Drucksache - 0980/5  

Umsetzung eines Parkraummanagements in unserem Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 01.09.2022 beschlossen:

" Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Pendlerverkehre, der Zunahme der Berliner Bevölkerung und der Verdichtung der Stadt wird das Bezirksamt aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die den Vorrang der Anwohner*innen und des Lieferverkehrs gegenüber dem Zielverkehr außerhalb der Innenstadt sicherstellen.

• Es sind weitere besonders geeignete Gebiete zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung festzulegen. Vor der Anordnung ist die Wohnbevölkerung rechtzeitig zu informieren.
• Das Instrument des reinen Anwohnerparkens ist zu überprüfen.
• Es ist frühzeitig der Dialog mit der Wirtschaft zu suchen und zusätzliche Lieferzonen einzurichten.

Der BVV ist bis zum 31.12.2022 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat der BVV in der Vorlage zur Kenntnisnahme auf Drucksache 0153/6 „Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung unter Berücksichtigung der Umsetzung von Schulwegsicherung und Verkehrskonzepten“ das geplante Vorgehen zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zur Kenntnis gegeben. Selbstverständlich werden die Bewohnerinnen und Bewohner von Gebieten, in denen Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, mit ausreichend Vorlauf informiert.

Auch das Instrument des reinen Bewohnerparkens wird geprüft. In Frage kommen insbesondere Bereiche ohne Gewerbe und mit außergewöhnlich hohem Parkdruck, beispielsweise. Ebenso wird bei der Umsetzung geprüft, ob Bedarf an weiteren Lieferzonen besteht.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat

Links:

Beschluss des Bezirksamts:

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksamt/beschluesse/6-wahlperiode/artikel.1209346.php

Weitere Informationen zur Ausweitung inklusive Gutachten:

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutz/klimaschutz/mobilitaet/artikel.1211093.php