Drucksache - 1494/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.03.2010 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Vorfeld des Umzugs der König-Fahd-Akademie an den neuen Standort in der Glockenturmstraße in den direkten Dialog mit dem Träger der Einrichtung zu treten und ihm Maßnahmen vorzuschlagen, die der Einrichtung den Austausch mit Vertretern der BVV und der Anwohnerschaft ermöglichen.

Insbesondere sollte auf diesem Wege ein konstruktiver Dialog initiiert werden, um einerseits eine möglichst breite Akzeptanz im Quartier zu erzielen und andererseits die unterschiedliche Wertevermittlung zu thematisieren.

Der BVV ist bis zum 31.05.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat den Beschluss der BVV in einem Gesprächstermin mit dem Botschafter des Vereinigten Königreiches Saudi-Arabien am 03.03. 2010 erörtert. Dabei wurde verabredet, dass die Botschaft nach Abschluss des Kaufvertrages eine/n Ansprechpartner/in für die Vorbereitung und Einleitung des gewünschten Dialogs benennt.

Nachdem der Kaufvertrag zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und dem Land Berlin zum Erwerb des Grundstücks abgeschlossen war, hat sich das Bezirksamt mit Schreiben vom 11.11.2010 an den Botschafter des Vereinigten Königreiches Saudi-Arabien gewandt mit der Bitte, wie in dem persönlichen Gespräch seinerzeit verabredet eine/n Ansprechpartner/in zu benennen.

Da wir auf dieses Schreiben trotz Nachfragen keine Antwort erhalten haben und uns keine Informationen vorliegen, wie weit der Planungsstand zur Errichtung einer Ergänzungsschule ist, hat sich das Bezirksamt an die Senatskanzlei und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit der Bitte gewandt, bei der Vermittlung von Kontakten und aktuellen Informationen behilflich zu sein. Die Senatskanzlei hat mitgeteilt, dass keine aktuellen Informationen zum Stand der Errichtung der Schule vorliegen, sie bei der Vermittlung von Kontakten und der Einleitung des gewünschten Dialogs aber unterstützend tätig werden könnte, wenn am Standort Glockenturmstraße mit Bauarbeiten begonnen werden sollte. Laut Auskunft des Stadtentwicklungsamtes liegt aktuell kein Bauantrag vor.

Das Bezirksamt wird den Beschluss der BVV aufgreifen, wenn mit der Realisierung der Pläne der König-Fahd-Akademie zu rechnen ist, und bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann              Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin