Drucksache - 1657/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 22.04.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie die Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im bezirklichen öffentlichen Dienst mit Erziehungsverpflichtungen gegenüber Kleinkindern bzw. der Pflege älterer Familienmitglieder gefördert werden kann.

Dabei ist die Prüfung auf Eltern-Kind-Arbeitsplätze für unvorhersehbare Notsituation ebenso auszudehnen wie auf die Flexibilisierung von Arbeitszeiten bei häuslichen Pflegeerfordernissen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2010 zu berichten.

Hierzu nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt ist seit mehreren Jahren bemüht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für kleine Kinder Verantwortung tragen, neben der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben, auf vielfältige Weise zu unterstützen.

Dieses Vorgehen reicht von der individuellen Dienstzeit- und  Urlaubsgestaltung bis hin zu Fortbildungsangeboten, die vor Ort stattfinden und auf die zeitlichen Möglichkeiten bzw. Verpflichtungen von (allein-) erziehenden Eltern weitestmöglich eingehen.

Angebote zu arbeitsplatznahen Möglichkeiten zur Kinderbetreuung in Kindertagesstätten (angeregt durch eine Genderumfrage bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerämter) wurden bisher nicht nachgefragt.

Angeregt durch die Initiative der örtlichen Personalvertretung plant die Verwaltung derzeit die Einrichtung eines Eltern-Kind-Arbeitsplatzes als Pilotprojekt im Dienstgebäude Fehrbelliner Platz 4. Dazu werden derzeit verschiedene leerstehende Räume auf ihre Tauglichkeit geprüft.

Nach der Entscheidung und einer entsprechenden Ausstattung wird der Raum für Beschäftigte als Arbeitsplatz zur Verfügung stehen, wenn es ihnen in Notfällen nicht gelingt, ihr Kind anderweitig während ihrer Dienstzeit unterzubringen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Verlegung des Arbeitsprozesses durch die beschäftigende Abteilung befriedigend organisiert werden kann. Über die ersten Erfahrungen wird das Bezirksamt im zuständigen Ausschuss berichten.

Schon wegen des unübersehbaren durchschnittlichen Alterungsprozesses unserer Mitarbeiterschaft ist die Herausforderung durch die häusliche Pflege älterer Familienangehöriger im steten Wachsen begriffen.

Auch in diesem Bereich regelt der Gesetzgeber die Möglichkeiten z. B. für Sonderurlaub. Vor Ort hat sich auch ein flexibles solidarisches Vorgehen bei unvorhersehbar eintretenden kurzzeitigen Freistellungsbedarfen herausgebildet.

Im April hat unter Beteiligung mehrerer Senatsverwaltungen ein erster Kongress zur Pflegeproblematik von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst stattgefunden, auf dem die wachsende Herausforderung zahlenmäßig belegt und eine erste Bilanz im Sinne von „best practice“ gezogen wurde.

Angeregt durch die Kongressergebnisse hat das BA im Rahmen seines Fortbildungsprogramms  eine Abfrage gestartet, ob der Bedarf für Gruppentreffen zum Erfahrungsaustausch mit häuslicher Pflege bzw. Gespräche mit und Informationen durch Experten auf diesem Gebiet hilfreich und gewünscht wären. Auch über die Ergebnisse dieser Initiative wird das BA im zuständigen Ausschuss berichten.

Hiermit bittet das Bezirksamt den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Gröhler                                                                                   Krüger

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                Bezirksstadtrat