Tagesordnung - 26. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 26. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 13.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister      
Ö 1.2  
Einwohnerfragestunde  
Enthält Anlagen
0958/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3  
Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl einer 2. stellv. Bürgerdeputierten      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0997/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Endlich Klarheit und Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter in der Siedlung Westend – Nachverhandlungen über den Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 4-59VE  
0992/5  
Ö 7.2  
Änderung der Geschäftsordnung der BVV  
Enthält Anlagen
0996/5  
Ö 7.3  
Milieuschutzgebiet für die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz  
0873/5  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Inklusion auch für Eltern  
0939/5  
Ö 8.2  
Wie wirtschaftsfreundlich ist Charlottenburg-Wilmersdorf?  
0938/5  
Ö 8.2.1  
Google-Campus in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0940/5  
Ö 8.3  
Ausschreibung Ratskeller  
0951/5  
Ö 8.4  
Barrierefreier Bezirk - Wie inklusiv ist Charlottenburg-Wilmersdorf?  
0972/5  
Ö 8.5  
Personalsituation Jugendamt  
0962/5  
Ö 8.6  
Sicherheit versus Stadtgestaltung  
0971/5  
Ö 8.7  
Kein(e) Buletten, Bratwürste, Schnitzel, Koteletts, Kassler und Gulasch mehr?  
0990/5  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Verschärftes Zweckentfremdungsverbot durchsetzen  
Enthält Anlagen
0782/5  
Ö 9.2  
Abschleppaktionen gegen Falschparkende durchführen  
Enthält Anlagen
0804/5  
Ö 9.3  
Outsourcing Elterngeld evaluieren Neu: Tätigkeiten der IBB in der Elterngeldstelle evaluieren
Enthält Anlagen
0863/5  
Ö 9.4  
Statistische Datenauswertung von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot  
Enthält Anlagen
0185/5  
Ö 9.5  
Bürgerämter an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen - Öffnungszeiten ausweiten!  
0839/5  
Ö 9.6  
Fahrradschutzstreifen und Fahrradspuren im Bezirk freihalten
Enthält Anlagen
0896/5  
Ö 9.7  
Fahrradstraße Prinzregentenstraße besser gestalten und kenntlich machen
0728/5  
Ö 9.8  
Fußgängerschutz  
0848/5  
Ö 9.9  
Aufklärungsbroschüre StVO - konformes Verhalten für Radfahrer  
0850/5  
Ö 9.10  
Gefährliche Fahrradstraßen im Bezirk abschaffen!  
0852/5  
Ö 9.11  
Verletzung von Fußgängern unter dem Bahnhof Grunewald verhindern!  
0854/5  
Ö 9.12  
Transparenz schaffen! Einladung an die Moscheen in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Selbstauskunft  
0921/5  
Ö 9.13  
Welcher Bedarf besteht im Bezirk, um die Engpässe im Bereich der vorhandenen Sportanlagen zu minimieren?  
0271/5  
Ö 9.14  
Stadtteilzentrum „Harald und Dorothee Poelchau“ für die Zukunft fit machen
Enthält Anlagen
0672/5  
Ö 9.15  
Einwohnerversammlung zum Thema "Schulneubauten und Schulsanierung durch den Bezirk oder Übergabe an die HOWOGE?"  
0717/5  
Ö 9.16  
Toilettenanlagen an Spielplätzen
Enthält Anlagen
0765/5  
Ö 9.17  
Terminverzug zu: Sitzgelegenheiten aufstellen mit Plan: Prioritätenliste für Bänke  
0822/5  
Ö 9.18  
Grüner Hauptweg von der Spree zum Grunewald  
0837/5  
Ö 9.19  
Fahrradfahren in Parkanlagen  
0851/5  
Ö 9.20  
Georg-Kolbe-Hain barrierefrei  
0879/5  
Ö 9.21  
Seniorenclubs in Westend und Charlottenburg-Nord einrichten
0888/5  
Ö 9.22  
Werbung für die Ordnungsamt-App  
0912/5  
Ö 9.23  
Ordnungsamt-App optimieren  
0913/5  
Ö 9.24  
Den Eingang des Schlossparks in der Pulsstraße bekannter machen  
0917/5  
Ö 9.25  
Transparent über die Zweckentfremdung von Wohnraum informieren – Abriss, Ferienwohnungen, Leerstand und gewerbliche Nutzung im Bezirk aufdecken  
Enthält Anlagen
0918/5  
Ö 9.26  
Schutz der Mieter*innen in der Uhlandstraße 77
0937/5  
Ö 9.27  
An- und Bewohner*innen-Parken rund um den Preußenpark
Enthält Anlagen
0952/5  
Ö 9.28  
Tag des offenen Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0483/5  
Ö 9.29  
Ist-Haushalt zur Haushaltsdebatte vorlegen
0565/5  
Ö 9.30  
Rechtssicherheit für die Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim e. G. schaffen  
0609/5  
Ö 9.31  
Familienfreundliche Bezirksverwaltung
Enthält Anlagen
0705/5  
Ö 9.32  
Politische Neutralität bei Festveranstaltungen des Bezirks  
0715/5  
Ö 9.33  
Bonhoefferufer 18 und Tegeler Weg 97 und 98. Hier muss sich der Milieuschutz beweisen!
