Trägeranerkennung zum Erwachsenenbildungsgesetz

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Mit Inkrafttreten des Erwachsenenbildungsgesetzes Berlin zum 1. August 2021 werden erstmalig die unterschiedlichen Angebote in der Trägerlandschaft Berlins als ein gemeinsames System betrachtet und Steuerungsmöglichkeiten durch eine übergeordnete Struktur eröffnet.

Eine Trägeranerkennung für Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie die finanzielle Förderung von anerkannten Einrichtungen zur Projektförderung ist im Erwachsenenbildungsgesetz vorgesehen. Nachstehend finden Sie das Antragsformular sowie einige Hinweise zur Antragstellung.

Antrag auf Anerkennung als Träger der Erwachsenenbildung in Berlin

Antrag auf Anerkennung als Einrichtung für Erwachsenenbildung nach dem Gesetz über die Erwachsenweiterbildung im Land Berlin

PDF-Dokument (138.9 kB) - Stand: 1. August 2021

Rechtsgrundlagen

Ansprechpartner/-innen

Leitung Anerkennungsstelle
Elke Werner
Tel. +49 30 90227 5262

Antragsbearbeitung
Katrin Drobisch
Tel. +49 30 90227 5266
E-Mail: traegeranerkennung-ebig@senbjf.berlin.de

Fragen und Antworten zur Antragstellung

Welchen konkreten Nutzen haben Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Berlin durch das Gesetz?

Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die ihren Sitz und ihren Tätigkeitsbereich in Berlin haben, können durch die für Erwachsenenbildung zuständige Senatsverwaltung als Einrichtung der Erwachsenenbildung nach dem Gesetz anerkannt werden und diesen Titel als „Anerkannte Einrichtung der Erwachsenenbildung in Berlin“ führen. Die Anerkennung ist Voraussetzung für eine später mögliche Förderung.

Darüber hinaus können anerkannte Träger sich im Rahmen der Trägerversammlung künftig mit dem Ziel des Austausches aktiv in die Belange der Erwachsenenbildung im Land Berlin einbringen. Drei gewählte Vertreter/-innen beraten das für Erwachsenenbildung zuständige Senatsmitglied im Erwachsenenbildungsbeirat in allen Fragen der Erwachsenenbildung.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Anerkennung?

Der Gesetzgeber hat dafür folgende Voraussetzungen definiert:
  1. Juristische Person
  2. Gemeinnützigkeit
  3. Verwaltungssitz und Tätigkeitsbereich in Berlin
  4. Wahrnehmung von Aufgaben der Erwachsenenbildung im Sinne des Gesetzes
  5. Angebote der Erwachsenenbildung in den drei Jahren vor Antragstellung
  6. Angestelltes Personal für die Programmentwicklung und Programmdurchführung (gilt nicht für ausschließlich ehrenamtlich agierende Einrichtungen)
  7. Beschäftigung von Lehrpersonal, das fachlich und für den Bereich der Erwachsenenbildung qualifiziert ist
  8. Öffentliche Zugänglichkeit des Angebotes
  9. Anwendung von Instrumenten zur Qualitätssicherung in regelmäßigen zeitlichen Abständen, bei Einrichtungen mit mehr als zehn festangestellten Mitarbeitenden eingerichtetes zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem

Wo und wie werden Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Berlin anerkannt?

Indem Sie bei der Trägeranerkennungsstelle bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam II G 1 / II G 1.2) einen Antrag auf Anerkennung als Träger der Erwachsenenbildung in Berlin stellen.

Leitung Anerkennungsstelle
Elke Werner
Tel. +49 30 90227 5262

Antragsbearbeitung
Katrin Drobisch
Tel. +49 30 90227 5266
E-Mail: traegeranerkennung-ebig@senbjf.berlin.de

Sind alle im Gesetz für eine Anerkennung definierten Voraussetzungen zu erfüllen?

Ja, die im Gesetz benannten Voraussetzungen sind ausnahmslos zu erfüllen und nachzuweisen. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann keine Anerkennung erfolgen.

Beispiele
  • Sie bieten als private Person (Alleinunternehmer/-in) Angebote der Erwachsenenbildung an, dann sind Sie keine juristische Person und können nicht anerkannt werden.
  • Sie sind als juristische Person in der Rechtsform bspw. einer privaten Stiftung oder GmbH organisiert. Eine Anerkennung kann mangels Gemeinnützigkeit nicht erfolgen
  • Sie haben sich als Einrichtung der Erwachsenenbildung bspw. in 2020 gegründet. Sie können noch keine drei Jahre Angebote der Erwachsenenbildung unterbreitet haben und fallen zumindest zunächst bis zum Ablauf der dreijährigen Phase aus der Trägeranerkennung heraus.

Bei hier eindeutigen Fallgestaltungen ist es ratsam keinen oder später einen Antrag zu stellen. Gerne beraten wir Sie in Zweifelsfällen.

Sind mit der erfolgten Anerkennung Verpflichtungen für meine Einrichtung verbunden?

Mit der Trägeranerkennung verpflichten Sie sich als Einrichtung der Erwachsenenbildung
  1. Regelmäßig Angebote der Erwachsenenbildung zu machen.
  2. Ihr Veranstaltungsprogramm nach Erscheinen unaufgefordert der für Erwachsenenbildung zuständigen Senatsverwaltung zur Kenntnis zu geben,
  3. Unaufgefordert mindestens alle zwei Jahre der für die Erwachsenenbildung zuständigen Senatsverwaltung einen schriftlichen Bericht über ihre Aktivitäten, insbesondere ihre Bildungsveranstaltungen, zur Kenntnis zu geben,
  4. Veränderungen zu den Voraussetzungen für die Trägeranerkennung in Ihrer Einrichtung unaufgefordert zur Kenntnis zu geben.

Wird es eine finanzielle Förderung geben?

Das Gesetz sieht die finanzielle Förderung nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltsgesetze sowie festzulegender Förderschwerpunkte im Rahmen einer noch zu erlassenden Förderrichtlinie als Projektförderung vor.

Hierzu wird es zu gegebener Zeit einen öffentlichen Förderaufruf mit Förderschwerpunkten und konkretisierenden Antragsbedingungen geben.

Haben Einrichtungen einen Anspruch auf finanzielle Förderung?

Aus dem Status einer nach dem Gesetz anerkannten Einrichtung lässt sich kein Förderanspruch ableiten.