Drucksache - 1629/3  

Die BVV hat am 18.03.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, beim Senat daraufhin zu wirken, dass  die geplante Nutzung des Kommandantenhauses am Spandauer Damm 17 für eine Erweiterung des Museums Berggruen endlich in Angriff genommen wird.

Weiterhin soll das Bezirksamt anstreben, dass diese Immobilie aus seinem allgemeinen Finanzvermögen an die Staatlichen Museen (Stiftung Preußischer Kulturbesitz ) übergeben wird, damit keine weiteren Unterhaltskosten für den Bezirk anfallen.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Die sich derzeit im Finanzvermögen des Bezirks befindliche ca. 2.131 m² große Teilfläche des Grundstücks Schloßstr. 1, 1 A, Spandauer Damm 17 soll unentgeltlich an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) veräußert werden, die eine Erweiterung des Museums Berggruen an dieser Stelle plant. Der Kaufvertrag mit der SPK ist bereits ausgehandelt und abgestimmt.

Die ausstehende Zustimmung der Senatskanzlei (Skzl) zum vorliegenden Kaufvertragsentwurf soll kurzfristig erteilt werden.

Aufgrund der vorgesehenen unentgeltlichen Überlassung des Grundstücks ist es zudem notwendig, vorab die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) für das Grundstücksgeschäft einzuholen. Darüber hinaus steht der Kaufvertrag gemäß § 64 Abs. 2 Nr. 3a) LHO unter dem Vorbehalt der Einwilligung des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Es ist derzeit allerdings noch nicht absehbar, ob und wann die Zustimmung von

SenFin tatsächlich erfolgen wird, da zwischen SenFin und der Skzl die Frage eines Ersatzgrundstücks als vermögensmäßiger Ausgleich für die unentgeltliche Überlassung an die SPK bisher nicht abschließend geklärt worden ist.

Der für die Erweiterung des Museums Berggruen durch die SPK für den Verbindungsbau gestellte Bauantrag liegt seit Oktober 2009 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor. Mit Baubeginn ist nach jetzigem Stand nicht vor Ende 2010 zu rechnen.

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 30.04.2010 die Beschleunigung des Verfahrens durch den Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, Herrn André Schmitz, erbeten. Erfahrungsgemäß ist jedoch, insbesondere auch aufgrund der weiterhin bestehenden Zustimmungsvorbehalte nach § 64 LHO für eine Veräußerung unter Wert, mit einem längeren Verfahrenszeitraum zu rechnen, bis das Grundstück in den Besitz der Stiftung Preußischer Kulturbesitz übergehen kann.

Parallel wird daher seitens des Bezirksamtes geprüft werden, ob eine vorzeitig Besitzeinweisung an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz möglich ist, um so den Bezirk von den laufenden Unterhaltskosten zu entlasten.

Das Bezirksamt wird den entsprechenden Fachausschuss über den Fortgang des Verfahrens unaufgefordert berichten und bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                  Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                      Bezirksstadtrat