Enthält Anlagen
0931/5  
    15.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.4 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    05.12.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bewohner der Häuser Bonhoefferufer 18 und Tegeler Weg 97 und 98 dabei zu unterstützen, ihre Wohnungen zu behalten. Desweiteren ist der Leerstand von Wohnungen mit Hilfe der Zweckentfremdungsverbotsverordnung zu beenden.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, schnellst möglich die begonnene Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den benannten Häusern zu stoppen und gegen den Leerstand einzelner Wohnungen vorzulegen. Dabei ist auch die Einsetzbarkeit des Vorkaufsrechtes zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen. Ein möglicher Abwendungsvertrag ist vor der vertraglichen Vereinbarung dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorzulegen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:11dagegen:    0     Enthaltung:0

   
    13.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.33 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

Ö 9.34  
Gedenktafel/- stele für Dorothee und Harald Poelchau am Stadtteilzentrum Halemweg
0949/5  
Ö 9.35  
Fahrradwege auf der Leibnizstraße sanieren  
0855/5  
Ö 9.36  
Instandsetzung des Frauenburger Pfads (Siedlung Heerstraße)  
Enthält Anlagen
0867/5  
Ö 9.37  
Eine Ampel an der Kreuzung Cunostraße / Forckenbeckstraße  
0883/5  
Ö 9.38  
Das Charlottenburger Ufer ist keine Abkürzung  
Enthält Anlagen
0884/5  
Ö 9.39  
Umsetzung von "protected lanes" im Rahmen des Mobilitätsgesetzes  
0885/5  
Ö 9.40  
Instandsetzung Fußweg Schlossparkklinik - Klausenerplatz  
Enthält Anlagen
0889/5  
Ö 9.41  
Fahrradschutzstreifen in der Windscheidstraße  
0894/5  
Ö 9.42  
Helgolandstraße als Spielstraße und verkehrsberuhigte Zone anlegen  
0895/5  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Inklusiver Tanzball der Generationen in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0975/5  
Ö 10.2  
Liveübertragung der BVV-Sitzung - Teil II  
Enthält Anlagen
0961/5  
Ö 10.3  
Vertragsgrundlage für ASOG-Unterkünfte schaffen  
Enthält Anlagen
0966/5  
Ö 10.4  
Liste der Zuständigkeiten hinsichtlich des Straßennetzes in der City West  
0977/5  
Ö 10.5  
Bezirkliches Bewerbungsbüro auch online  
Enthält Anlagen
0963/5  
Ö 10.6  
Initiativbewerbungen berücksichtigen  
Enthält Anlagen
0968/5  
Ö 10.7  
Radfahren zwischen Barbarossastraße und Aschaffenburger Straße ermöglichen  
0967/5  
Ö 10.8  
Das Gedenken an Maria Gräfin von Maltzan in Wilmersdorf bewahren  
0988/5  
Ö 10.9  
Umsetzung der Fußgängerstrategie in unserem Bezirk  
Enthält Anlagen
0979/5  
Ö 10.10  
Personalnotstand in den Bezirken endlich stoppen  
Enthält Anlagen
0964/5  
Ö 10.11  
Schluss mit dem Plastikmüll  
0973/5  
Ö 10.12  
Umsetzung eines Parkraummanagements in unserem Bezirk  
Enthält Anlagen
0980/5  
Ö 10.13  
Tierschutz in Zirkusbetrieben  
Enthält Anlagen
0969/5  
Ö 10.14  
Starke Frauen - Gedenken an Helene Jacobs  
Enthält Anlagen
0965/5  
Ö 10.15  
„Bike-Flash“ System zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern an gefährlichen Kreuzungen prüfen und ggf. einführen  
Enthält Anlagen
0982/5  
Ö 10.16  
Schulwegsicherheit Cecilien-Grundschule  
0970/5  
Ö 10.17  
Linksabbiegen vom Kurfürstendamm in die Karlsruher Straße unterbinden  
0989/5  
Ö 10.18  
Fußgängerquerung des Spandauer Damms zwischen Klausenerplatz und Sophie-Charlotten-Straße mit LSA und Mittelinsel einrichten  
0983/5  
Ö 10.19  
Niedrigschwellige und aufsuchende Mieter*innenberatung im Bezirk  
Enthält Anlagen
0974/5  
Ö 10.19.1  
Die Zerstörung eines Baudenkmals stoppen  
Enthält Anlagen
0998/5  
Ö 10.20  
Zukunft des Schoeler-Schlösschens - Bürger*innen beteiligen  
0978/5  
Ö 10.21  
Schulwegsicherheit auch in der Bauphase  
0985/5  
Ö 10.22  
Laubbeseitigung in Grünanlagen  
Enthält Anlagen
0976/5  
Ö 10.23  
Ablehnung von gesinnungspolitischen Broschüren in der Kinderbetreuung  
0991/5  
Ö 10.24  
Verdrängung in der Pariser Straße und Emser Straße beenden! Der Kinderarzt soll bleiben!  
0986/5  
Ö 10.25  
Weitere Laternen im Umkreis Leon-Jessel-Platz und Bundesallee  
Enthält Anlagen
0987/5  
Ö 10.26  
Fristgerechte Abrufung von Finanzmitteln  
Enthält Anlagen
0981/5  
Ö 10.27  
Bewohnbarkeit im Gebäude Wilmerdorfer Str. 82/83 unverzüglich wieder herstellen  
Enthält Anlagen
0993/5  
Ö 10.28  
Laubbläser verbieten  
0984/5  
Ö 10.29  
Das Straßen- und Grünflächenamt endlich in "Ordnungsamt online" einbinden  
0994/5  
Ö 10.30  
Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin - Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren  
0995/5  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen