Drucksache - 1626/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.03.2010 Folgendes beschlossen:

Die BVV begrüßt, dass die neue Bundesregierung nach den massiven Protesten gegen den am 26.01.2010 vorgelegten Gesetzentwurf "zur Einführung der eigenverantwortli­chen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssu­chende" von dessen Realisierung Abstand genommen hat und eine Grundgesetzände­rung befürwortet. Damit ist der Weg frei für eine vernünftige Betreuung der Langzeiter­werbslosen aus einer Hand.

Damit für die Leistungsempfangenden möglichst wenig Reibungsverluste entstehen, muss die neue Verwaltungsstruktur zügig umgesetzt werden. Daher wird der Senat auf­gefordert, schnellstmöglich auf die Verfassungsänderung hinzuwirken. Die Vorausset­zungen für die neuen Arbeitsstrukturen sollen gemeinsam mit den Agenturen für Arbeit geschaffen werden. 

Der BVV ist bis zum 30. April 2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die von der BVV gewünschte Grundlage für eine Verfassungsänderung zur gemeinsa­men Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ist mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 21.4.2010 geschaffen worden. Der Senat hat im Vorfeld auf der Bundesebene entsprechend Stellung genommen.

Parallel zu dem auf Bundesebene erforderlichen Gesetzgebungsverfahren haben in Berlin unter der Federführung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Arbeiten für eine konkrete Ausgestaltung der JobCenter in Berlin begonnen.

Das Bezirksamt hat sich in diese Diskussion über die Beteiligung in den entsprechen­den Gremien auf der Ebene der Stadträte und der Bürgermeister eingebracht. Die Sozi­alstadträtin hat das Anliegen u.a. in Stadträtesitzungen eingebracht. Die Verhandlungen für eine neue Rahmenvereinbarung werden zwischen den Senatsverwaltungen und der Regionaldirektion der Bundesagentur geführt.

Konkrete Verhandlungen zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit auf der Ebene des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf zwischen Bezirksamt und Agentur für Arbeit Berlin Nord werden umgehend aufgenommen, sobald die Rahmenbedingungen für Berlin festgelegt wurden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                   Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                              Bezirksstadträtin