Drucksache - 0986/5  

 
 
Betreff: Verdrängung in der Pariser Straße und Emser Straße beenden! Der Kinderarzt soll bleiben!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Röder/Tillinger 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.12.2018 
26. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
22.01.2019 
27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.02.2019 
28. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

 

Die BVV hat in Ihrer Sitzung vom 17.01.2019 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen um die schon begonnene Verdrängung der Mieter*innen der Gebäude Emser Str. 39 und Pariser Str. 17 abzubrechen und die Praxis des in der Emser Straße befindlichen Kinderarztes an diesem Ort zu erhalten.

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten.

 

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Die Kinderarztpraxis war dem Fachbereich Wohnen/ Zweckentfremdung bisher nicht bekannt, für die Nutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke findet § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder § 2 Abs. 2 Nr. 2 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Anwendung. Bei einem Vor-Ort-Termin war bereits ein Hinweis für den neuen Standort der Praxis angegeben.

 

Der Leerstand der Wohnung ist bis Sommer 2019 genehmigt, der neue Eigentümer plant die Modernisierung des Gebäudes fortzusetzen und die entsprechenden

Anträge sind in Bearbeitung. Die leer stehenden Wohnungen sind zurzeit nicht bewohnbar.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard NaumannArne Herz

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 

 

 
 

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