Drucksache - 1649/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20.04.2010 Folgendes beschlossen:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf und dem Land Berlin das Projekt KAfKA (Kein Alkohol für Kinder Aktion) auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu initiieren.

Der BVV ist erstmalig zum 30.05.2010 zu berichten.“

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Auf den Zwischenbericht vom 22.06.2010 wird verwiesen.

Das in der Maßnahmeplanung im Jobcenter eingereichte Projekt wurde auch für das Jahr 2011 nicht berücksichtigt.

Hintergrund hierfür ist die starke Kürzung der Eingliederungsmittel des Jobcenters, aus denen die Maßnahmeplätze im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung bewilligt werden.

Die als weitere Option geprüfte Durchführung des Projektes im Rahmen von Bürgerarbeitsplätzen wurde wegen der schwierigen Rahmenbedingungen der Bürgerarbeit im Vorfeld der Planungen nicht befürwortet. Ausschlaggebend war insbesondere die geplante kurze Einsatzdauer der Beschäftigten der Bürgerarbeit, die die für das Projekt nötige thematisch fundierte Fortbildung, Arbeit und die Kontinuität in der Ansprache verhindert hätte. Aus der fachlichen Sicht des Ordnungsamtes, das mit dem Projekt eng kooperieren müsste, wurde der Einsatz ebenfalls als problematisch angesehen. Das Projekt hätte unter diesen Rahmenbedingungen einen übermäßig hohen Koordinationsaufwand mit dem Projektträger nötig gemacht und in einem hohen Maße Kapazitäten gebunden.

Für den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung zeichnen sich für die kommenden Jahre weitere starke Kürzungen ab, so dass seitens des Bezirksamtes keine Möglichkeit gesehen wird, das Projekt in der Maßnahmeplanung der kommenden Jahre zu etablieren.

Das Ordnungsamt nimmt aber seine Aufgabe intensiv wahr, im Rahmen des präventiven Jugendschutzes Kontrollen und intensive Aufklärungsarbeit hinsichtlich des Verkaufs von Alkohol an Jugendliche bei relevanten Betrieben (Gaststätten, Läden bis hin zu U-Bahnkiosken) durchzuführen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                    Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                       Bezirksstadträtin