Drucksache - 0863/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 13.12.2018 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Evaluation für die teilweise Übernahme von Tätigkeiten durch die IBB in der Elterngeldstelle vorzustellen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf waren die Bearbeitungszeiten in der Elterngeldstelle in den vergangenen Jahren unverhältnismäßig lang. Zahlreiche Personalausfälle führten bereits seit der Einführung des Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) dazu, dass kaum noch Anträge bearbeitet werden konnten. Anfang des Jahres 2018 betrug die mittlere Bearbeitungsdauer mehr als 23 Wochen. Am Stichtag 01.04.2018 lagen 1.789 Elterngeldanträge vor, von denen 650 Anträge noch nicht gesichtet waren. Für das Bezirksamt bestand sowohl das Problem der Sicherstellung des Gesetzesvollzuges als auch das der Außenwirkung für die Dienststelle.

Als vorrangige Maßnahme war der Elterngeldstelle mehr Personal zuzuführen. Die Abteilung Jugend verfolgte daher das Ziel, den Bearbeitungsstau der Anträge im Rahmen eines Projektes und unter Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Investitionsbank Berlin (IBB) abzubauen. Als Maßnahme wurde die Entsendung von Mitarbeiter*innen der IBB in die Elterngeldstelle vereinbart.

Die Entsendung der Mitarbeiter*innen umfasste insgesamt 4,0 VZÄ und wurde in einem Dienstleistungsvertrag zur Bearbeitung von Elterngeldanträgen nach den Vorschriften des BEEG zunächst für den Zweitraum vom 23.04.2018 bis zum 31.07.2018 geregelt und per Nachtrag bis zum 31.10.2018 verlängert. Die Mitarbeiter*innen der IBB waren vertraglich und formal durch Unterschrift zur Verschwiegenheit über alle mit ihrer Tätigkeit in der Elterngeldstelle in Zusammenhang stehenden Vorgänge verpflichtet, wie das auch für die Sachbearbeiter*innen der Elterngeldstelle gilt. Die Mitarbeiter*innen der IBB wurden vor dem Beginn des Projektes gemeinsam mit zwei weiteren Mitarbeiter*innen im Rahmen einer Indoor-Schulung durch das Kommunale Bildungswerk (KBW) in der Elterngeldsachbearbeitung geschult. Die Kosten für die Schulung betrugen 3.065,00 EUR. Für die Gestellung der vier Mitarbeiter*innen der IBB entstanden Kosten in Höhe von 33.300,00 EUR pro Monat. Unter Berücksichtigung des vorgezogenen Beginns des Projektes am 23.04.2018 entstanden somit Kosten in Höhe von insgesamt 211.189,99 EUR.

Nach dem Projektstart stieg die Anzahl der Bescheide deutlich an. Im Mai konnten bereits 918 Bescheide erteilt werden, im August waren es sogar 1.156 Bescheide. Der September schloss mit 1.136 Bescheiden ab. Die Bearbeitungszeit verringerte sich entsprechend. Während das Jahr 2018 mit einer Bearbeitungszeit von 21,4 Wochen begann und sich bis Ende März auf 23,8 Wochen steigerte, gab es mit dem Projektstart im April einen leichten Rückgang auf 18,6 Wochen.

Bis zum Abschluss des Projektes am 31.10.2018 konnte die Bearbeitungszeit auf 7 Wochen verringert werden. Zugleich wurde der Bestand der gelisteten, aber ungeprüften Neuanträge aufgelöst. Lagen vor dem Projektstart noch 1.789 Anträge vor, von denen 650 Anträge ungeprüft waren, so gab es bereits am 08.06.2018 keine ungeprüften Neuanträge mehr. Zum Abschluss des Projektes waren alle in der Elterngeldstelle vorliegenden Anträge bearbeitet und geprüft:

Der Abbau des Bearbeitungsstaus aus dem April 2018 war nur durch den erhöhten Personaleinsatz zu erreichen. Mit dem Ergebnis, bei einer Bearbeitungszeit von 7 Wochen angelangt zu sein und alle vorliegenden Akten einer Bearbeitung zugeführt zu haben, schloss das Projekt Elterngeld am 31.10.2018 erfolgreich ab.

Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten seit Abschluss des Projektes bis zur Vorlage dieses Berichtes liegen stabil bei ca. 8 Wochen.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Oliver Schruoffeneger Heike Schmitt-Schmelz

Bezirksstadtrat Bezirksstadträtin