Auszug - Kiezkonferenzen durchsetzen - Bürgerbeteiligung ernst nehmen  

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen einen Änderungsantrag ein:

1.)  Satz 2 wird wie folgt geändert:

Dabei werden BVV und Bezirksamt in bewährter Form im Rahmen der Projektgruppe Bürger(-innen)haushalt bei der Umsetzung dieses Bürgerbeteiligungsverfahrens vertrauensvoll zusammenarbeiten.

2.)  Satz 3 (1. Spiegelstrich) wird wie folgt geändert:

• Beratung der Vorschläge zeitnah unter einmaliger Fristsetzung in dem jeweils zuständigen Ausschuss; wird dort kein Ergebnis festgestellt, erfolgt eine abschließende Votierung im für Haushalt zuständigen Ausschuss, um schnell konkrete Ersuchen an das Bezirksamt formulieren zu können.

3.)  Satz 3 (3. Spiegelstrich) wird wie folgt geändert:

• Vorbereitung eines Verfahrens, bei dem die Sachmittel für Freiwilligenarbeit (1240/519 04) vom Kiezbeirat vergeben werden.

Die BVV stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich zu.