept z.B. Einbahnstraße Wulfsheinstr.

­    Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung

­    Dauerhafte Schließung der Knobelsdorffstraße und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen

­    Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen besser kontrollieren

­    Fahrradangebotsstreifen auf der Kaiser-Friedrich-Straße von der Otto-Suhr-Allee bis zum S- Bhf Charlottenbg.

­    Fahrradtaugliche Verbindung Seeligstraße - Otto-Grüneberg-Weg - Schloßstraße

­    Fuß-/Radverbindung S-Bhf Westkreuz Richtung Lietzensee

­    Große Tafeln aufstellen: Schrittgeschwindigkeit im ganzen Kiez 7km/h

­    Grünphasen für Fußgänger verlängern

­    In Straßenbereichen, die saniert werden müssen, Abschaffung des Bordsteins

­    keine Autos im Kiez außer Anlieger

­    Kiez zum Modellprojekt verkehrsfreier, energiesparender Öko-Kiez

­    Knobelsdorffstraße für den Durchgangsverkehr sperren

­    mehr Fahrradstellplätze im Straßenraum, vor öffentlichen Einrichtungen und Geschäften

­    mehr Fahrradverkehr und weniger Autos

­    Mehr Fahrradwege (besonders auf der Kantstraße)

­    Mehr verkehrsberuhigte Zonen und Barrieren für Raser; mehr Fahrradständer und Bänke auf öffentlichen Straßen; Rückbau der Gehwege auf Straßenniveau

­    mehr Zebrastreifen

­    Nehringstraße und Seelingstraße zur Spielstraße umbauen

­    Querparken verbieten, weil Gehwege nicht gefegt werden

­    Schloßstraße zwischen Sophie-Ch.-Platz und Knobelsdorffstraße neu gestalten (hässlich, ggf. Tempo 30)

­    Sperrung der Kiezeinfahrt Knobelsdorff- Ecke Sophie-Charl.-Straße

­    Stopschild Schloß-/Schustehrusstraße wird von 80% überfahren: Entweder wegnehmen oder durch mehr Kontrollen Geld in die Kassen!

­    Straßen und Gehwege barrierefrei gestalten, ebenso öffentliche Gebäude, Geschäfte und Arztpraxen, Gesundheitsdienste wieder ortsnah ansiedeln

­    Straßenrückbau

­    Tempo 30 auf der gesamten Schlossstraße, Sophie-Charlotten-Straße und Schustehrusstr.

­    Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, insbesondere rollstuhlgerechte Querungsmöglichkeiten an Kreuzungen

­    Verbot von parkenden Autos am Fußgängerüberweg

­    weniger Parkplätze

­    Zebrastreifen zwischen Seelingstraße und Otto-Grüneberg-Weg und in der Schloßstraße sowie Spandauer Damm bzw. Ampeln

 

10. des Weiteren auf dieser Veranstaltung die folgenden Themen zu behandeln und ggf. die Anliegen an die Berliner Stadtreinigung (BSR) weiterzuleiten:

­    Dreck in der Nehringstraße im Bereich Schule-Kiosk entfernen

­    Grünanlagen regelmäßig pflegen; Hundeklos errichten

­    Hundebesitzer, die den Dreck ihres Hundes nicht beseitigen, großzügig bestrafen

­    Hundekot öfter beseitigen bzw. Bußgelder für Hundebesitzer

­    Kampagne mehr Hundeklos wird kaum angenommen

­    Leinen- und Maulkorbzwang für Hunde durchsetzen

­    Leinenzwang für Hunde und Kotmitnahmeverpflichtung konsequent durchsetzen

­    Müll, Hundekot, unsoziales Verhalten - Ausbau Präsenz des Ordnungsamtes im Sinne eines "Nachbarschafts-Mediators"

­    Saubere Straßen z.B. Nehringstraße; bessere Blätterbeseitigung im Herbst (verstopfte Abflüsse)

­    Sauberkeit der Straßen und Bürgersteige verbessern

­    Schaffung hundefreier Zonen im Kiez

11. die folgenden Themen auf der o.g. Veranstaltung zu behandeln und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass der Bezirks für die Umsetzung nicht zuständig ist:

­    Mehr "elektrische" Anzeigen (Geschwindigkeitsmesser) für verkehrsberuhigte Zonen

­    mehr Blitzer in verkehrsberuhigten Zonen

­    mehr Verkehrskontrollen

 

12. nach Durchführung der Veranstaltung im Kiez darauf hinzuweisen, dass durch selbige Veranstaltung die folgenden Forderungen aus der Kiezkonferenz Umsetzung gefunden haben:

