Drucksache - 1492/3
Die
BVV hat in ihrer Sitzung am 18. März 2010 beschlossen: Das
Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, Betreiber von
Gaststätten in stark von der Öffentlichkeit genutztem Raum zu bewegen, ihre
Toiletten öffentlich nutzbar zu machen und diese durch einen entsprechenden
Aufkleber zu kennzeichnen. Der
BVV ist bis zum 30.04.2010 zu berichten. Das
Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit: Die Betreiber von Gaststätten sind rechtlich nicht
verpflichtet, die vorhandenen Toiletten in ihren Betrieben der Öffentlichkeit
zur Verfügung zu stellen. Lediglich für seine
Gäste muss der Gastwirt Toiletten kostenfrei bereithalten (§ 4 Abs. 1 Gaststättenverordnung
Berlin). Das Bezirksamt geht aber davon aus, dass in tatsächlichen prekären
Notfällen die allermeisten Gastwirte Erbarmen zeigen und den Zugang zur
Toilette auch Nicht-Gästen eröffnen würden. Im Zuge der Deregulierung des
Gewerberechts wurde für Kleinstgaststätten (bis 50 m² Aufenthaltsfläche und
nicht mehr als 10 Sitzplätzen) zwischenzeitlich festgelegt, dass diese Betriebe
überhaupt keine Toiletten mehr haben müssen. Das Bezirksamt hat die Industrie- und Handelskammer
und den Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) befragt, ob deren Mitglieder
(Gastwirte) eine Aufkleberaktion „Die nette Toilette“ unterstützen
würden. Die IHK lehnt das Projekt ab, da besonders in einem
Innenstadtbezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf, ein erhöhter
Toiletten-Andrang gerade von Touristen zu erwarten ist. Die Gastwirte können
nicht einschätzen, in welchem Ausmaß das Angebot genutzt werden würde und
gingen damit ein unkalkuliertes Kostenrisiko ein. Eine Umsetzung wäre eher in
Randbezirken denkbar, wie vergleichbare Aktionen in süd- und westdeutschen
Kommunen gezeigt haben. In Aalen, Radolfzell, Kempen und Detmold wurden vergleichbare
Aktionen immer mit einem finanziellen Anreiz für die Gastwirte verbunden. Die Dehoga lehnt das Projekt ebenfalls entschieden
ab. Auf einer kürzlich durchgeführten Veranstaltung wurde die Idee zahlreichen
Gastwirten vorgestellt. Die Resonanz war sehr negativ. Hauptargument waren die
unkalkulierbaren Kostensteigerungen ohne jeglichen Mehrwert. Die Gastwirte
waren einhellig der Meinung, dass an touristischen Orten eher öffentliche
Toiletten bereitgestellt werden sollten. Eine vergleichbare Initiative der Stadt Köln im
Herbst 2009, hat keinen Zuspruch gefunden. Obwohl den Gastwirten eine Prämie
von 50 € pro Monat zugesagt wurde, haben sich lediglich 12 von 3.000
Gaststättenbetrieben bereit gefunden, ihre Toiletten der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen. Das Bezirksamt sieht daher keine realistischen Erfolgsaussichten
für die Initiative, wird aber auf der nächsten Sitzung der
Dach-Arbeitsgemeinschaft der Geschäftsstraßen diese Idee vorstellen und falls
sie von einer Geschäftsstraße aufgegriffen wird, auch unterstützen. Das Bezirksamt bittet, damit den Beschluss als erledigt
zu betrachten. Monika Thiemen Marc
Schulte Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat |
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