Drucksache - 0981/5  

 
 
Betreff: Fristgerechte Abrufung von Finanzmitteln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Juckel/Schenker/Dieke 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.12.2018 
26. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
12.02.2019 
27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
12.03.2019 
28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass noch nicht abgerufene Mittel zur Finanzierung von bezirklichen Projekten und zur Investitionsplanung für das laufende Jahr 2018 von den jeweils dafür verantwortlichen Fachabteilungen abgerufen werden, damit diese nicht zum Ablauf des Jahres verfallen.

 

Im Falle nichtabgerufener Mittel für das Haushaltsjahr 2018 sind von den Bezirksamtsmitgliedern Stellungnahmen über die Gründe zu erarbeiten und den jeweils zuständigen Ausschüssen vorzulegen.

 

Der BVV ist bis 28.02.2019 zu berichten.

 

Begründung:

Durch die wiederholte „Nichtabrufung“ von Finanzmitteln des Senats, des Bundes oder aus EU-Fördermitteln verfallen immer wieder bezirkliche Ansprüche auf Unterstützung mit Geldmitteln. Da diese dann mit Beginn des nächsten Jahres nicht mehr zur Verfügung stehen, entgehen dem Bezirk Investitionsmittel in Millionenhöhe.

 


 

 
 

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