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Drucksache - 1680/3
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1.
Mündliche Anfrage Brigitte Hoffmann SPD-Fraktion Aktuelle
Anmeldezahlen für Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen
(ISS) in Charlottenburg-Wilmersdorf Ich
frage das Bezirksamt:
a) für die Gymnasien b) für die ISS im Bezirk?
Zusammenbehandlung
mit 2.
Mündliche Anfrage Susanne Klose CDU-Fraktion Hohe
Nachfrage nach Gymnasialplätzen Ich
frage das Bezirksamt:
Die
mündliche Beantwortung der 1. und 2. Mündlichen Anfrage erfolgte durch Herrn
BzStR Naumann. 3.
Mündliche Anfrage Dr. Bert Lehmann Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Einzeldenkmal
Brandenburgische Straße 12-14/ Sächsische
Straße 35-37 größter bezirklicher Taubenschlag? Ich
frage das Bezirksamt:
Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. 4.
Mündliche Anfrage Dr. Wilfried Fest FDP-Fraktion Volkshochschulprogramm Ich
frage das Bezirksamt:
Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. 5.
Mündliche Anfrage Norbert Wittke SPD-Fraktion Treberhilfe Ich
frage das Bezirksamt:
Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer. 6.
Mündliche Anfrage Albrecht Förschler CDU-Fraktion Verkehrsentlastung
rund um das Olympiastadion Ich
frage das Bezirksamt:
Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer. 7.
Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Treberhilfe
Sehr geehrte Frau
Vorsteherin, die Mündliche Anfrage wird
wie folgt schriftlich beantwortet: 1. In
welchem Umfang nimmt das Bezirksamt Angebote der Treberhilfe in Anspruch? Im Bereich der Hilfen nach
§§ 67, 68 SGB XII befinden sich zur Zeit 84 Personen in Maßnahmen der Treberhilfe,
in der überwiegenden Zahl junge Männer unter 25 Jahren (41) und junge Frauen
unter 25 Jahren (26) hauptsächlich im Betreuten Einzelwohnen (34 bzw. 19).
Leistungstypen: WuW =
Wohnungserlangung und Wohnungserhalt BEW = Betreutes Einzelwohnen BGW = Betreutes Gruppenwohnen Krise = Kriseneinrichtung Etwa ein Viertel aller
Maßnahmen nach §§ 67, 68 SGB XII im Sozialamt werden durch die Treberhilfe
geleistet. Im Bereich Jugend werden
aktuell 15 junge Menschen ambulant und im Rahmen von betreutem Wohnen versorgt.
(65 Tsd. €) Es handelt sich hierbei um
folgende Hilfen: Erziehungsbeistand gemäß §
30 SGB VIII 1
Fall Individualangebot gemäß § 19 SGB VIII 1 Fall Individualangebot gemäß § 34 SGB VIII 3 Fälle Gruppenangebote gemäß § 34 SGB VIII 2 Fälle Ambulante Hilfen gemäß § 35 SGB VIII 6 Fälle Sonstige Wohnfomen BEW/BW 2 Fälle 15 Fälle In der Außenstelle des
Zentrums für sexuelle Gesundheit und Familienplanung „Die
Hardenberger“ in der Kohlrauschstraße 15 bietet eine Sozialarbeiterin des
Gesundheitsamtes zweimal in der Woche eine offene Sprechstunde von je 4 Stunden
an. Diese Sprechstunde wird besonders von Wohnungslosen, Strichern,
Prostituierten und Drogenabhängigen besucht, so dass eine Betreuerin alleine
nicht dort arbeiten kann. Auch gibt es viele Schnittstellen in den
Problematiken der einzelnen Klientinnen und Klienten, so dass wir diese
Sprechstunden gemeinsam mit Sozialarbeitern der Treberhilfe gGmbH durchführen
und aufrechterhalten. Die Räume sind vom Bezirksamt angemietet worden und das
Gesundheitsamt ist Hausherrin, d.h. wir nehmen keine Angebote der Treberhilfe
in Anspruch, sondern sind gleichberechtigte Kooperationspartner. 2. Wie wird die Leistungskontrolle durchgeführt? Alle Träger, die Maßnahmen
nach §§ 67, 68 SGB XII durchführen, haben mit der Senatsverwaltung einen
Vertrag nach § 75 Abs. 3 SGB XII. Die Senatsverwaltung prüft anhand der
eingereichten Konzepte die Eignung eines Trägers. Bei festgestellter Eignung
wird zwischen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bzw.
der für Jugend und dem Träger eine Einzelvereinbarung abgeschlossen. Dieser
Vertrag beinhaltet die konkrete Leistungsbeschreibung anhand der Leistungstypen
und die jeweils entsprechende Vergütung. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Sozialen Wohnhilfe treffen mit den Klientinnen und Klienten in
Absprache mit den jeweiligen Betreuerinnen und Betreuern der Träger
Zielvereinbarungen. Mit Hilfe eines fortgeschriebenen Gesamtplanes werden die
Ziele festgeschrieben und deren Erreichung in festgelegten Zeitabständen kontrolliert.
Die Antragstellerinnen und Antragsteller erhalten hierüber einen Leistungsbescheid,
aus dem mindestens der Leistungstyp, die Kosten, der Träger und die Dauer der
Maßnahme hervorgehen. Dass heißt, die Aushandelung des Preises erfolgt zwischen
der Fachsenatsverwaltung und den Trägern, die Kosten selbst fallen bei den
Bezirken an. Der Bezirk kann die Höhe der Kosten nur über den Umfang der
Inanspruchnahme von Leistungen beeinflussen, nicht aber über die eigentliche
Preisbildung. Der Sozialdienst kontrolliert anhand der Zielerreichung, ob eine
Maßnahme weitergeführt werden soll oder nicht. Auch im Jugendamt findet eine
Leistungskontrolle des Trägers in Abgleich der jeweiligen Hilfepläne statt, die
die Grundlage der individuellen Erfolgskontrolle sind. Bezogen auf die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treberhilfe gab es bislang keine
Beschwerden hinsichtlich ihrer Aufgabenerfüllung. Die Zusammenarbeit verläuft
positiv. In der Außenstelle
„Die Hardenberger“ arbeiten die Treberhilfe gGmbH und das Bezirksamt
gleichwertig zusammen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter tauschen sich
fachlich aus, verfolgen die gleichen Ziele, haben ähnliche methodische Ansätze
und schätzen die Kompetenz der einzelnen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
der Treberhilfe. Mit freundlichen Grüßen M. Schmiedhofer 8.
Mündliche Anfrage Florian Block FDP-Fraktion Geschlechterdifferenzierte
Datenerhebung bei Erziehe- rinnen Ich
frage das Bezirksamt:
a) Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um den
Anteil von Erziehern zu erhöhen? b) Wie bewertet das Bezirksamt das
Geschlechterverhältnis in Hinblick auf die nachweislich positiven Wirkungen von
Bezugspersonen beider Geschlechter in der Erziehung? Das Bezirksamt beantwortet
die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Zu 1 a) und b).: Dem Bezirksamt ist nicht
bekannt, wie viele Erzieherinnen und wie viele Erzieher in den zur Zeit 198 Kindertagesstätten des Bezirks
Charlottenburg-Wilmersdorf tätig sind. Die Personalhoheit einschließlich der Personaleinstellungen
liegt bei den Trägern der Kindertagesstätten. Für den Bereich des
öffentlichen Trägers hat der pädagogische Geschäftsleiter mit Schreiben vom
29.03.2010 Stellung genommen (Anlage), der von hier aus ausdrücklich zugestimmt
wird. Das Bezirksamt hat keine unmittelbare Eingriffsmöglichkeit, um den Anteil
der Erzieher im Kita-Bereich zu erhöhen. Daher ist es besonders wichtig,
mittelbar durch nachhaltige Angebote im Rahmen von Jungenarbeit deren Interesse
für Berufsfelder zu wecken, die derzeit (noch) weiblich dominiert sind. Auch
deshalb engagiert sich der Bezirk neben einem starken Girls‘ Day für eine
breite Akzeptanz zur Durchführung eines Boys‘ Day im Land Berlin. Reinhard Naumann Bezirksstadtrat Anlage: Verteilung über die Fraktionsfächer 9.
Mündliche Anfrage Christel Dittner SPD-Fraktion Stadtteilmütter Ich
frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau
Vorsteherin, die Mündliche Anfrage wird
wie folgt schriftlich beantwortet: 1. Wie viel von den bisher ausgebildeten
Stadtteilmüttern sind wo und mit welchen Stundenvolumen zum Einsatz gekommen? Von den 15 Stadtteilmüttern,
die in der Maßnahme begonnen haben, sind 12 tätig. Da sie im Rahmen einer
MAE-Maßnahme arbeiten, dürfen sie 20-30 Stunden pro Woche eingesetzt werden: Von dieser Zeit sind sie ca.
10 Stunden mit Familienbesuchen, deren Vor- und Nachbereitung und der Dokumentation
beschäftigt. 5 Stunden nimmt die Supervision in Anspruch und etwa 5 Stunden die
Öffentlichkeitsarbeit und die Arbeit in den Elterncafés. Die Familienbesuche werden
überwiegend im Bereich Charlottenburg-Nord und um den Mierendorffplatz herum
durchgeführt. Es besteht eine Kooperation mit der Mierendorff-Grundschule, der
Erwin-von-Witzleben-Grundschule und der Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule.
Dort wurden Elterncafés eingerichtet und die Stadtteilmütter werden zum Teil
auch in Elterngespräche eingebunden. 2. Ist geplant, für weitere Brennpunkte,
gegebenenfalls nach einer ergebnisüberprüften Anlaufzeit, weitere Lehrgänge zu
initiieren? Die derzeitigen
Stadtteilmütter sind bis Ende März 2011 im Einsatz. Mit dem JobCenter werden
Gespräche geführt, eine weitere Maßnahme im Herbst diesen Jahres beginnen zu
lassen. Da die Ausbildung ein halbes Jahr dauert, werden die neuen Stadtteilmütter
die Arbeit und die Kontakte mit den Schwerpunktgebieten von ihren Vorgängerinnen
übernehmen, zusätzlich aber über den eigenen Bekanntenkreis weitere Kontakte im
ganzen Bezirk aufnehmen. Der Einsatz soll weiterhin
überwiegend in Charlottenburg-Nord/Mierendorffplatz stattfinden, die sozial problematischsten
Gebiete im Bezirk, kann aber auf neue Bezirksteile ausgedehnt werden. Mit freundlichen Grüßen M. Schmiedhofer 10.
Mündliche Anfrage Kai Lobo SPD-Fraktion Riesenplakat
am Bahnhof Zoo Ich
frage das Bezirksamt:
Das
Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:
Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 11
BauOBln ist die Anbringung von Werbeanlagen an Baugerüsten verfahrensfrei.
Nach
schriftlicher Information durch die Deutsche Bahn werden Instandsetzungsarbeiten
an der Stahl-Glasfassade durchgeführt. Die
vergangenen winterlichen Temperaturen sollen nach Bahnangaben den Bauablauf
erheblich beeinträchtigt haben. Es konnten erst am 18.03.2010 die Musterflächen
für die Farbbeprobung angelegt werden. Die Bahn hat darauf hingewiesen, dass
alle Farbinstandsetzungsarbeiten an Stahlbauteilen und den Sika-Dichtungen der
Glasfassade erst ab einer Temperatur von oberhalb +7° C ausgeführt werden
können und diese Temperaturen auch in der Nachtzeit erreicht werden müssen. Ein
Bauzeitenplan mit realistischem Baufertigstellungstermin und der daraus resultierenden
Werbanlagenbeseitigung wurde schriftlich von der Deutschen Bahn abgefordert und
liegt voraussichtlich in der 13. KW vor. Klaus-Dieter
Gröhler Bezirksstadtrat 11.
Mündliche Anfrage Evelyn Andres SPD-Fraktion Haufenweise
Haufen vor dem Rathaus Charlottenburg Ich
frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Dr. Suhr, die
Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt schriftlich: Zu 1: Die
BSR teilte auf Nachfrage mit, dass der verharschte Schnee nicht maschinell beseitigt
werden konnte und deshalb darauf gewartet werden musste, bis das
Eis-Schneegemisch angetaut war. Inzwischen hat sowohl die maschinelle
Endreinigung als auch die manuelle Nachreinigung stattgefunden, so dass der
Winterdreck nunmehr weg ist. Zu
2: Nein. Mit
freundlichen Grüßen Marc Schulte 12.
Mündliche Anfrage Heike Schmitt-Schmelz SPD-Fraktion Bauarbeiten
am Kaiserdamm Ich
frage das Bezirksamt: Wann
ist mit der Fortsetzung der Bauarbeiten am Mittelstreifen Kaiserdamm zu rechnen? Sehr
geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, das
Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt schriftlich: Wann
ist mit der Fortsetzung der Bauarbeiten am Mittelstreifen Kaiserdamm zu
rechnen? Die
Bauarbeiten am Kaiserdamm können erst nach deutlicher Erwärmung des Bodens
weitergeführt werden. Eine Probebohrung am 18.03.2010 ergab, dass der Boden
momentan noch keine Baufortsetzung zulässt. Die Arbeiten werden anschließend
ca. 4 Wochen andauern. Mit
freundlichen Grüßen Klaus-Dieter
Gröhler |
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