Drucksache - 1678/3  

 
 
Betreff: Ergebnisse der Kiezkonferenzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform 
   
Drucksache-Art:BeschlussvorschlagVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform Beratung
09.02.2010 
48. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.03.2010 
40. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussvorschlag vom 09.03.2010
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV beschließt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.03.2010 folgenden Beschluss gefasst:

 

  1.                              Die Bezirksverordnetenversammlung berichtet der interessierten Bürgerschaft, dass

 

  1. die folgenden Vorschläge der Kiezkonferenz weiterhin aktiv unterstützt werden:

 

-          Bessere Unterstützung der Blockinitiative e.V. Ziegenhof

-          Blockinitiative 128 fördern für neue Stallung der Ziegen auf dem Ziegenhof

-          Erhaltung und Unterstützung der vorhandenen Großpflegestellen bezüglich Altersmischung und Gruppengröße

-          Ermöglichung eines ständigen Bürgercafés im Kiez

-          Großes Lob an die Initiative Kiezbündnis (Kiezfest, Müllsammeltag, Sportveranstaltung - super)

-          Häufigere Straßenfeste/Kiezfeste/Kieztreffs

-          Hilfe für den Ziegenhof und Bereitstellung eines ausreichenden Budgets zur Pflege des Ziegenhofes

-          Kiezcafé "Freiraum" unterstützen

-          Mehr Innenhöfe, die öffentlich sind z.B. 1,2,2,4 Ziegenhöfe

-          Neues Ziegenhaus im Ziegenhof

-          Ziegenhof-Spielplatz mit Bänken und zusätzlichen Spielgeräten ausstatten u.a. eine Schaukel

 

  1. die Bezirksverordnetenversammlung das Anliegen nach mehr Schulstationen     unterstützt, die Finanzierung allerdings durch die zuständige Senatsverwaltung erfolgen muss

 

  1. in einen bilateralen Dialog zu den genannten Themen eingetreten wird:

 

-          Alte Bausubstanzen erhalten, pflegen und fördern

-          Bleiwasserrohre entfernen (ggf. Auflagen)

 

  1. eine Privatisierung öffentlicher Gebäude im Kiez nicht geplant ist

 

  1. die Bezirksverordnetenversammlung die unten aufgelisteten Forderungen begrüßt und dazu auf ihren eigenen Beschluss und den entsprechenden Bericht des Bezirksamtes verweist:

 

-          Bessere Pflege der Spielplätze - eventuelle Betreuung (sportlich betreutes Angebot für Jugendliche)

-          Erhalt der Gaslaternen im Kiez

 

  1. die Umsetzung der nachfolgend aufgelisteten Vorschläge zur Zeit auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht möglich ist:

 

-          2 Tischtennisplatten am Spielplatz/Sportplatz "Nasses Dreieck" und Instandsetzung der Basketballkörbe

-          Besondere Angebote für junge Familien fördern, damit wir nicht vergreisen;

-          Die 2 fehlenden Babyschaukeln am großen Lietzensee-Spielplatz ersetzen

-          Einen Fussball- oder Bolzplatz für Jungen, Klettermöglichkeiten auf Spielplätzen

-          Mehr Plätze für ältere Kinder/Jugendliche z.B. Skaterpark, Kletterwand, Wand für Sprayer

-          Spielgeräte auf dem Klausenerplatz reparieren sowie mehr Pflege und Sicherheit auf allen Spielplätzen; Ersatz kaputter Spielgeräte

-          Spielplätze für Jugendliche (z.B. Skate, Wellenbad)

 

  1. die folgenden Vorschläge nicht realisierbar sind:

 

-          Bezahlbare Mieten für die Kiezbewohner

-          Mehr frei zugängliche Sportanlagen, geschlossen und unter freiem Himmel

-          Nutzung der Turnhalle für Familiensport

-          Öffnungszeiten große Schwimmhalle Krumme Str. täglich 12 bis 23 Uhr

-          Paragraph 17-Häuser

 

 

  1. Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürger im Bereich der am 8. Juli 2008 durchgeführten Kiezkonferenz Klausenerplatz über die angespannte Haushaltslage des Bezirks in geeigneter Form zu informieren und

 

    1. die Bürgerinnen und Bürger des Kiezes in angemessener Form darüber in Kenntnis zu setzen, dass und die im Folgenden aufgeführten Vorschläge aus Ihrer Mitte bereits erledigt worden sind:

 

-          1x im Monat Berufsberatung vom AA Nord o.ä.

-          Alle Schulen mit Ganztagsbetreuung anbieten

-          Das Krumme Bad endlich sanieren und benutzbar machen einschl. Angebot für Frauenschwimmen

-          Dolmetscher für soziale Beratung

-          Einrichtung eines Klimaschutzbüros im Kiez; Klimaschutzbeauftragter für den Kiez

-          Energetische Modernisierung und Einsparung

-          Energetische Sanierung aller Gebäude der GEWOBAG (Förderung ökologischer Kiez)

-          Energiebüro initiieren (Energie-Beratung)

-          Energieeinsparung an Gebäuden fördern

-          Fantasie- und sinnvolle Gestaltung des Schulhofes der Nehringschule

-          Förderung der Migrantinnen und Migranten

-          Förderung der multikulturellen Arbeit z.B. des DIVANs

-          Interkulturelle Angebote und bessere Einbeziehung der Bürger mit Migrationshintergrund

-          Kleine Sportanlagenangebote für informellen Sport aller Altersstufen

-          Kommunikationsförderung zwischen den Nationalitäten; Mehrsprachige Infos

-          Mindestens 10% Ausbildungsplätze vom Bezirksamt an die Jugendlichen mit ausländischer Herkunft

-          Nachhilfeunterricht (kostenlos) für 9. und 10. Klassen für Migrantenkinder z.B. durch DIVAN e.V.

-          Projekt Kiezmütter ins Leben rufen

-          Regelförderung eines interkulturellen Projekts z.B. DIVAN

-          Sport für Migrantinnen

-          Umbau der Mensa in der Nehringschule

-          Umbau Schulhof der Nehringschule

-          Verbesserung der Integration

 

  1. eine personelle Aufstockung in den Bereichen Streetworker und der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen, um folgenden Vorschlägen der Kiezkonferenz zu entsprechen:

 

-          Mehr Mitarbeiter für die Kinder- und Jugendhilfe

-          Mehr Streetworker für den Kiez

 

  1. auf die Ehrenamtsmittel des Bezirks und auf die Formalitäten zu deren Beantragungen hinzuweisen. Hierin sollen dann die gelisteten Vorschläge aufgehen:

 

-          Bürgerfonds für ehrenamtliche Arbeit (Sachkostenersatz)

-          Schaffung eines Aktionsfonds für sozial-kulturelle Zwecke des Kiezbündnisses

-          Sicherung eines Quartiersverfahrens am Klausenerplatz

 

  1. folgende Vorschläge unter Berücksichtigung der Realisierbarkeit, Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2010/2011 zu berücksichtigen:

 

-          Betreuung der Kids in der Bibliothek durch Sozialpädagogen

-          der Musikschule / Bessere Infos zu Veranstaltungen

-          die Renovierung der Artothek

-          Einrichtung einer ständigen Ausstellung des kommunalen Kunstbesitzes in der Villa Oppenheim 1. OG

-          Langfristiger Erhalt der Büchereiaußenstelle Nehringstraße / Mehr Eigenständigkeit beim Einkauf

-          Mehr finanzielle Mittel für die Ausstattung bzw. Förderung, Erhalt und Ausbau der Bibliothek / Stadtteilbibliothek / Bibliotheksangebote / Erhöhung des Medienetats

-          Musikklassen an Grundschulen / Mehr Lehrer

-          Villa Oppenheim muss professioneller werden, für Kiezkünstler öffnen und Café einrichten

 

 

  1. die Umsetzung der gelisteten Vorschläge durch ehrenamtliches Engagement und Sponsoren zu prüfen:

 

-          Bäume nachpflanzen (Ersatz der 44 gefällten Straßenbäume im Kiez und Danckelmannstr. Süd)

-          Baumpflege in der Schloßstraße intensivieren, Anpflanzung nach historischem Vorbild: Flieder

-          Bei Nachpflanzungen die klassischen Charlottenburger Bäume nachpflanzen und nicht Platane oder Eberesche

-          Lesung in der Stadtbibliothek finanzieren

-          Mehr Bänke in den Straßen

-          Mehr Respekt vor den Straßenbäumen

-          Vergrößerung der Baumscheiben

 

  1. die Umsetzung der im Folgenden aufgeführten Vorschläge der Kiezkonferenzen auf Umsetzbarkeit in Zusammenhang mit freien Trägern zu prüfen:

 

-          Eine echte Begegnungsstätte für alle im Kiez errichten

-          Mehrgenerationen (Freizeit)haus incl. Jugendangebote z.B. Billard, Spiele, Computer)

-          Generationenübergreifendes Wohnprojekt, 3-Generationenhaus;  Nachbarschaftshilfe für Senioren

-          Mehr Angebote, die ältere Nachbarn integrieren

-          Multikulturelle Angebote, Nachbarschaftshilfe

-          Nachbarschaftstreff neutral und parteifrei unterstützen z.B. Freiraum (Mieterclub)

-          Offene Treffpunkte für Familien

-          Organisation eines Treffens Laufen, Joggen, Rad usw.

-          Verständliches Zusammenleben von "Jung und Alt"

 

  1. bei den nachstehend aufgeführten Punkten, die Umsetzbarkeit zu prüfen, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine Kurzdarstellung über das Prüfergebnis und evtl. schon vollzogene oder angedachte Maßnahmen zu geben und ggf. Anliegen an die zuständigen Stellen des Senats weiterzuleiten: 

 

-          103% Lehrer an Schule, bisher noch nicht einmal 100% an manchen Schulen

-          Auf- bzw. Ausbau einer Gesamtschule von Klasse 1 bis 10 im Kiez

-          Genügend Mittel für Kitaarbeit, Schülerhilfe, Nachmittagsbetreuung auch für Lückekinder

-          Ihr Politiker habt die Verantwortung für eine gewaltfreie Erziehung von Kitas an bis zum Schulende, also mehr Mittel rein!

-          Insbesondere die Nehringschule attraktiver gestalten und die Nachmittagsbetreuung verbessern

-          Mehr Fürsorge (25% der Schulanfänger brauchen Unterstützung)

-          Mehr Personal und Sachmittel für die Schulen

-          Mehr junge Lehrer und Erzieher, kleinere Klassen

-          Mittagessen für alle Kinder an der Grundschule (nicht nur Hortkinder)

-          Nachhilfebörse / bessere Betreuung

-          Qualifizierte Erzieher für den Hortbereich der Ganztagsschulen, damit annähernd das Niveau der Schülerläden erreicht werden kann

-          Unterstützung der Nehringschule als Kiezschule

-          Verbesserte Profilierung der Nehringschule

-          Wahlfreiheit der Eltern, welche Nachmittagsbetreuung gewünscht wird

-          Wiedereinführung der Kiez-Schülerläden

 

  1. die Forderung "mehr Polizei auf die Straße" im Rat der Bürgermeister zu thematisieren

 

  1. eine Veranstaltung vor Ort durchzuführen zu den Themen und Forderungen

 

-          "Schlafende Polizisten" in die Schustehrusstr. gegen die Raser

-          Ampelphasen für Fußgänger verlängern, z.B. Kaiserdamm zum Lietzensee, Sophie-Charlotten-Straße und Danckelmannstraße, Sophie-Charlotte-Platz

-          Autofreier Bezirk

-          Autofreier Kiez, Maßnahmen zur Verringerung des Kfz-Verkehrs, Nehringstraße autofrei

-          Barrierefreie Kreuzungen auch Lindenallee

-          Besseres Verkehrskonzept z.B. Einbahnstraße Wulfsheinstr.

-          Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung

-          Dauerhafte Schließung der Knobelsdorffstraße und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen

-          Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung besser kontrollieren

-          Fahrradangebotsstreifen auf der Kaiser-Friedrich-Straße von der Otto-Suhr-Allee bis zum S-Bhf Charlottenburg

-          Fahrradtaugliche Verbindung Seelingstraße - Otto-Grüneberg-Weg - Schloß-straße

-          Fuß-/Radverbingung S-Bhf Westkreuz Richtung Lietzensee

-          Große Tafeln aufstellen: Schrittgeschwindigkeit im ganzen Kiez 7 km/h

-          Grünphasen für Fußgänger verlängern

-          In Straßenbereichen, die saniert werden müssen, Abschaffung des Bordsteins

-          Keine Autos im Kiez außer Anlieger

-          Kiez zum Modellprojekt verkehrsfreier, energiesparender Öko-Kiez

-          Knobelsdorffstraße für den Durchgangsverkehr sperren

-          Mehr Fahrradstellplätze im Straßenraum, vor öffentlichen Einrichtungen und Geschäften

-          Mehr Fahrradverkehr und weniger Autos

-          Mehr Fahrradwege (besonders auf der Kantstraße)

-          Mehr verkehrsberuhigte Zonen und Barrieren für Raser; mehr Fahrradständer und Bänke auf öffentlichen Straßen, Rückbau der Gehwege auf Straßenniveau

-          Mehr Zebrastreifen

-          Nehringstraße und Seelingstraße zur Spielstraße umbauen

-          Querparken verbieten, weil Gehwege nicht gefegt werden

-          Schloßstraße zwischen Sophie-Ch.-Platz und Knobelsdorffstraße neu gestalten (hässlich, ggf. Tempo 30)

-          Sperrung der Kiezeinfahrt Knobelsdorff- Ecke Sophie-Charl.-Straße

-          Stopschild Schloß-/Schustehrusstraße wird von 80% überfahren:

Entweder wegnehmen oder durch mehr Kontrollen Geld in die Kassen!

-          Straßen und Gehwege barrierefrei gestalten , ebenso öffentliche Gebäude, Geschäfte und Arztpraxen, Gesundheitsdienste wieder ortsnah ansiedeln

-          Straßenrückbau

-          Tempo 30 auf der gesamten Schloßstraße, Sophie-Charlotten-Straße und Schustehrusstr.

-          Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, insbesondere rollstuhlgerechte Querungsmöglichkeiten an Kreuzungen

-          Verbot von parkenden Autos am Fußgängerüberweg

-          Weniger Parkplätze

-          Zebrastreifen zwischen Seelingstraße und Otto-Grüneberg-Weg und in der Schloßstraße sowie Spandauer Damm bzw. Ampel

 

  1. des Weiteren auf dieser Veranstaltung die folgenden Themen zu behandeln und ggf. die Anliegen an die Berliner Stadtreinigung (BSR) weiterzuleiten:

 

-          Dreck in der Nehringstraße im Bereich Schule-Kiosk entfernen

-          Grünanlagen regelmäßig pflegen; Hundeklos errichten

-          Hundebesitzer, die den Dreck ihres Hundes nicht beseitigen, großzügig bestrafen

-          Hundekot öfter beseitigen bzw. Bußgeld für Hundebesitzer

-          Kampagne mehr Hundeklos wird kaum angenommen

-          Leinen- und Maulkorbzwang für Hunde durchsetzen

-          Leinenzwang für Hunde und Kotmitnahmeverpflichtung konsequent durchsetzen

-          Müll, Hundekot, unsoziales Verhalten - Ausbau Präsenz des Ordnungsamtes im Sinne eines "Nachbarschafts-Mediators"

-          Saubere Straßen z.B. Nehringstraße; bessere Blätterbeseitigung im Herbst (verstopfte Abflüsse)

-          Sauberkeit der Straßen und Bürgersteige verbessern

-          Schaffung hundefreier Zonen im Kiez

 

  1. die folgenden Themen auf der o.g. Veranstaltung zu behandeln und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass der Bezirk für die Umsetzung nicht zuständig ist:

 

-          Mehr "elektrische" Anzeigen (Geschwindigkeitsmesser) für verkehrsberuhigte Zonen

-          Mehr Blitzer in verkehrsberuhigten Zonen

-          Mehr Verkehrskontrollen

 

  1. nach Durchführung der Veranstaltung im Kiez darauf hinzuweisen, dass durch selbige Veranstaltung die folgenden Forderungen aus der Kiezkonferenz Umsetzung gefunden haben:

 

-          Aufgaben des Bezirks transparent machen und mögliche Ansprechpartner z.B. Bezirksverordnete benennen

-          Mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen

-          Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen

 

  1. ihnen eine Kurzdarstellung zu den durch das Bezirksamt bereits durchgeführten, bzw. geplanten Maßnahmen und Vorhaben zu den folgenden Vorhaben zu den folgenden Vorschlägen aus der Bürgerschaft zu geben:

 

-          Aktive Bestandspflege vorhandener Kleinstunternehmen

-          Aktives Leerstandsmanagement für Erdgeschossläden in Zusammenarbeit mit der GEWOBAG

-          Babysitter und Haushaltsdienst für Alleinerziehende

-          Der Kiez muss von den Touristen am Schloss profitieren. "Leitpfad" zu schönen Cafés, Läden usw. im Kiez

-          Die Großpflegestellen im Kiez nicht wie zur Zeit zu beobachten kaputtverwalten, sondern politisch deutlicher schützen und sich freuen, dass sie bürgerfreundlich funktionieren

-          Förderung der Ansiedlung von kleinen Unternehmen/Geschäften

-          Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche verbessern

-          Initiative starten, um Kleingewerbe besser zu vernetzen

-          Ladensterben verhindern

-          Leerstehende Ladenräume für Künstlerateliers, Bandproben u.ä. nutzen bzw. zur Verfügung stellen

-          Leih-Omis organisieren

-          Malkurse für Kinder und Jugendliche

-          Marktanalysen anbieten bei Ladengründungen

-          Mehr Betreuungsplätze für 0 bis 6-Jährige bei Tagesmüttern

-          Mütter- und Familienberatung; Einrichtung einer Babysitter-Börse

-          Unterstützung der Kinderläden; Erhalt der Schülerläden

-          Unterstützung und Förderung der kleinen Läden

-          Vereinsunabhängiger bzw./oder subventionierter Kindersport mit Hallenbenutzung für jedes Kind

-          Zu viele leerstehende Geschäfte z.B. Danckelmannstr. 1. Diese besser nutzen z.B. als Galerie

-          Zur Gesundheitserhaltung regelmäßiges öffentliches Sportangebot (Lauftreff, ThaiChi im Park)

-          Zwischennutzung für leerstehende Gewerberäume

 

  1. die Bürgerinnen und Bürger vor Ort darüber zu informieren, dass die Einrichtungen der Jugendarbeit im Kiez trotz der schwierigen Haushaltslage möglichst erhalten bleiben sollen und eine Kurzdarstellung über bereits erfolgtes oder geplantes Handeln zu den aufgeführten Vorschlägen zu geben:

 

-          Das Ordnungsamt besser ausstatten und auch mal nachts auf Streife gehen.

-          Kostenlose Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche

-          Mehr alkohol- und drogenfreie Treffs für Jugendliche

-          Mehr Angebote für Kinder und Jugendliche, Begegnungsstätte für Jugendliche mit Angeboten, mehr  Angebote für Kinder und Jugendliche von 8 bis 18

-          Mehr familienfreundliche Öffentlichkeitsarbeit des Jugendamtes (neue Auflagen)

-          Niederschwelliges Angebot für Kinder, Jugendliche und Eltern aus Problemfamilien insbesondere Bildung und Sozialverhalten

-          Präventive Arbeit mehr fördern für alle Kinder und Jugendlichen statt teure Einzelmaßnahmen

-          Schutz der Jugendlichen vor Dealern und harten Drogen

-          Unbedingt Kontrolle vom Ordnungsamt wegen Drogen und Unruhe z.B. Spandauer Damm 63 im Hof

 

  1. die Bürgerinnen und Bürger bzgl. der Forderung nach mehr Warmbadetagen darüber zu informieren, dass in der alten Halle in der Krumme Straße durchgehend Warmbaden möglich ist und an die Berliner Bäder Betriebe die Bitte heranzutragen, zu prüfen, ob in der neuen Halle auch Warmbadetage eingeführt werden können.

 

  1. sie darüber zu informieren, dass die Zusammenlegung der Nehring-GS mit der Peter-Jordan-Schule zur Zeit ausgesetzt ist.

 

  1. darüber zu informieren, dass eine Schulhoföffnung aufgrund gemachter Erfahrung mit Vandalismus und unsachgemäßer Nutzung nur bei entsprechender Betreuung/Beaufsichtigung vertreten werden kann. Das Bezirksamt soll solche Projekte prüfen.

 

 

Das Bezirksamt begrüßt die deklaratorischen Aussagen gegenüber der Bürgerschaft im ersten Teil des Beschlusses (Abschnitt I) auch inhaltlich, bezieht sich deshalb ausschließlich auf Abschnitt II des Beschlusstextes und berichtet hierzu Folgendes:

 

II Nr. 1:

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Kiezes wurden über die angespannte Haushaltslage des Bezirks ganz allgemein durch Informationen an den Kiezbeirat, Broschüren und Fragebogenauswertungen, sowie durch zahlreiche Veröffentlichungen im Internet auch zu dem vorgenannten Beschluss in Kenntnis gesetzt (u.a. kann auf die Berichterstattung in der Berliner Morgenpost vom 06.10.2010 verwiesen werden).

Zu einigen ausgewählten Vorschlägen berichtet das Bezirksamt an dieser Stelle:

 

Ganztagsbetreuung

Alle Schulen des Bezirks sind Ganztagsschulen oder bieten eine Ganztagsbetreuung außer zehn von den 11 Gymnasien. An den Gymnasien, an denen der Unterricht ebenfalls in der Regel ganztägig stattfindet, hat der Schulträger durch den Einbau von Mensen / Cafeterien die Aufenthaltsqualität für Schüler/innen und Lehrer/innen verbessert.

 

Krumme Bad/Frauenschwimmen

Das Stadtbad Charlottenburg -Alte Halle- ist saniert. Frauenschwimmen montags 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr.

 

Klimaschutzbüro/Klimaschutzbeauftragter

Das Bezirksamt verweist hierzu auf seine Ausführungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung (Vorlage zur Kenntnisnahme) der DS-Nr. 1077/3.

 

Multikulturelle Arbeit und interkulturelle Angebote

Im Klausenerplatzkiez (bzw. in unmittelbarer Nähe) befinden sich verschiedene Einrichtungen, die interkulturelle Angebote machen und sich um die Einbeziehung der dort lebenden Bürger mit Migrationshintergrund bemühen:

Interkulturelles Nachbarschaftszentrum DIVAN e.V., der Seniorenclub Mollwitzstr. 9-10 hat seit Jahren sein Programm mit Angeboten zur interkulturellen Verständigung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund schwerpunktmäßig erweitert.

 

Sportanlagenangebote

Sportanlagen sind grundsätzlich wettkampfgerecht zu bauen (§ 10 Abs. 1 SportFG). Weder stehen im betroffenen Kiez geeignete Flächen noch die dafür notwendigen investiven Mittel zur Verfügung.

 

Nachhilfeunterricht (kostenlos)

Hausaufgabenhilfe und Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler der 1. bis 11. Klassen bietet der DIVAN e.V. dienstags, mittwochs und donnerstags von 16.00 bis 18.00 Uhr an.

 

Stadtteilmütter

Das Projekt Stadtteilmütter in der Trägerschaft des Diakonischen Werkes hat im April 2009 als Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung begonnen, die bis einschließlich März 2011 läuft. Die Stadtteilmütter haben hierfür eine sechsmonatige  Qualifizierung durchlaufen und im Dezember 2009 ihre Zertifikate erhalten, die Arbeit wurde im Januar 2010 aufgenommen. Die Mehrzahl der Stadtteilmütter sind Frauen mit eigenem Migrationshintergrund. In der Laufzeit dieser Maßnahme wurden neben den direkten Elterngesprächen Kontaktmöglichkeiten in Elterncafés in der Helmut-James-von-Moltke-Grundschule, in der Erwin-von-Witzleben-Grundschule und der Mierendorff-Grundschule aufgebaut und Ansprachemöglichkeiten im Haus der Familie und im Nachbarschaftshaus am Lietzensee eröffnet.

Durch eine enge Kooperation mit dem Jobcenter wurde erreicht, dass bereits zu Oktober 2010 eine neue Maßnahme mit 15 Frauen mit unterschiedlichsten Migrationshintergründen begonnen wurde. Diese Teilnehmerinnen beenden im März 2011 ihre Ausbildung und können damit unmittelbar die Nachfolge ihrer Vorgängerinnen antreten. Damit ist das Projekt Stadtteilmütter zunächst bis einschließlich September 2012 gesichert.

 

Sport für Migranten

Hier gibt es ein geeignetes Angebot der VHS. Mit dem Bezirkssportbund wird dazu Kontakt aufgenommen.

 

II Nr. 2:

 

Auch das Jugendamt ist von den jährlichen Personalkürzungen nicht ausgenommen, so dass über die notwendigsten Aufgaben hinaus - und das gilt insbesondere für den Kinderschutz - kein Personal mehr zur Verfügung steht. Auch Sachmittel für die Freien Träger stehen inzwischen weniger zur Verfügung.

 

II Nr. 3:

 

Bürgerfonds für ehrenamtliche Arbeit

Die aktive Bewohnerschaft des Klausenerplatz-Kiezes als auch des Mierendorffplatz-Kiezes ist seit Jahren über die Möglichkeit der Beantragung von Ehrenamtsmitteln informiert, sei es über die Mitteilung in der Presse oder auf der Website des Bezirks bzw. über die Gebietskoordinationsstellen vor Ort, die ebenfalls bei der Beantragung unterstützend tätig sind. Somit erhielten in den letzten Jahren bereits zahlreiche Bewohnerprojekte, insbesondere im Bereich des Klausenerplatzes, Sachkosten aus Ehrenamtsmitteln erstattet.

 

Aktionsfonds für sozial-kulturelle Zwecke

Die Bewohnerinitiative "Kiezbündnis e.V." ist genauso wie jede andere ehrenamtlich tätige Initiative bzw. jede/r ehrenamtlich tätige Bewohner/in berechtigt, Ehrenamtsmittel zu beantragen. Die Bevorzugung einzelner Initiativen/Bewohner, durch die Schaffung eines Aktionsfonds, ist - ohne konkrete Projektvorstellungen - aus Gründen der Gleichbehandlung nicht empfehlenswert.

 

Quartiersverfahren Klausenerplatz sichern

Für die Weiterführung der Gebietskoordination am Klausenerplatz stehen dem Bezirk ab 2011 keine entsprechenden Finanzierungsmittel mehr zur Verfügung, da die beschlossenen Kürzungen auch die Mittel (Titel 54010) des Stadtplanungsamtes betreffen, aus dem u.a. die o.g. Gebietskoordination finanziert wurde. Hingegen hat die Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG als bisherige Co-Finanziererin bereits geäußert, dass sie die aktive Bewohnerschaft vor Ort auch in den nächsten Jahren gerne weiter unterstützen will. Jedoch wird auch sie ihre Mittel sukzessive reduzieren. Somit wird es das bisher praktizierte Quartiersverfahren am Klausenerplatz in 2011 nicht mehr geben.

 

II Nr. 4:

 

Kinderbetreuung in der Bibliothek durch Sozialpädagogen

In Bibliotheken ist der Einsatz von Sozialpädagogen grundsätzlich denkbar für den punktuellen Einsatz bei Nachhilfe, Hausaufgabenhilfe, gemeinsame Gesellschaftsspiele, Vorlesen, Unterstützung bei der Internetnutzung u.ä. Es gibt sehr viele Angebote im Umfeld der Bibliothek, bei denen Sozialpädagogen eingesetzt werden. Hier kann durch Zusammenarbeit mit den Einrichtungen ein verstärkter Einsatz von Sozialpädagogen erreicht werden.

 

Infos zu Veranstaltungen der Musikschule

Veranstaltungen werden im Veranstaltungsheft und im Internet angekündigt. Flyer und sonstige haptische Reklamemittel liegen in den Bibliotheken und Bürgerämtern aus.

 

Renovierung der Artothek

Die Artothek wurde im Zuge der kompletten Modernisierung der Kommunalen Galerie Berlin renoviert und am 01.02.2009 wiedereröffnet.

 

Ausstellung des kommunalen Kunstbesitzes

Der Kunstbesitz Charlottenburg wird im zukünftigen Museum Charlottenburg - Wilmers-dorf in der Villa Oppenheim als "Kunstsammlung Charlottenburg" in einer ständigen Ausstellung präsentiert. Die Eröffnung ist im dritten Quartal 2011 geplant.

Das Museum Charlottenburg-Wilmersdorf wird zukünftig in der Villa Oppenheim in den Wechselausstellungen Themen zur Stadtteilgeschichte zeigen. Die bildenden Künstler aus dem Bezirk werden regelmäßig in Ausstellungen in der Kommunalen Galerie Berlin vorgestellt.

 

Erhalt des Standorts Nehringstraße

Es ist derzeit keine Schließung des Standorts geplant. Eine erhöhte Eigenständigkeit beim Einkauf ist nicht geplant, da diese nicht mit einer Verbesserung des Bestandsaufbaus im Sinne des Leitbilds der Bibliothek einhergeht. Um die knappen Personalressourcen für den Betrieb der Standorte (d.h. für die Beratung der Kundinnen und Kunden, Bibliotheksunterricht usw.) einsetzen zu können, müssen die internen Geschäftsgänge rationalisiert und vereinheitlicht werden. Jeweils eigene Geschäftsgänge für jeden Standort würden zu einer Reduktion der direkt für die Kunden vorgehaltenen Angebote führen. Die Profile für die zu beschaffenden Medien werden kontinuierlich der spezifischen Nutzung jedes Kiezes im Rahmen der vorgegebenen Leitlinien angepasst.

 

Musikklassen an Grundschulen / Mehr Lehrer

Hier wird auf die Zuständigkeit der Landesebene (SenBildWiss) verwiesen.

 

Umbau Villa Oppenheim

Im Rahmen der Umbaumaßnahmen in der Villa Oppenheim ist auch ein Museumscafé geplant, das nach der Wiedereröffnung regelmäßig geöffnet hat und allen Besucherinnen und Besuchern des Ausstellungshauses offen steht. Die Kultureinrichtung wird nach der Eröffnung das Museum Charlottenburg-Wilmersdorf beherbergen, in einer ständigen Ausstellung den Kunstbesitz Charlottenburg zeigen. Ein weiterer Raum soll für Wechsel-ausstellungen zur Verfügung stehen.

 

Mehr finanzielle Mittel für die (Stadtteil-)Bibliothek

Eine Erhöhung der Mittel für die Stadtbibliothek ist wünschenswert. Da nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung stehen, stehen bei der Mittelverteilung die verschiedenen Ämter des Bezirks immer in Konkurrenz zueinander. Erhöht man den Etat der Bibliothek, müssen die Etats für andere Projekte entsprechend gekürzt werden.

 

II Nr. 5:

 

Bäume nachpflanzen

Das Bezirksamt ist bestrebt, Nachpflanzungen durchzuführen, allerdings ist dies durch fehlende finanzielle Mittel nicht konsequent für jede Örtlichkeit realisierbar. Die aufgrund der unzureichenden finanziellen Grünausstattungen der Bezirke initiierte RdB- Vorlage Nr. R-500/2009 "Baumverlust im öffentlichen Straßenland", mit der zweckgebundene Landesmittel für Nachpflanzungen von Bäumen im öffentlichen Straßenland zur Verfügung gestellt werden sollten, wurde vom Abgeordnetenhaus abgelehnt, so dass entsprechende zusätzliche Mittel für die Haushaltsjahre 2010/2011 nicht zur Verfügung stehen und das Bezirksamt nach wie vor eine eng gefasste Prioritätensetzung aufgrund der knappen Mittel vornehmen muss. Des Weiteren erfolgen Baumbepflanzungen auch unter Berücksichtigung der fachlichen Erfordernisse. Diesbezüglich können bei zu dichtem Baumbestand bzw. zu geringen Abständen auch Baumscheiben wegfallen, um die optimalen Bedingungen für ein ungestörtes Kronenwachstum der vorhandenen Bäume zu ermöglichen.

In Bereichen wie der Schloßstraße werden zudem die denkmalpflegerischen Belange berücksichtigt, d.h. die zuständigen Behörden beteiligt. Zusätzlich werden Baumpflanzungen ausschließlich durch eigenes Fachpersonal oder Fachfirmen durchgeführt, so dass Baumpflanzungen durch Ehrenamtliche ausgeschlossen sind. Dies liegt vor allem darin begründet, dass selbst kleinste Fehler von "Laien" zu versteckten Mängeln führen können, die sich in der Zukunft zu ernsthaften Problemen entwickeln können. Das Bezirksamt begrüßt und unterstützt allerdings sehr die Bereitschaft der Bevölkerung durch Spenden oder Sponsoring Baumpflanzungen zu ermöglichen. 

 

II Nr. 6:            

 

Begegnungsstätte im Kiez errichten

Die Realisierung eines Nachbarschaftszentrums wäre wünschenswert, ist jedoch derzeit mangels Gebäude und fehlender finanzieller Mittel nicht machbar.

 

Generationenübergreifendes Wohnprojekt

Im Rahmen der DS-Nr. 0531/3 hat sich das Bezirksamt mit dem Thema "Alternative Wohnformen für ältere Menschen" befasst. In 2008 wurde eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema ins Leben gerufen, die 3-4mal jährlich tagt. Die AG dient dem Austausch und der Berichterstattung über aktuelle Sachstände, Planungen und Entwicklungen. Ziel ist es, Netzwerke zu bilden und zu erweitern, um so interessierte Menschen zusammen zu bringen

 

Angebote, die ältere Nachbarn integrieren

Ehrenamtliches Engagement ist durch die Mitarbeit in einer Sozialkommission (Soko) möglich (der Klausenerplatzkiez gehört zu der Soko C 39). Weitere Einsatzmöglichkeiten bestehen über die Freiwilligenagentur, die mit über 80 gemeinnützigen Organisationen, auch in den Bereichen Senioren und Migration, kooperiert.

Der Seniorenclub Mollwitzstraße bietet bereits Angebote für Menschen ab 50. Er soll im Juli 2011 in das Erdgeschoss des bezirkseigenen Gebäudes in der Nehringstraße 8-10 umziehen. Neben einer deutlichen Verbesserung durch hellere Räume, bessere Raumaufteilungen für, Gruppenangebote, einen Sportraum, behindertengerechte Toilettenanlagen und Umkleideräume ergeben sich aus dem neuen Standort zusätzliche Ansatzpunkte zur Verwirklichung der Anliegen der Kiezkonferenzen.

Die Aktivitäten des Seniorenclubs finden dann in unmittelbarer Nähe zu den Angeboten der Nehring-Grundschule und der Stadtbücherei statt. Daraus können sich neue Möglichkeiten für eine Verbesserung des Zusammenlebens von Jung und Alt ergeben. Innerhalb des Kiezes wird es damit mehr Angebote für Bürgerinnen und Bürger geben. Auch die Möglichkeiten für interkulturelle Angebote und die Zusammenarbeit mit Stadtteilalternativitäten im Klausenerplatzkiez werden erleichtert. Mit der Turnhalle können auch die Sportangebote des Seniorenclubs erweitert werden. Der neue Standort des Clubs ist auch für die derzeitigen Nutzer des Seniorenclubs Mollwitzstraße in 10 Minuten zu Fuß erreichbar.

 

Multikulturelle Angebote/Nachbarschaftshilfe

Zum Thema Interkulturelle Öffnung in der Altenhilfe gibt es seit Anfang 2010 ebenfalls einen Runden Tisch. Ansprechpartnerin ist die Koordinatorin der Seniorenclubs. Ziel ist es einen gleichberechtigten Austausch/Zusammenarbeit in den Seniorenclubs zwischen Migrantinnen und Migranten, Einheimischen und ihren Organisationen herzustellen.

Es besteht die Sondersozialkommission Integration Charlottenburg-Wilmersdorf. Zu den Aufgaben der dort tätigen ehrenamtlichen Mitarbeiter gehören: Beratung in allen Lebensfragen, Begleitung zu Behörden, Bildungsinstitutionen und Ärzten, Übersetzungen sowie eine Sprechstunde im Rathaus Wilmersdorf (Fr. 10-12 Uhr) für Menschen aus dem russischsprachigen Raum.

 

Offene Treffpunkte für Familien

Mit dem im JFH Heckerdamm angesiedelten Elterncafe (Träger Geburt und Familie) ist ein zusätzlich wichtiger Baustein der sozialräumlichen Verankerung der Familienarbeit im Sozialraum geschaffen worden, die die vorhandenen, durchaus erfolgreichen Einzelmaßnahmen und Aktivitäten der im Sozialraum tätigen sozialen und kulturellen Einrichtungen optimiert und ergänzt.

 

Zusammenleben von "Jung und Alt"

Das Bezirksamt sieht ein verständnisvolles Zusammenleben der Menschen aller Altersstufen und von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen als ein wichtiges anzustrebendes Ziel an, das es gemeinsam mit dem Kiezbündnis u.a. weiter zu verfolgen gilt (z.B. durch Kiezfeste).

 

II Nr. 7:

 

Lehrerausstattung an Schulen

Die Ausstattung der Berliner Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern erfolgt nach einheitlichen Vorgaben durch die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Das Bezirksamt hat die zuständige Senatsverwaltung mehrfach aufgefordert, entsprech-end der Vorgaben für eine vollständige Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern an Schulen zu sorgen.

 

Auf- und Ausbau einer Gesamtschule (Kl. 1-10)

Die Gründung einer neuen Gemeinschaftsschule mit den Jahrgängen 1 bis 10 wird im Kiez z.Z. wegen des ausreichenden Schulplatzangebots nicht angestrebt. Eine Kooperation zwischen der Nehring-Grundschule und der Integrierten Sekundarschule am Schloss besteht bereits und kann von beiden Schulen intensiviert werden.

 

Mittel für Kitaarbeit und Schülerhilfe

Bezogen auf die Kitaarbeit ist auf die vom Senat und Abgeordnetenhaus beschlossene Verbesserung des Stellenschlüssels hinzuweisen. Darüber hinaus wird die Neustrukturierung der Jugendfreizeiteinrichtung genau die Kinder und Jugendlichen bzw. die Zeiten in den Blick nehmen, für die der Schulbereich keine Angebote vorhält.

 

Gewaltfreie Erziehung an Kitas und Schulen

Das Erlernen von gewaltfreier Kommunikation in Kitas und Schulen ist elementarer Bestandteil sowohl der vorschulischen Pädagogik, als auch der Schulpädagogik (z.B. Konfliktlotsen/innen). Gewaltfreie Erziehung ist vorrangig eine Aufgabe der Eltern, die es dann zu unterstützen gilt.

 

Nehring-Schule attraktiver gestalten

Insbesondere die Nehring-Grundschule sowie die Peter-Jordan-Schule sind gebundene Ganztagsschulen mit einem verbindlichen Angebot von Unterricht und Betreuung von 8.00 bis 16.00 Uhr sowie der Möglichkeit der ergänzenden Betreuung ab 6 Uhr und nach 16.00 Uhr. Die Schulen arbeiten kontinuierlich an der Weiterentwicklung ihres Profils und der Schulqualität. Sie sind nach Auffassung des Schulträgers dabei auf einem guten Weg.

 

Mehr Fürsorge für Schulanfänger

Mit der Ganztagsgrundschule und der Einführung des jahrgangsübergreifenden Lernens in der Schulanfangsphase stehen wirkungsvolle Instrumente zur Förderung der Grundschülerinnen und Grundschüler und besonders der Schulanfängerinnen und Schulanfänger zur Verfügung.  

 

Mehr Personal und Sachmittel für die Schulen

Die Berliner Schule verfügt im Vergleich mit anderen Bundesländern über gute Ausstattungen im Personal- und Sachmittelbereich. In den nächsten Jahren wird sich der Altersdurchschnitt bei Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erziehern aufgrund hoher Abgänge in den Ruhestand und entsprechenden Neueinstellungen erheblich verbessern. Sowohl in den Grundschulen als auch in den Sekundarschulen wird mit kleinen Klassenfrequenzen gearbeitet; die Bildung von temporären Lerngruppen mit geringer Zahl der Schülerinnen und Schülern ist den Schulen grundsätzlich möglich.

 

Mittagessen für alle Kinder (nicht nur Hortkinder)

Im Land Berlin wird bereits nach einer Möglichkeit einer weitergehenden Subventionierung von Schulessen und nach einer Lösung des Finanzierungsproblems gesucht. Es ist jedoch auch festzuhalten, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf bereits mehr als 65% aller Schüler/innen im Grundschulalter ihr ganzjähriges regelmäßiges Mittagessen für einen Betrag von 23 ? im Monat erhalten.

 

Qualifizierte Erzieher für den Hort

In den Ganztagsschulen im Land Berlin wird ausschließlich pädagogisch ausgebildetes Fachpersonal eingesetzt, das eng mit den Lehrerinnen und Lehrern der Schulen zusammenarbeitet und gemeinsam für Bildung und Erziehung der Kinder verantwortlich ist. Dazu gehört auch individuelle Unterstützung des Kindes und Beratung der Eltern über ergänzende Förderung, wie z.B. Nachhilfeunterricht. Die schulische Ganztagsbetreuung ist nicht vergleichbar mit früheren Einrichtungen, wie z.B. Schülerläden, die sich ausschließlich um Betreuung nach der Schule gekümmert haben.

 

Unterstützung der Nehringschule als Kiezschule/verbesserte Profilierung

Die Nehringschule entwickelt ihr Profil und ihre Schulqualität mit der Elternschaft in einem vom gesamten Kollegium getragenen und von der Schulaufsicht unterstützten Prozess kontinuierlich weiter. Dabei erfährt die Schule auch jede nur mögliche Unterstützung des Bezirks als Schulträger.

 

Nachmittagsbetreuung

Alle Grundschulen bieten eine Ganztagsbetreuung an. Eltern können grundsätzlich selbst entscheiden, ob ihr Kind eine Grundschule mit gebundenem oder offenem Ganz-tagsbetrieb besuchen soll. Eine Ganztagsbetreuung außerhalb der Schule, z.B. in Schülerläden, ist daher nicht mehr erforderlich und wird vom Land Berlin auch nicht mehr gefördert.

 

II Nr. 8:

 

Die Forderung "mehr Polizei auf die Straßen" war und ist nicht nur ein Thema im Rat der Bürgermeister. Das Abgeordnetenhaus hat sich intensiv mit der Neuausrichtung der Polizeiabschnitte beschäftigt und das derzeitige Konzept - ohne den Kontaktbereichsbeamten - gebilligt.

 

II Nr. 9 - 12:

 

Gesundheitsdienste ortsnah ansiedeln

Da das Rathaus Charlottenburg nicht weit entfernt ist, werden Angebote des Gesundheitsamtes dort verortet.

Darüber hinaus enthält die Liste eine Vielzahl von Vorschlägen, die den Bereich Ver-

kehr betreffen:

Die Themen wurden größtenteils anlässlich einer Veranstaltung am 16.03.2010 behandelt. Eine eindeutige Beschlusslage gab es nicht. Die nicht behandelten Themen werden noch geprüft.

Dazu kommt, dass viele der Themen Gegenstand des bewilligten Klimaschutzkonzeptes Klausenerplatz sein können. Durch die Konzeptförderung kann es einen fachlich fundierten Rahmen für die Beantwortung der vorgeschlagenen Maßnahmen geben. Die im Beschluss geforderte Veranstaltung fand am 02. November 2010 um 19.00 Uhr in der Nehring-Grundschule statt. Dabei wurden auch Hinweise gegeben, dass folgende Forderungen  aus der Kiezkonferenz umgesetzt wurden:

- Aufgaben des Bezirks transparent machen und Ansprechpartner benennen

- Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei politischen Entscheidungen

 

 

II Nr. 13:

 

Bestandspflege von Kleinstunternehmen

Seit Anfang des Jahres 2010 wird gemeinsam mit Berlin Partner ein "Unternehmensservice" aufgebaut, der gezielt Betriebe unterstützen soll. Das Konzept sieht vor, dass "proaktiv" eine Bestandspflege durchführen wird, d.h. die Betriebe werden direkt angesprochen, ob eine Unterstützung gewünscht wird. Aufgrund der Vielzahl von vorhandenen Betrieben beschränkt sich das Modell zunächst auf größere Betriebe im Bezirk. Kleinstbetriebe werden von der Wirtschaftsförderung jederzeit unterstützt, hier bedarf es jedoch einer Kontaktaufnahme bzw. ersten Information durch das Unternehmen.

 

Aktives Leerstandsmanagement mit GEWOBAG

Die GEWOBAG hat ein Leerstandsmanagement für Ladengeschäfte installiert. Die Wirtschaftsförderung informiert die GEWOBAG bei konkreten Nachfragen nach Anmietung.

 

Profitieren von den Touristen am Schloss

Der Vorschlag ist unterstützenswert. Mit eigenen bezirklichen Mitteln ist er jedoch nicht realisierbar. Es muss versucht werden, hier mit Unterstützung von anderen, z.B. EU-Mitteln einen geeigneten Projektträger zu motivieren.

 

Großpflegestellen im Kiez

Für das Bezirksamt ist die Einschätzung, Tagesgroßpflegestellen würden kaputt verwaltet, nicht nachzuvollziehen. Vielmehr sehen die seit einigen Jahren geltenden neuen bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben eine Qualifizierung und einen Ausbau der Tagespflege vor und damit eine gleichberechtigte Alternative insbesondere zum institutionellen (Krippen-)Angebot.

 

Ansiedlung von kleinen Unternehmen/Geschäften fördern

Die Wirtschaftsförderung unterstützt gezielt Existenzgründerinnen und -gründer durch Einzelberatungen, Hinweise auf Fördermöglichkeiten und sonstige Informationsangebote. Mehrmals jährlich werden kostenlose Veranstaltungen zum Thema "Erfolgreich selbstständig" von der Wirtschaftsförderung angeboten.

 

Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche verbessern

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist das Jugendamt ständig bemüht, die Angebote für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Trotz finanzieller und personeller Beschränkungen konnten folgende Projekte realisiert werden:

- Ferienaktion "Kinder in Luft und Sonne"

- Feriencamp Kirchvers

- Veränderung der Öffnungszeiten des JC Halemweg in den Abendbereich

- Verlegung der Straßensozialarbeit in den JC Heckerdamm

 

Kleingewerbe besser vernetzen

Die Vernetzung bestehender  Unternehmen im Bezirk ist eine Hauptaufgabe der Wirtschaftsförderung. Insbesondere im Bereich des Einzelhandels unterstützt die Wirtschaftsförderung derzeit 18 Arbeitsgemeinschaften von Geschäftsstraßen.

 

Ladensterben verhindern

Im Kiez Klausenerplatz ist keine außergewöhnlich hohe Leerstandsquote feststellbar. Es wird immer eine bestimmte Fluktuation geben, d.h. unwirtschaftliche Betriebe können sich nicht dauerhaft am Markt halten. Dies kann verschiedene Ursachen haben, wie unternehmerische Fehlentscheidungen, mangelnde finanzielle Ausstattung, falsche Werbestrategie u.ä. Die Gründung einer Geschäftsstraßeninitiative kann helfen, ein gemeinsames Profil zu entwickeln, das es einfacher macht sich am Markt zu behaupten.

 

Leerstehende Ladenräume nutzen bzw. zur Verfügung stellen

Die Wirtschaftsförderung hat gemeinsam mit verschiedenen Arbeitsgemeinschaften von Geschäftsstraßen versucht, bei leerstehenden Ladengeschäften eine Zwischennutzung zu erreichen. Leider ist das Interesse der privaten Hauseigentümer hier sehr gering. Oft wird eher monatelang auf Mieteinnahmen verzichtet, bevor die Eigentümer auf das vermeintliche Risiko der Zwischennutzung eingehen.

 

Marktanalyse bei Ladengründungen

Sowohl Banken als auch verschiedene andere Organisationen bieten gezielt Unterstützung bei der Existenzgründung an. Eine konkrete Marktanalyse im Einzelfall kann nicht behördliche Aufgabe sein.

 

Mütter- und Familienberatung; Babysitter-Börse

Mütter von Säuglingen und Kindern bis zu zwei Jahren bekommen im sozialpädagogischen Dienst des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes im Haus des Säuglings im Rathaus Charlottenburg Angebote zu Themen, wie z.B. Erst-Hausbesuch nach Geburt eines Kindes, Beratung und Hilfen bei rechtlichen Fragen, Beratung zur Tagesbetreuung.

Babysitter werden vom sozialpädagogischen Dienst des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes über den freien Träger Wellcome Berlin-Charlottenburg Geburt und Familie e.V. am Klausenerplatz 19 in 14059 Berlin vermittelt. Die Schulung, Vermittlung und Verantwortung kann vom sozialpädagogischen Dienst bei der Fülle der Pflichtaufgaben nicht selbst geleistet werden.

 

Unterstützung der Kinderläden

Kinderläden sind im Rahmenvertrag zwischen dem Land Berlin und der Liga der freien Wohlfahrtspflege ein gleichberechtigtes Angebot. Die Eltern haben die Wahlfreiheit und suchen sich den von ihnen gewünschten Platz. Das Jugendamt hat auf die Nachfrage keinen Einfluss.

 

Unterstützung/Förderung der kleinen Läden

Die Wirtschaftsförderung berät bei Bedarf Ladenbetreiber (Einzelhändler). Insbesondere bei potentiellen Problemen mit anderen Behörden oder Institutionen wird die Wirtschaftsförderung tätig. Sie nimmt hier eine Moderatoren- und Lotsenfunktion ein.

 

Subventionierter Kindersport

Eigene personelle Möglichkeiten existieren nicht. Hinsichtlich der Subventionierung von Vereinsmitgliedsbeiträgen wird auf das Aktionsprogramm "Kids in die Sportklubs" der Sportjugend Berlin verwiesen. Ausdrücklich wird die Mitgliedschaft in Sportvereinen begrüßt.

 

Regelmäßiges öffentliches Sportangebot

Die Abteilung Soziales, Gesundheit und Umwelt hat in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Berlin ein öffentliches Sportangebot vorrangig für Seniorinnen und Senioren im Lietzenseepark und im Preußenpark organisiert. Ziele sind, niederschwellige, durch ausgebliebene Fachkräfte betreute Bewegungsangebote im öffentlichen Raum anzubieten und bereits bestehende Infrastruktur besser zu nutzen. Betreute Sportstunden wird es wieder ab Mai 2011 auf jedem Platz einmal pro Woche geben. 

 

II Nr. 14:

 

Ordnungsamt besser ausstatten

Die Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes würde die Kontrolldichte für alle Belange erhöhen.

Durch eine Änderung der Rahmenarbeitszeitregelung konnte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Unterstützung der Bezirke nach Veranstaltungen mit dem Hauptpersonalrat erreichen, dass künftig der Dienst an Freitagen und Samstagen bis 24 Uhr dauern darf.

Darüber hinaus finden in Zusammenarbeit mit der Polizei regelmäßig Jugendschutzkontrollen statt, die gelegentlich auch bis spät in die Nacht hinein andauern.

 

Kostenlose Freizeiteinrichtungen (Kinder und Jugendliche)

Mehr alkohol- und drogenfreie Treffs

Mehr Angebote für Kinder und Jugendliche

Das Bezirksamt sieht sich derzeit nicht in der Lage, die bestehenden Angebote der Jugendarbeit zu erweitern. Vielmehr werden alle Kräfte gebündelt, um die vorhandenen Einrichtungen zu erhalten.

Einrichtungen/Treffpunkte, in denen sich Jugendliche unter dem 16. Lebensjahr aufhalten, müssen grundsätzlich drogenfrei sein.

 

Familienfreundliche Öffentlichkeitsarbeit

Die Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport hat im Juni 2010 einen Familienwegweiser fertig gestellt, der breit an Schulen/Kindergärten, im Bürgeramt, in der Elterngeld- und Kitagutscheinstelle und in allen Außenstellen des Jugendamts verteilt wird.

 

Angebot für Bildung und Sozialverhalten

Im Jugendclub 19 findet zweimal pro Woche die Mädchengruppe statt. Das Angebot richtet sich hauptsächlich an Kinder aus sozial benachteiligten Familien, teils auch aus Familien mit Migrationshintergrund, mit erheblichen Defiziten im schulischen Bereich wie in Bezug auf soziale Kompetenz und Umweltwissen.

Mutter-Kind-Gruppe für Kinder ab 1 Jahr in der Außenstelle Nehringstraße.

Betreute Kindergruppen für Kinder von 7 bis 11 Jahren in der Außenstelle Nehringstr. Hierzu kommt das Angebot des freien Trägers LISA e.V.

 

Präventive Arbeit für alle mehr fördern

Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Allerdings sind die Haushaltsmittel so begrenzt, dass weitestgehend nur individuelle Rechtsansprüche zu gewährleisten sind.

 

Schutz der Jugendlichen vor Dealern und Drogen

Im Umkreis des Kiezes sind folgende Suchtberatungsstellen tätig:

LogIn - Jugend- und Suchtberatung, Alkohol- und Medikamentenberatung Charlotteburg (mit integriertem Kontaktstellenangebot) in der Wilmersdorfer Straße 50/51 sowie Fixpunkt e.V. für Vor-Ort-Kontakt (z.B. bei Bestehen oder entstehen einer Drogenszene).

Im Bezirk bereits durchgeführte Maßnahmen: z.B. Info-Karte Sucht mit Anlaufstellen zur Suchtprävention bzw. -beratung im Bezirk, Sportveranstaltungen "Fit ohne Sprit", Verteilen von Karten zum Jugendschutz (in deutscher, türkischer und russischer Sprache und als Aufkleber und Drehscheibe in deutsch), jährliche Ideenwettbewerbe zum Thema Nichtrauchen und Alkoholmissbrauch. Die Motive der Plakate zu den Ideenwettbewerben 2003 bis 2011 sind als Postkarten erhältlich.

 

Kontrollen vom Ordnungsamt

Präventive Kontrollen auf Privatgelände (Hof des Gebäudes Spandauer Damm 63) dürfen vom Ordnungsamt nicht durchgeführt werden.

 

II Nr. 15:

 

Warmbadetage

Im Gegensatz zu anderen Bezirken verfügt der Bezirk mit der Alten Halle Krumme Str. über ein durchgehendes Warmbaden-Angebot. Warmbadetage auch in der Neuen Halle sind aufgrund der Nutzungsstruktur (Schul- und Vereins-Sport!) mit vertretbarem Kostenaufwand nicht realisierbar.

 

II Nr. 16:

 

Zusammenlegung der Nehring-GS mit der Peter-Jordan-Schule

Eine breite Diskussion mit beiden Schulgemeinschaften, der Schulaufsicht und dem Schulträger über die Realisierung einer Schule am Standort Nehringstraße mit einem Integrationsprofil wird erst jetzt im Schuljahr 2010/11 wieder aufgenommen.

 

II Nr. 17:

 

Schulhoföffnung

Ein Schulhofbetreuungsprojekt im Rahmen von Arbeitsförderungsmaßnahmen ist im Sommer 2010 an vier Schulstandorten angelaufen. Auch der Schulhof in der Nehringstraße wird betreut und damit vom Schulhof zum Spielhof. Eine Auswertung wird nach neun Monaten mit der Projektgesellschaft und den Schulen erfolgen.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss bis auf Weiters als erledigt zu betrachten.

 

Monika Thiemen

 

 
 

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