Informationen des Landes Berlin für Geflüchtete aus der Ukraine

Wir verbeamten

Lehrerin an der Tafel im Klassenzimmer

Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften als Ziel festgehalten. Die 2004 abgeschaffte Verbeamtung erwies sich als Standortnachteil für Berlin, weil alle anderen Bundesländer, die zwischenzeitlich ebenfalls die Verbeamtung ihrer Lehrkräfte abgeschafft hatten, wieder zur Verbeamtung von Lehrkräften zurückgekehrt sind.

Berlin ist aktuell das einzige Bundesland, das seinen Lehrkräften keine Verbeamtung anbietet. Inzwischen sind auch die Bundesländer zu einer Verbeamtung zurückgekehrt, die wie Berlin zwischenzeitlich ihre Lehrkräfte als Tarifbeschäftigte eingestellt hatten, beispielsweise Brandenburg und Thüringen. Diese Situation ist auf dem bundesweit angespannten Arbeitsmarkt für Lehrkräfte ein großer Wettbewerbsnachteil, den der Senat so rasch wie möglich korrigieren will.

Bereits im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften geeinigt:

„Zur Gewinnung, Aus- und Fortbildung von pädagogischem Fachpersonal werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die einen nachhaltigen Personalaufwuchs ermöglichen. Dazu gehört auch eine Verbeamtung von Lehrer*innen. Zum Nachteilsausgleich wird ein Lösungsmodell für diejenigen entwickelt, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Um diese Option der Verbeamtung möglichst vielen Lehrkräften zu eröffnen, wollen wir temporär die Altersgrenze der Verbeamtung für Lehrkräfte auf 52 Jahre erhöhen und werden die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Der durch die Option der Verbeamtung einhergehende Systemwechsel wird im Sinne der Generationengerechtigkeit durch die Einrichtung eines Pensionsfonds ergänzt. Die Option der Verbeamtung wird temporär allen Lehrkräften im Berliner Schuldienst eröffnet, die die Voraussetzungen erfüllen und dauerhaft als Option im Zuge der Einstellung beibehalten. Für Funktionsstellenträger*innen wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit Verbeamtung in der bisherigen Eingruppierung erfolgen kann. Die Verbeamtungsoption für Quereinsteigende wird geprüft.“

Auch in den Richtlinien der Regierungspolitik ist die Rückkehr zur Verbeamtung als zentrales Projekt festgeschrieben:

„Zur Gewinnung, Aus- und Fortbildung von pädagogischem Fachpersonal wird der Senat alle Möglichkeiten ausschöpfen, die einen nachhaltigen Personalaufwuchs ermöglichen. Dazu gehört auch eine Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Zum Nachteilsausgleich wird ein Lösungsmodell für diejenigen entwickelt, die nicht verbeamtet werden können oder wollen.
Um diese Option der Verbeamtung möglichst vielen Lehrkräften zu eröffnen, werden die rechtlichen Voraussetzungen geprüft, um temporär die Altersgrenze der Verbeamtung für Lehrkräfte zu erhöhen. Der durch die Option der Verbeamtung einhergehende Systemwechsel wird im Sinne der Generationengerechtigkeit durch die Einrichtung eines Pensionsfonds ergänzt. Die Option der Verbeamtung wird temporär allen Lehrkräften im Berliner Schuldienst eröffnet, die die Voraussetzungen erfüllen, und dauerhaft als Option im Zuge der Einstellung beibehalten. Der Senat wird einen Gesetzesentwurf vorlegen, um für Trägerinnen und Träger von Funktionsstellen eine Verbeamtung in der bisherigen Eingruppierung zu ermöglichen. Die Verbeamtungsoption für Quereinsteigende wird geprüft.“

Die Umsetzung dieser Vereinbarungen ist damit ein gemeinsames Leuchtturmprojekt der Koalition. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie arbeitet mit Hochdruck an der komplexen Umsetzung der politischen Vorgaben. Die enge Zusammenarbeit mit weiteren zuständigen Senatsverwaltungen ist dabei selbstverständlich. Für die Umsetzung müssen verschiedene rechtliche Vorgaben geändert und rechtliche Prüfungen durchgeführt werden. Zum Beispiel im Lehrkräftebildungs-Gesetz, der Laufbahn-Verordnung oder in der Bildungslaufbahn-Verordnung. Bis Ende 2022/Anfang 2023 soll ein umfangreiches Artikel-Gesetz verabschiedet sein.

Die ersten Beschlüsse auf diesem Weg sind bereits gefasst

Abschaffung Wartefrist

Im Februar 2022 haben wir die Wartefrist für verbeamtete Lehrkräfte, die aus anderen Bundesländern nach Berlin kommen oder in die Hauptstadt zurückkehren wollen, gestrichen. Mit dem Wegfall der Wartefrist wollen wir möglichst zügig weitere qualifizierte Lehrkräfte für Berlin gewinnen.

Pressemitteilung vom 23. Februar 2022

Grundsatzbeschluss im Senat

Am 22. März 2022 hat der Senat einen Grundsatzbeschluss zur Rückkehr zur Verbeamtung beschlossen. Wörtlich heißt es: „Der Senat beschließt mit der Senatsvorlage Nr. S-236/2022 – vorgelegt von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – die Wiedereinführung der Verbeamtung der Lehrkräfte.“

Dieser Senatsbeschluss beinhaltet insbesondere: Die Festlegung, dass Lehrkräften, die zum Schuljahr 2022/2023 neu eingestellt werden, auf der Grundlage der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. Altersgrenze 45 Jahre) eine Einstellung im Beamtenverhältnis ermöglicht wird.

