Drucksache - 1472/3  

 
 
Betreff: Täuschungsmanöver beenden - Neuanfang für den Bürgerhaushalt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/FDP 
Verfasser:Schmitt/Evers/Klose/Dr.Fest/Block 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.10.2009 
35. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform Beratung
10.11.2009 
44. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform erledigt   
12.01.2010 
47. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform vertagt   
09.02.2010 
48. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform vertagt   
09.03.2010 
49. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.03.2010 
40. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV beschließt die Ablehnung.

 

 

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

 

Ursprungstext:

Aufgrund der dramatischen Haushaltslage des Bezirks wird die Durchführung von Kiezkonferenzen in der bisherigen Form bis auf Weiteres ausgesetzt.

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, der "AG Bürgerhaushalt" bis zum 31.12.2009 eine an der tatsächlichen Haushaltslage bzw. den Beschränkungen der auch für das Jahr 2010 zu befürchtenden vorläufigen Haushaltswirtschaft ("Haushaltssperre") orientierte Bürgerbeteiligungsstrategie vorzustellen.

 

 
 

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