Drucksache - 1531/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 20.05.2010 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin gegenüber den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass der Straßen­zug Laubacher-/Maßmann-/Lepsiusstraße zwischen Wiesbadener und Schildhornstraße nur noch mit Tempo 30 befahren werden darf.

Der BVV ist  bis zum 30.06.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Der Straßenzug gehört zum überörtlichen Straßennetz, straßenverkehrsbehördliche Anord­nungen liegen damit in der Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin. Das Bezirksamt hatte sich mit Schreiben vom 19. Juli 2010 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Be­zirksstadträtin für Verkehr in Steglitz-Zehlendorf gewandt. Die Verkehrslenkung Berlin teilte dem Bezirksamt nunmehr mit, dass die Prüfung zur Geschwindigkeitsreduzierung bereits im Rahmen des Senatsprojektes „Tempo 30 nachts“ erfolgt sei. Im Ergebnis würde die Maß­nahme erhebliche negative Auswirkungen auf den ÖPNV, unter anderem auf die Sicherung der reibungslosen Anschlüsse, nach sich ziehen. Da die Laubacher Straße keine Besonder­heiten gegenüber anderen Hauptverkehrsstraßen erkennen lasse, werde von einer Ge­schwindigkeitsreduzierung abgesehen.

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf habe sich dem Anliegen des Bezirks Charlottenburg-Wilmers­dorf bisher nicht angeschlossen.

Das Bezirksamt bedauert das Ergebnis, bittet jedoch aufgrund des geschilderten Sachverhalts, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                     Bezirksstadträtin