Drucksache - 0966/5  

 
 
Betreff: Vertragsgrundlage für ASOG-Unterkünfte schaffen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Kaas Elias 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.12.2018 
26. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
24.01.2019 
20. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
28.02.2019 
21. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich in Zusammenarbeit mit anderen Bezirken und in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) dafür einzusetzen, den Wildwuchs an ungebundenen Unterkünften für wohnungslose Menschen entgegenzuwirken. Ziel ist, wo möglich, eine Vertragsgrundlage mit Unterkünften zu schaffen, die Qualität, aber gegebenenfalls auch Profil, regelt. Hierbei soll sich das Bezirksamt gegenüber SenIAS dafür einsetzen, dass ausreichend Mittel wie Personal für diese Arbeit bereitstehen. Zur Umsetzung sind insbesondere SharedService-Modelle zu prüfen.

 

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2019 zu berichten.

 

 

Begründung:

Die Unterbringung von wohnungslosen Menschen ist eine kommunale Aufgabe und in Berlin sind die Bezirke dafür zusndig. Da es nicht genügend Unterkünfte für die steigende Anzahl an wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen gibt, kommen Bezirke immer wieder in die Not, mit Hostelgutscheinen zu arbeiten, um die Menschen unterzubringen. Hier hat sich ein Wildwuchs an Anbietern zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen entwickelt. Diese Notsituation wird von unseriösen Anbietern zum Nachteil der betroffenen Menschen ausgenutzt. Dazu bleibt die Qualität der Unterbringungsangebote auf der Strecke. Langfristig entwickelt SenIAS mit der Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung (GStU) ein System, das eine gesamtstädtische Kapazitätsplanung ermöglicht und die hohe Qualität der Angebote schützt. Bis es soweit ist, braucht es aber zeitnah erhöhte Anstrengungen, um mit den potentiellen Unterkünften vertraglich Qualität und ggf. auch Profil zu regeln.

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen