Drucksache - 1497/3  

Die BVV hat am 18.03.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bestehende Überlegungen zur Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit im Land Berlin positiv zu unterstützen.

Die dafür benötigen Mittel sind den Bezirken vom Land Berlin zur Verfügung zu stellen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat sich im Sinne des obigen Beschlusses bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung eingesetzt.

Es wird gebeten, das Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 21.04.2010 zur Kenntnis zu nehmen.

Monika Thiemen                                                                               Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadtrat                     

                                                                                                                                                                                                                              Anlagen

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Otto-Braun-Str. 27
10178 Berlin-Mitte

U + S  Alexanderplatz

www.berlin.de/sen/bwt

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von
Berlin

Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport
SchulSport L

Herrn Redel

Geschilftszelchen

Bearbeitung

Zimmer

Telefon

                      Zentrale             Intern

Fax

eMari

Datum

11 B 4
Dorlies Maly
4B29

030 90227 6197

030 90227 50 50        9227

+49 30 90227 6444
Dorlies.Mely
@senbwfberlin,de

, ,04,2010

Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Nr. 1497/3 Lernmittelfreiheit einführen

Ihre Bitte um Stellungnahme vom 19.04.2010

Sehr geehrter Herr Redel,

vielen Dank für Ihr v. g. Schreiben,

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 14,01,2010 den Antrag der CDU-Fraktion vom
31,07,2009 "Zum Ende der Klassengesellschaft: Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und
Schüler" (Drs. 16/2456) abgelehnt (s. Anlage), Aus diesem Grund sehe ich derzeit keine
Möglichkeit, in dieser Sache aktiv zu werden,

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ludger Pieper

                                                                                                                                                    Abgeordnetenhaus von Berlin – 16.  Wahlperiode                                                                                                                                                                                                                                  57.. Sitzun g vom 14. J an ua r 201 ()

Miekc Senftlcbcn

DIe l-Dl-Änderungsanrrägc wurden leider abgelehnt:

I Chri stian Gacblcr (SI'D), Nach dem Beitrag

wissen wir auch, warum! ]

erstens (J anvtagsausstattung für Gvmnasicn, zweitens
Stärkung der schulischen ligcnvcrantwonung durch
Schulprofile ohne Lotterie, drittens Leistungsanreize für
Sekundarschuler. e111e zweijährige gymnasiale Oberstufe
absolvieren IU können, und viertens eine Hestandsgarun-
uc für Schulen in freier Trägerschaft. um keine neue Ge-
nchnugung beantragen zu müssen,

Aber Jetzt komnus: --

I Tonausfall -

/vndrcas Gran: (C])l)) Wenn die Argumentation nicht
passt. wird der Saft abgedreht' J

Vizcpräsidcntin Karin Scidcl-Kalmutzki:

Das hat wcdc. etwas mit Frau Scnftlcbcn noch mit dem
Inhalt Ihrer Rede III tL111. sondern Ist ein technisches Prob-
km, das .I ctzt gelöst wird

Mich Senftleben (FDP),

Oh. das MIkrofun geht \\ icder!

Das mus : Ich noch crzahlcn. denn eines haben wir in der
Tat erreicht. einem Änderungsantrag der FI)]' wurde
nämlich /ugestllnm t

I Christian Gaeblcr (SPD) Nein!]

- Ja, l lcrr Gacblcr: Ls ist wirklich wahr! Ich war in der
Ausschusssitzung genauso überrascht wie Sie, Da geht es
um das Produktive Lernen Das wurde in der Tat in das
(;eseU aufgenommen

[Ah' von der Lmk sfraktion [
!)as freut nuch Das finde Ich wunderbar

[Beifall bei der FDP-

Hcifall von Stoffen I.illieh (Linksfruktion r]

Ich \\ ill noch z wc: Sätze zu den Kollegen sagen, l lcrr
Kollege Mutlu' Landauf. landab ziehen Sie nun herum
und wollen das Snzcnblcibcn auch an den Gymnasien
abschaffen I .asscn Sie es sein'

[Sebastian C/illil (FDI') Bleiben Sie lieber sitzen: J
Begreiten SIe es endlich auch, warum das so sein muss!
Denn \\ ir haben es gerade alle durchaus deutlich verneh-
men können DIe Gvmnasien werden geschwächt

[Zmuf von der SPD Nein']

Sie erhalten eben nicht dieselbe Ausstattung, sie brauchen
dieses, \\ Cl ll l sie nämlich --

[Ozc.m Mutlu (Grüne) Deswegen
Sitzenbleiben. oder was"]

- Wn wissen doch alle, dass Sitzenbleiben nur Im äußers-
ten NoUiill gemacht wird, das passiert auch auf den Gyrn-

nasrcn so, Aber diese Möglichkeit müssen wir den Schu-
len lassen,

[Ozean Mutlu (Grüne) Sie haben keine Ahnung']
Nun zu den Freunden der CDU, Das war in der Tat cmc
Menge, I lcrr Steuer. was Sie uns da zugemutet haben,
manche durchaus vernünftige Anträge, aber für VICle,
muss ich gestehen, hatte Ich relativ wenig Verständnis,
sehr eng, sehr detailliert.

[7.urufvon i». Fclicitas lesch (S],D)[

r.. J3 die Sprachlernklassen. Da denke Ich nur, in einer
homogenen Gruppe eine andere Sprache zu lernen, Ist nun
wirklich einfach verkehrt

[13elfall bei der F])P, der SPD LInd der l.inksfruk tiou [
Ich glaube, wenn Sie ins Ausland fahren, lernen Sie die
Sprache, indem Sie mit anderen Menschen konunumzic-
rcn - das nur als Beispiel

[/,unlf von l)r Fritz Felgentreu (S],!)) [

Herr Zöllner' Sie haben vorhin noch einmal gesagt, sie
ringen um 7ustlll1lnung, auch bei der Opposition Ich
finde das ehrenwert und auch einen netten 7.ug von Ihnen
So richtig überzeugt haben Sie mich leider nicht. aber
insbesondere haben mich ehe Reden der Kollegen von
S]'D, von I-rau Dr. Tesch, und von Herrn Zillich \Oll der
Linksfraktion erst recht nicht ubcrveugt

[Dr Felleltas Tcsch (SP]))
Hätte ich gar nicht erwartet: -
Uwc Doering (Linksfraktion )

Uns hat er überzeugt, muss Ich sagen' I

Insofern muss ich Sie enttäuschen Wir bleiben hci unsc-
rein NeITl

[7.UruCVOll])r. lclicitas Tesch (SI'D)]

Das wird so bleiben, das habe ich heute klargemacht

[BeIfall bei der FDP]

Vizepräsidentin Karin Scidcl-Kalmutzki:

Vielen Dank, hau Abgeordnete Senfileben -- Wellere
Wortmeldungen liegen nicht vor

Zum Antrag der Fraktion der CDU -~ Stichwort Lernmit-
telfreiheit - empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich ge-
gen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung
der Grünen - im Hauptausschuss auch Enthaltung von
FDP' - die Ablehnung des Gesetzesantrags Drucksache
16/2456. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu
geben wünscht, den bitte ich um das Handzcichcn - Das
ist die CDU-Fraktion. Die Gegenprobe' - Das sind die
Koalitionsfraktionen Das ist die Mehrheit. Enthaltungcn?
- Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die
Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.           X

N LUl kommen wir zur Abstimm ung über das Gesell /llr
I':mfühnmg der integrierten Sekundarschule. Ihnen liegt
hierzu ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU Druck-

5495