Drucksache - 1660/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22. April 2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für eine Honorarfortzahlung im Krankheitsfall zugunsten der Dozenten/Dozentinnen der Volkshochschule einzusetzen, soweit die zusätzlich benötigten Mittel vom Senat bereitgestellt werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die angestrebte Regelung nur dann umgesetzt werden könne, wenn sie für den Landeshaushalt kostenneutral sei, z. B. durch die Erhöhung der Teilnehmer-Entgelte. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2012/2013 wird sich die zuständige Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass eine Regelung wie bei den Musikschulen für die VHS-Dozentinnen und Dozenten getroffen wird. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung rechnet aufgrund einer begründeten Schätzung anhand von Statistikdaten mit jährlichen Kosten von etwa 200.000 €, die entsprechend  durch höhere Einnahmen ausgeglichen werden müssten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                       Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                            Bezirksstadtrat