­    Aufgaben des Bezirks transparent machen und mögliche Ansprechpartner z.B. Bezirksverordnete benennen

­    Mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen

­    Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen

13. ihnen eine Kurzdarstellung zu den durch das Bezirksamt bereits durchgeführten, bzw. geplanten Maßnahmen und Vorhaben zu den folgenden Vorschlägen aus der Bürgerschaft zu geben:

­    Aktive Bestandspflege vorhandener Kleinstunternehmen

­    Aktives Leerstandsmanagement für Erdgeschossläden in Zusammenarbeit mit der GEWOBAG

­    Babysitter und Haushaltshilfsdienst für Alleinerziehende

­    Der Kiez muss von den Touristen am Schloss profitieren. "Leitpfad" zu schönen Cafés, Läden usw. im Kiez

­    Die Großpflegestellen im Kiez nicht wie zur Zeit zu beobachten kaputtverwalten, sondern politisch deutlicher schützen und sich freuen, dass sie bürgerfreundlich funktionieren

­    Förderung der Ansiedlung von kleinen Unternehmen/Geschäften

­    Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche verbessern

­    Initiative starten, um Kleingewerbe besser zu vernetzen

­    Ladensterben verhindern

­    Leerstehende Ladenräume für Künstlerateliers, Bandproben u.ä. nutzen bzw. zur Verfügung stellen

­    Leih-Omis organisieren

­    Malkurse für Kinder und Jugendliche

­    Marktanalysen anbieten bei Ladengründungen

­    Mehr Betreuungsplätze für 0 bis 6-Jährige bei Tagesmüttern

­    Mütter- und Familienberatung; Einrichtung einer Babysitter-Börse

­    Unterstützung der Kinderläden; Erhalt der Schülerläden

­    Unterstützung und Förderung der kleinen Läden

­    Vereinsunabhängiger bzw./oder subventionierter Kindersport mit Hallenbenutzung für jedes Kind

­    Zu viele leerstehende Geschäfte z.B. Danckelmannstr. 1. Diese besser nutzen z.B. als Galerien

­    Zur Gesundheitserhaltung regelmäßiges öffentliches Sportangebot (Lauftreff, ThaiChi im Park)

­    Zwischennutzung für leerstehende Gewerberäume

14. die Bürgerinnen und Bürger vor Ort darüber zu informieren, dass die Einrichtungen der Jugendarbeit im Kiez trotz der schwierigen Haushaltslage möglichst erhalten bleiben sollen und eine Kurzdarstellung über bereits erfolgtes oder geplantes Handeln zu den aufgeführten Vorschlägen zu geben:

­    Das Ordnungsamt besser ausstatten und auch mal nachts auf Streife gehen ...

­    Kostenlose Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche

­    Mehr alkohol- und drogenfreie Treffs für Jugendliche

­    Mehr Angebote für Kinder und Jugendliche, Begegnungsstätte für Jugendliche mit Angeboten, Mehr Angebote für Kinder und Jugendliche von 8 bis 18

­    Mehr familienfreundliche Öffentlichkeitsarbeit des Jugendamtes (neue Auflagen)

­    Niederschwelliges Angebot für Kinder, Jugendliche und Eltern aus Problemfamilien insbesondere Bildung u. Sozialverhalten

­    Präventive Arbeit mehr fördern für alle Kinder und Jugendlichen statt teure Einzelmaßnahmen

­    Schutz der Jugendlichen vor Dealern und harten Drogen

­    Unbedingt Kontrolle vom Ordnungsamt wegen Drogen und Unruhe z.B. Spandauer Damm 63 im Hof

15. die Bürgerinnen und Bürger bzgl. der Forderung nach mehr Warmbadetagen darüber zu informieren, dass in der alten Halle in der Krummestr. durchgehend Warmbaden möglich ist und an die Berliner Bäder Betriebe die Bitte heranzutragen, zu prüfen, ob in der neuen Halle auch Warmbadetage eingeführt werden können.

16. sie darüber zu informieren, dass die Zusammenlegung der Nehring-GS mit der Peter-Jordan-Schule zur Zeit ausgesetzt ist.

17. darüber zu informieren, dass eine Schulhoföffnung aufgrund gemachter Erfahrungen mit Vandalismus und unsachgemäßer Nutzung nur bei entsprechender Betreuung/Beaufsichtigung vertreten werden kann. Das Bezirksamt soll solche Projekte prüfen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)