Aktuell werden die rechtlichen Voraussetzungen geprüft, wie die Altersgrenze temporär angehoben werden kann. Es besteht zudem die Absicht, das Vorgehen durch die Einrichtung eines Pensionsfonds zu begleiten. Für diejenigen, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, wird geprüft, wie ein Nachteilsausgleich als Lösungsmodell entwickelt werden kann, das sich in den tarifrechtlichen Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder einfügt.

Pressemitteilung vom 22. März 2022

Infoblätter für Lehrkräfte

Wechsel von Tarifbeschäftigung zur Verbeamtung

PDF-Dokument (170.4 kB) - Stand: 28. April 2022

Allgemeine Fragen zur Verbeamtung (fortlaufende Aktualisierung)

Muss ich als Bestandslehrkraft selbst tätig werden, um verbeamtet zu werden?

Nein, Sie brauchen selbst keinen Antrag zu stellen. Sie werden zu gegebener Zeit angeschrieben. Bitte gedulden Sie sich hier etwas, da die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird und die Berliner Bestandslehrkräfte eine sehr große Personengruppe darstellen.

Wie ist der weitere Fahrplan für die Lehrkräfte, die bereits in Berlin als Tarifbeschäftigte angestellt sind?

Mit dem Senatsbeschluss vom 22. März 2022 zur Rückkehr zur Verbeamtung ist für diese Lehrkräfte eine wichtige politische Grundsatzentscheidung getroffen worden. Sie erhalten noch in diesem Frühjahr ein Schreiben, das ihnen konkret die Verbeamtung in Aussicht stellt (bei Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen). Die Entscheidung, in welcher Reihenfolge und in welchen Etappen die Bestandslehrkräfte verbeamtet werden können, erfolgt im Herbst.

Wann erfülle ich die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen?

Wenn Sie die abschließende Staatsprüfung in einem Lehramt erfolgreich abgelegt haben oder Ihre Lehramtsausbildung mit einem Laufbahnzweig nach der Bildungslaufbahnverordnung (BLVO) gleichgesetzt werden kann. Die Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen Lehramtsabschlusses muss durch die Lehrkraft beantragt werden.

Mehr Informationen finden Sie unter www.berlin.de/sen/bjf/anerkennung/lehramtsabschluesse/

Welche persönlichen Voraussetzungen muss ich darüber hinaus erfüllen?

Zu den persönlichen Voraussetzungen gehört die gesundheitliche Eignung, das uneingeschränkte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, aber auch die Erfüllung der gesetzlich festgelegten Altersgrenze. Weiterhin ist eine Voraussetzung der Verbeamtung, über die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates, Island, Lichtenstein, Norwegen oder der Schweiz zu verfügen.

Wann muss ich die Altersgrenze erfüllen?

Die im jeweils gültigen Landesbeamtengesetz festgelegte Altersgrenze muss zum Zeitpunkt der Übergabe der Urkunde erfüllt sein.

Welche Altersgrenze gilt für mich?

Es gilt immer die Altersgrenze, die zum Tag der Berufung in das Beamtenverhältnis gesetzlich festgelegt ist. In der aktuellen Fassung des Landesbeamtengesetzes von Berlin (vom 19.03.2009) beträgt die Altersgrenze
45 Jahre.

Kann ich als Bestandslehrkraft, die auch die aktuelle Altersgrenze erfüllt, auch bereits jetzt verbeamtet werden?

Sie haben bereits erfolgreich als Lehrkraft an der Berliner Schule gearbeitet. Deshalb befinden wir uns gegenwärtig im Rahmen der Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Klärung, in welchem Umfang diese Dienstzeiten angerechnet werden können.

Während der erforderlichen rechtlichen Klärung gilt die mit Ihnen getroffene Nebenabrede zur Vorweggewährung der Erfahrungsstufe 5 fort.

Muss ich im Berliner Stadtgebiet wohnen, um verbeamtet zu werden?

Nein, Sie müssen von Ihrem Wohnort Ihre Dienststelle regelmäßig erreichen können, so wie es bereits tarifbeschäftigte Lehrkräfte auch müssen, um Ihren Verpflichtungen nachkommen zu können.

Bin ich weiter sozialversicherungspflichtig?

Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis endet die Sozialversicherungspflicht.

Muss ich mich privat krankenversichern, wenn ich verbeamtet werde?

Eine grundsätzliche Verpflichtung sich privat zu versichern, besteht nicht.

Hier finden Sie Informationen zur Beihilfe

Hier finden Sie Information zur pauschalen Beihilfe
pauschale-beihilfe/

2021-35-GS-Lichtenberg-001

Wechsel verbeamteter Lehrkräfte nach Berlin

Lehrkräfte, die in einem anderen Bundesland auf Probe oder auf Lebenszeit verbeamtet sind, können sich unabhängig von der Zeit der bereits bestehenden Verbeamtung ab sofort nach Berlin versetzen lassen. Wechsel verbeamteter Lehrkräfte nach Berlin