Drucksache - 0804/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 13.12.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Falschparkende auf Fahrradangebotsstreifen oder an Querungen für zu Fuß Gehende konsequent abzuschleppen. Hierzu soll das Bezirksamt in bestimmten Bereichen wie der Schlüterstraße, Westfälischen Straße oder Uhlandstraße dies regelmäßig über einen längeren Zeitraum (3 Monate) wiederholen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2018 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Jeder der im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zahlreich vorhandenen Radwege und Radangebotsstreifen wird im Rahmen der Regelbestreifung in der Zeit zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr bezüglich unberechtigt abgestellter Fahrzeuge von den Mitarbeitenden des Ordnungsamtes kontrolliert. Innerhalb dieser Überprüfungen werden selbstverständlich auch die jeweiligen Querungen im Auge behalten.

Aufgrund häufiger Beschwerden gehören die in der Beschlussfassung beispielhaft genannten Straßen neben weiteren Straßenzügen bereits zu den Straßen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die im besonderen Fokus des Ordnungsamtes stehen. Deswegen wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen dort täglich den Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr begegnet. Dies wird auch in Zukunft so beibehalten bzw. die Intensität wird mit größerem Personalkörper erhöht werden.

Abschleppaktionen finden regelmäßig statt, was sich auch an dem berlinweiten Spitzenplatz des Ordnungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf für Kraftfahrzeug-Umsetzungen widerspiegelt.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass trotz der Kontrollen und getroffenen Maßnahmen ein Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden nicht generell ausgeschlossen werden kann, da viele ihre individuellen Interessen über die Interessen der Allgemeinheit stellen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann  Arne Herz

Bezirksbürgermeister  Bezirksstadtrat