Drucksache - 0987/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 21.02.2019 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Umkreis des Leon-Jessel-Platzes, in der Fechnerstraße (Ecke Wegener Straße) und in der Bundesallee (z.B.: Nähe ADAC) weitere Laternen aufgestellt werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Die öffentliche Beleuchtung ist nach Nr. 10 Abs. 14 des Zuständigkeitskatalogs des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes als Aufgabe der Hauptverwaltung festgelegt. Zuständig ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, welche das Unternehmen Stromnetz Berlin mit dem Betrieb der öffentlichen Beleuchtung (elektrisch und gasbetrieben) beauftragt hat.

Die Beleuchtungsanlagen um den Leon-Jessel-Platz und an der Bundesallee weisen bzw. wiesen zum Zeitpunkt des BVV-Beschlusses einen Modernisierungsbedarf auf.

Im letzten Herbst wurden die elektrischen Leuchten in der Bundesallee durch moderne LED-Leuchten getauscht.

Die Beleuchtung rund um den Leon-Jessel-Platz ist gasbetrieben. Die Unterhaltung der gasbetriebenen Beleuchtung ist mit einigen Nachteilen, unter anderem einem höheren Wartungsaufwand bzw. einer höheren Störanfälligkeit, verbunden. So weisen aktuell nur 3 der 8 nächstgelegenen Leuchten am Leon-Jessel-Platz keine Störungsmeldungen auf.

In Berlin laufen daher seit Jahren verschiedene Umrüstungsprojekte der Gasbeleuchtung. In 2020 und 2021 werden in Charlottenburg-Wilmersdorf circa 1.900 weitere Gasleuchten auf LED umgerüstet. Darunter sind auch die Leuchten um den Leon-Jessel-Platz (Fechnerstraße, Pfalzburger Straße, Sigmaringer Straße, Gieselerstraße und Wegenerstraße). Es ist daher damit zu rechnen, dass sich durch den Einsatz einer modernen und zuverlässigen Technik die Beleuchtungssituation verbessern wird.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Arne Herz Oliver Schruoffeneger

Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat