Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Polizeieinsatz an der Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1295/IV  
Ö 5.2  
Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Veseli-Schule  
DS/1360/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA 032 - Roma-Familien im und am Görlitzer Park  
DS/1334/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Zusammenberatung der Mündlichen Anfragen zum Thema "Gerhart-Hauptmann-Schule" Hier die Drucksachen DS1335, DS1336, DS1340, DS1342, DS1351, DS1353, DS1354, DS1356, DS1357  
DS/1359/IV  
Ö 7.1.1  
Abbruch der Sitzung      
Ö 7.2     Wie ist das Bezirksamt auf die Versorgung von Obdachlosen in der bevorstehenden Kältehilfe-Saison ab 1. November in Friedrichshain-Kreuzberg vorbereitet?  
DS/1337/IV  
Ö 7.3     Bezirkliche Podien  
DS/1343/IV  
Ö 7.4     Angekündigte Inobhutnahme von Kindern aus Roma-Familien im Görlitzer Park  
DS/1338/IV  
Ö 7.5     Benimmregeln für Touristen  
Enthält Anlagen
DS/1355/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welchen Stellenwert (Anzahl der Arbeitsplätze und Unternehmen, Umsatz etc.) hat der Tourismus für die Wirtschaft in unserem Bezirk?

 

  1. Welche Art von Benimmregeln hat die Bezirksbürgermeisterin für welche Art von Touristen vorgesehen?

 

  1. Wie will die Bürgermeisterin diese Benimmregeln im Bezirk durchsetzen?

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                            16. Oktober 2014

Abt. Familie, Gesundheit und Personal

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1. Welchen Stellenwert (Anzahl der Arbeitsplätze und Unternehmen, Umsatz etc.) hat der Tourismus für die Wirtschaft in unserem Bezirk?

 

Zu1. Eine Erhebung der gewünschten Daten erfolgt durch den Bezirk nicht.

 

Die Wirtschaftsförderung bezieht sich auf die statistische Erfassung des Landesamtes für Statistik Berlin-Brandenburg und die Erhebungen von Daten der Tourismus Marketinggesellschaft visitBerlin.

 

Der Tourismus hat sich mit einem Umsatz von 10 Milliarden Euro zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Stadt entwickelt, von dem 300.000 Berliner leben.

 

Hauptanziehungspunkte - auch 2014 - sind die Innenstadtbezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg auf die sich 80% der Touristen fokussieren.

 

Die Konzentration zeigt sich in Friedrichshain-Kreuzberg am stärksten. Hotels und Hostels sind deutlich besser gebucht als in anderen Bezirken in Berlin. Diese Tendenz äußert sich im starken Wachstum der Übernachtungen von knapp 11% in den ersten vier Monaten des Jahres 2014 - das Doppelte des Berliner Durchschnitts. Allein in den letzten 8 Jahren ist die Anzahl der Beherbergungsbetriebe im Bezirk von 62 auf 89 mit insgesamt 16.500 Betten angewachsen.

 

Im Jahr 2013 kamen 4.912.421 Besucher nach Friedrichshain-Kreuzberg.

 

1.443.137 Gäste blieben nur für Stunden oder einen Tag.

Im Vergleich zum Jahr davor eine Steigerung von 5,7 %.              

 

3.469.284 Besucher haben im Bezirk übernachtet.

Eine Steigerung zum Vorjahr von 9,3 %.

 

Die Aufenthaltsdauer betrug 2,4 Tage.

 

 

2. Welche Art von Benimmregeln hat die Bezirksbürgermeisterin für welche Art von Touristen vorgesehen?

 

Zu 2. Die Regeln in der Tourismusbroschüre "Kiez erleben" wurden gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg erstellt.

 

Siehe auch Beitrag Berliner Zeitung von heute! http://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte-um-benimmregeln-fuer-touristen-in-berlin-betrunkene-halbnackte-sind-keine-guten-gaeste%2C10809148%2C28475014.html

 

 

3. Wie will die Bürgermeisterin diese Benimmregeln im Bezirk durchsetzen?

 

In Vorbereitung sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, über die wir gemeinsam mit Partnern in den kommenden Wochen sprechen werden. Genannt seien unter anderem:

 

- Eine Informationskampagne mit VisitBerlin und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband über Flyer, soziale Medien und Publikationen etwa des DeHoGa, die bereits ihr Interesse signalisiert haben.

- Wir haben darüber hinaus darüber nachgedacht, wie man vor Ort, etwa auf der Warschauer Brücke, speziell junge Besucherinnen und Besucher in geeigneter Weise ansprechen kann, etwa durch humorvolle Ansprache.

- Denkbar ist eine Plakatkampagne nach Vorbild anderer europäischer Metropolen. Diese haben auf bestimmte Regeln in ihren Ausgehvierteln mit leicht verständlichen Piktogrammen hingewiesen.

- Es geht zusätzlich darum, die notwendige Infrastruktur zu schaffen, um das richtige Verhalten zu unterstützen. So ist etwa vorstellbar, Sammelkästen für Flaschen zu installieren, um die Verunreinigung durch Scherben zu minimieren. Sollten unter Umständen Mülleimer fehlen, sollten wir gemeinsam mit der BSR weitere installieren lassen.

- Sinnvoller Weise sprechen wir auch über das Aufstellen von Toiletten, dort, wo sie hinpassen und benötigt werden.

 

 

Monika Herrmann

 

1 Anlage

 

   
    24.09.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.5 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.6     Unbezahlte Deutschkurse für Oranienplatzflüchtlinge  
DS/1339/IV  
Ö 7.7     Streifen im Görli - was hat's gebracht?  
DS/1341/IV  
Ö 7.8     "Cuvrybrache" - Wo gibt es noch ein Obdach für die ehemaligen Bewohner*innen?  
DS/1344/IV  
Ö 7.9     Fahrradstellplätze am neuen S-Bahnhof Warschauer Straße III  
DS/1345/IV  
Ö 7.10     Tiergehege im Viktoria Park  
DS/1346/IV  
Ö 7.11     Stolpersteine in der Skalitzer Str. 131  
DS/1347/IV  
Ö 7.12     Auswirkungen der Haushaltssperre  
DS/1348/IV  
Ö 7.13     Neuer Kriminalitätsschwerpunkt Revaler Straße?  
DS/1349/IV  
Ö 7.14     Wann wird die Gitschiner Straße endlich sicher für Radfahrer*innen?  
DS/1350/IV  
Ö 7.15     Umfrage-Ergebnisse zum Radverkehr nicht in der Schublade verschwinden lassen  
DS/1352/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1     Der Gerhart-Hauptmann-Schule wieder eine Zukunft geben! Besetztes Schulgebäude räumen und damit Raum für ein Gymnasium im Kiez schaffen!  
Enthält Anlagen
DS/1318/IV  
Ö 8.2     Mehr Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen in Friedrichshain-Kreuzberg bereitstellen!  
DS/1320/IV  
Ö 8.3     Freudenberg-Areal - alle Verfahrensmöglichkeiten anwenden!  
Enthält Anlagen
DS/1325/IV  
Ö 8.4     Einwendungen gegen die Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann  
DS/1358/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1     Unisextoiletten
Enthält Anlagen
DS/0550/IV  
Ö 9.2     Personen ohne eigenes Auto bei der Parkraumbewirtschaftung nicht benachteiligen  
Enthält Anlagen
DS/1198/IV  
Ö 9.3     Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1283/IV  
Ö 9.4     Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1287/IV  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Wahl eines Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
DS/0045-113/IV  
Ö 10.2  
Open Data stärken  
Enthält Anlagen
DS/0266/IV  
Ö 10.3     Mobilitätsservice für Seniorinnen und Senioren mit Migrationsgeschichte  
Enthält Anlagen
DS/0581/IV  
Ö 10.4  
Wohnungstausch ermöglichen, Mietpreisauftrieb begrenzen
Enthält Anlagen
DS/0629/IV  
Ö 10.5     Kontrolle und Ahndung rechtswidrigen Verhaltens von WohnungseigentümerInnen  
Enthält Anlagen
DS/0797/IV  
Ö 10.6  
Spreegarten - Interkultureller Nachbarschaftsgarten am Spreeufer
Enthält Anlagen
DS/0841/IV  
Ö 10.7     Informationsmöglichkeiten zu Fraktionsarbeit im Rathaus Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0845/IV  
Ö 10.8     Baudenkmal Sport- und Erholungszentrum SEZ
Enthält Anlagen
DS/0878/IV  
Ö 10.9     Sanierung der Yorckbrücken  
Enthält Anlagen
DS/0879/IV  
Ö 10.10  
Mitarbeitern Option auf ein freies Textverarbeitungsprogramm ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/0893/IV  
Ö 10.11  
Umstellung auf Office 2010 zur Einführung freier Dokumentenaustauschformate nutzen!
Enthält Anlagen
DS/0894/IV  
Ö 10.12  
Pilotprojekt verschlüsselte Emailkommunikation mit der Verwaltung  
Enthält Anlagen
DS/0941/IV  
Ö 10.13     Grünfläche in der Revaler Straße 18 sichern  
Enthält Anlagen
DS/0947/IV  
Ö 10.14  
Gezielte Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Schüler*innen in Schule und Sportverein  
Enthält Anlagen
DS/0986/IV  
Ö 10.15  
Ausstellung Friedrichshain-Museum  
Enthält Anlagen
DS/1011/IV  
Ö 10.16     "Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge" nicht vergessen!
Enthält Anlagen
DS/1012/IV  
Ö 10.17  
Gegen Homophobie im Sport
Enthält Anlagen
DS/1014/IV  
Ö 10.18  
Barrierefreiheit am U-Bahnhof Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/1017-01/IV  
Ö 10.19  
Der Bebauungsplan 2-27 ist größer als das Freudenberg-Areal!  
Enthält Anlagen
DS/1024/IV  
Ö 10.20     "Entwicklung der Patzenhofer Brauerei"
Enthält Anlagen
DS/1062/IV  
Ö 10.21     Auch Wohnen auf dem Schiff ist eine alternative Wohnform, die Unterstützung verdient
Enthält Anlagen
DS/1093/IV  
Ö 10.22     Schimmelbefall in der Sporthalle der Bürgermeister Herz Schule  
Enthält Anlagen
DS/1095/IV  
Ö 10.23  
Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr  
Enthält Anlagen
DS/1103/IV  
Ö 10.24  
Internet Explorer durch sichere Alternative ersetzen  
Enthält Anlagen
DS/1144/IV  
Ö 10.25  
Ehemaliges Polizeirevier in der Friedenstr. 30/31  
Enthält Anlagen
DS/1155/IV  
Ö 10.26     Aktionsfonds zur Kinder- und Jugendbeteiligung umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1158/IV  
Ö 10.27     Ausbildungsplanung 2014 des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1193/IV  
Ö 10.28  
Planungsziel für die Liegenschaft Frankfurter Tor 8A: Gewerbe  
Enthält Anlagen
DS/1200/IV  
Ö 10.29  
Kein Monsterblock vor das Ensembledenkmal Schreibfederpassage!  
Enthält Anlagen
DS/1202/IV  
Ö 10.30  
Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Veseli-Schule  
Enthält Anlagen
DS/1234/IV  
Ö 10.31  
Kreuzungsbereich Blücherstr./Brachvogelstr./Mittenwalderstr. entschärfen
Enthält Anlagen
DS/1240/IV  
Ö 10.32  
Bundesratsinitiative zur Liegenschaftsveräußerungspolitik der BIMA
Enthält Anlagen
DS/1242/IV  
Ö 10.33     Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen öffnen  
Enthält Anlagen
DS/1245/IV  
Ö 10.34  
Mehr Parkplätze für Fahrräder
Enthält Anlagen
DS/1246/IV  
Ö 10.35  
Fahrrad-Parkhaus statt Supermarkt auf Vorplatz am Ostkreuz
Enthält Anlagen
DS/1249/IV  
Ö 10.36     Für eine finanzielle Basisförderung des Kinderkarnevals der Kulturen  
Enthält Anlagen
DS/1251/IV  
Ö 10.37  
Mehr Rücksicht im Öffentlichen Personennahverkehr  
Enthält Anlagen
DS/1252/IV  
Ö 10.38  
Größeres Hundeauslaufgebiet auf dem Gelände des Gleisdreieck-Parks  
Enthält Anlagen
DS/1253/IV  
Ö 10.39  
Software-Inventur I
Enthält Anlagen
DS/1255/IV  
Ö 10.40  
Software-Inventur II
Enthält Anlagen
DS/1256/IV  
Ö 10.41  
Förderprogramm Service Stadt Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1257/IV  
Ö 10.42  
Zentrale Anlaufstelle zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung  
Enthält Anlagen
DS/1259/IV  
Ö 10.43     Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1286/IV  
Ö 10.44     Nachträgliche Genehmigung der 2013 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1288/IV  
Ö 10.45  
Bürgerbegehren "Das Freudenberg-Areal retten!"  
Enthält Anlagen
DS/1289/IV  
Ö 10.46     Erhalt der Obdachloseneinrichtung "Kiez-Café" in der Friedrichshainer Wühlischstraße  
Enthält Anlagen
DS/1291/IV  
Ö 10.47     Auswirkungen der Wasserpreissenkungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1293/IV  
Ö 10.48     Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Erhaltungsgebiets "Hornstraße" um den statistischen Block 205 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1309/IV  
Ö 10.49  
Übertragung der Immobilie Schlesische Str. 27B im Rahmen eines Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrages an die GSE Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH  
Enthält Anlagen
DS/1311/IV  
Ö 10.50     Gegen sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung von Frauen im Krieg  
DS/1312/IV  
Ö 10.51  
Informationstafel am Spanienkämpferdenkmal im Volkspark Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1313/IV  
Ö 10.52  
Gastronomie und Kultur auf der Spree  
Enthält Anlagen
DS/1314/IV  
Ö 10.53  
Regenwassereinlauf tierschutzgerecht gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1315/IV  
Ö 10.54  
Keine zentrale Partymeile am Blücherplatz  
Enthält Anlagen
DS/1316/IV  
Ö 10.55  
DLRG Friedrichshain-Kreuzberg - pacta sunt servanda  
Enthält Anlagen
DS/1317/IV  
Ö 10.56  
Jugendfreizeitschiff zum Höchstpreis veräußern!  
Enthält Anlagen
DS/1319/IV  
Ö 10.57  
Bürgerbeteiligung als eigenes Produkt dauerhaft im Bezirkshaushalt verankern  
Enthält Anlagen
DS/1321/IV  
Ö 10.58  
Fahrradfreundlichste Kreuzung Berlins mit Flexipoller schützen  
Enthält Anlagen
DS/1322/IV  
Ö 10.59  
Zossener Straße soll in Bezirkszuständigkeit kommen  
Enthält Anlagen
DS/1323/IV  
Ö 10.60  
Einrichtung einer AG zum Thema Schulreinigung  
Enthält Anlagen
DS/1324/IV  
Ö 10.61  
Bürgerbeteiligung stärken  
Enthält Anlagen
DS/1326/IV  
Ö 10.62  
Mehr Internet im Rathaus  
Enthält Anlagen
DS/1327/IV  
Ö 10.63     Mehr Freifunk im Rathaus!  
Enthält Anlagen
DS/1328/IV  
Ö 10.64  
Freudenberg-Areal - keine Überbauung der geplanten Kita!  
Enthält Anlagen
DS/1329/IV  
Ö 10.65  
Freudenberg-Areal - 4% weniger Baumasse bringen 40% mehr Grünfläche!  
Enthält Anlagen
DS/1330/IV  
Ö 10.66  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-44 VE für die Grundstücke Rigaer Straße 71-73A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/1331/IV  
Ö 10.67  
Bebauungsplan V-78 für die Grundstücke Rigaer Straße 71, 72, 73 und 73A im Bezirk Friedrichshain hier: Einstellung des Verfahrens  
Enthält Anlagen
DS/1332/IV  
Ö 10.68  
Gewerbehof Rigaer Str. 71-73A - Planung mit und für den Kiez!
Enthält Anlagen
DS/1333/IV  
               
 
 

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