Drucksache - 1669/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Warum findet das Jazzfest am Savignyplatz in diesem Jahr voraussichtlich nicht statt und welche Auflagen des Bezirksamtes haben dazu geführt, dass der Veranstalter von einer Durchführung des Festes Abstand genommen hat?
    
2. Warum und in welchem Maß weichen die durch das Bezirksamt gemachten Auflagen von vergleichbaren Anordnungen anderer Bezirksämter ab?
    
3. In welcher Weise sind die gemachten Auflagen und die daraus resultierende vorhersehbare Reaktion des Veranstalters mit dem Leitbild des Bezirksamtes für unseren Bezirk vereinbar?
    
4. Wie kann es nach Ansicht des Bezirksamtes bei gleicher rechtlicher Grundlage im gesamten Land Berlin dazu kommen, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf striktere Lärmschutzauflagen erteilt werden, als dies zum Beispiel in unseren Nachbarbezirken Tempelhof-Schöneberg (Motzstraßenfest) und Mitte (diverse Feste auf dem Potsdamer Platz) der Fall ist?
    
5. An welchen Orten im Bezirk wäre denn nach Ansicht des Bezirksamtes eine Durchführung des Jazzfestes überhaupt möglich, ohne dass es zu Auflagenerteilungen in dem Maße, wie am Savignyplatz, kommen würde?