Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 27.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 26.05.2009    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Wahlvorlagen    
Ö 5.1  
Wahl eines stimmberchtigten Bürgerdeputierten für den JHA für die III. Wahlperiode
DS/1265/III  
Ö 6     Resolution    
Ö 6.1  
Kinderzirkus Zack auf dem RAW
DS/1301/III  
Ö 7     Einwohner/-innenanfragen    
Ö 7.1  
Einwohneranfrage XIII / III Bezug: B-Plan 2-21
DS/1287/III  
Ö 8     Mündliche Anfragen    
Ö 8.1  
Situation der Roma-Familien im Bethanien
Enthält Anlagen
DS/1295/III  
Ö 8.2  
Unterbringung und Verpflegung der Gruppe von (Sinti und) Roma im Bezirk - Wie geht es weiter?
Enthält Anlagen
DS/1298/III  
Ö 8.3  
Umsetzung der DS 792-2/III - Bürgervorschläge für 2009
Enthält Anlagen
DS/1288/III  
Ö 8.4  
Soziale Beratung
Enthält Anlagen
DS/1293/III  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt

Ich frage das Bezirksamt

  1. Wie arbeitet der Bezirk mit Einrichtungen  gemeinnütziger Träger, die soziale Beratung für die Betroffenen anbieten, zusammen, bzw. wie werden diese Einrichtungen unterstützt Um Auflistung der Einrichtungen und die jeweiligen Formen der Zusammenarbeit wird gebeten. ?
  2. Gibt es dabei eine Abstimmung mit dem Jobcenter, eventuell in der Hinsicht entsprechende Förderprojekte vorzuhalten?
  3. Wie viele Menschen im Bezirk müssen eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen?

Nachfragen:

  1. Welche Schlussfolgerungen werden im Bezug arbeitsloser Menschen für deren Integration in den Arbeitsmarkt daraus gezogen?
  2. Gibt es bei den Beratungsstellen Wartezeiten und wie lang sind diese?

 

Her Mildner-Spindler:

Zu 1:

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine Vielzahl von gemeinnützigen Trägern, deren Betreuungs- und Beratungsangebote soziale Beratung beinhaltet. Hierbei handelt es sich zum einen um zuwendungsfinanzierte Einrichtungen, die Wohnungslosentagesstätten, Suchtberatungsstellen, zum anderen auch um Leistungsanbieter von Hilfen nach §53 SGB XII, also Eingliederungshilfe oder 67 SGB XII, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, aber auch von Unternehmen der Sozialwirtschaft, wie z.b. Pflegedienste und Sozialstationen wird soziale Beratung geleistet. Zudem gehört sie originär zu den Aufgaben der bezirklichen Sozialdienste im Gesundheits- und Sozialamt. BürgerInnen, die alternativ zu den behördlichen Beratungsangeboten im Bezirk eine Anlaufstelle wünschen, werden von uns z.b. an die Diakonie in Der Wilhelmstrasse 115 oder an dis Caritas in der Lausitzer Strasse oder an die AWO in der Aldalbertstrasse 123 vermittelt. Sofern es um die Beratung und Unterstützung bekannter Personen  geht werden im Falle der erforderlichen Informationen ausgetauscht und gemeinsam Strategien zur Bewältigung der Probleme entwickelt. Weitere Einrichtungen, die Sozialberatung anbieten sind der Rudi-Kiez Laden des Berlin-Brandenburger Bildungswerkes in der Modersohnstrasse, das Bayomahaus der Arbeiterwohlfahrt in der Rudolfstrasse, die Koordinierungsstelle rund ums Alter der Diakonie in der Wilhelmstrasse. Eine abschließende umfassende Aufführung von Einrichtungen gemeinnütziger Träger, die im Bezirk soziale Beratung anbieten, ist faktisch nicht möglich, weil es auch befristete Angebote gibt, weil es sozusagen auch Angebote gibt, die das eben nur teilweise machen, aber sie fragen ja danach, wie Hildesuchende Angebote erreichen können.

Zu 2:

Das BA setzt sich seit Gründung des Jobcenters gegenüber dem Jobcenter bei Bedarf für den enstpr. zielgerichteten Einsatz der in Frage kommenden Instrumente von Beratung ein. Dazu gehört insb.,  das unterstützen wir dann auch Einrichtung von Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes, die solche Angebote machen oder auch die Unterstützung der Einrichtung von Stellen in öffentlichen Beschäftigungssektors, die Sozialberatung machen. Beispiele dafür will ich ihnen gleich nennen. Ein gutes Beispiel für eine gezielte Kooperation mit dem Jobcenter und mit Trägern ist die über ESF geförderte Jobassistenz neben dem Jobcenter in der Rudi-Dutschke Strasse. BeraterInnen , Servicekräfte sind dort über eine Maßnahme des 2. Arbeitsmarktes beschäftigt. Die einmal wöchentlich stattfindende Sozialberatung wird von einem Mitarbeiter des Berlin-Brandenburger Bildungswerkes durchgeführt, der über den öffentlichen Beschäftigungssektor eine Stelle bekommen hat. Darüber hinaus, Teil unserer kommunalen Aufgaben in der Erfüllung SGB II bearten dort in der Jobassistenz Kooperationspartner des BA unsere Schulden- und Insolvenzberatungsstellen, gefördert aus dem bezirklichen Haushalt  Hilfesuchende, Ratsuchende. Das ist Gegenstand der Zuwendung für die 3 Schuldner- und Insolvenzberatungen, die lt. Awo und Diakonie, dass sie über die Zuwendung verpflichtet sind, wöchentlich dort Vorort Beratung anzubieten. Das gehört sozusagen zum Wochenplan der Beratungen Vorort der Jobassistenz.

Zu 3:

Dazu haben uns die Schuldnerberatungsstellen, ich habe sie benannt, zugearbeitet. Bei den 3 Schuldnerberatungen im Bezirk kam es 2008 zu insgesamt 4476 Kontakten, d.h. einmal Beratungen bzw. Beratungen nicht laufender Klienten. In fester Beratung befinden sich also in Betreuung über die persönliche Insolvenz befinden sich 1301 Klient.

Zur 1. Nachfrage:

Wir sehen den Verlust des Arbeitsplatzes erst mal für einen gravierenden Einschnitt in eine Lebensunterwerfsbiograifie. Die Betroffenen sind mit 9 existenziellen Absicherung betreffenden Sorgen und Problemen konfrontiert. Neben den materiellen Einschränkungen, die erst einmal dahin zu nehmen sind, wächst Zukunftsangst, wie soll es weiter gehen, wie findet man sozusagen wieder ein Auskommen.

Das bedeutet, wir sehen das so, dass die Betroffenen ganzheitlich umfassend betreut und unterstützt werden müssen. Insofern haben wir in Erfüllung unserer kommunalen Aufgaben zur Organisation des SGB II mit dem Jobcenter eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, eine Kooperationsvereinbarung, die einschließt, dass wir als Bezirk Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung, Suchtberatung, Bereitstellung von Kindertagesbetreuung usw. so verantworten, wie es die Integration in Arbeit notwendig macht. Dazu ist ein umfassendes Vertragswerk, was fortgeschrieben wird mit dem Jobcenter vereinbart, was nicht nur die Aufgabenbenennung, sondern auch die konkrete Verfahrensweise regelt. Z.b. dass bei Sanktionen Kürzungen in den Leistungen insb. dann, wenn Kosten der Unterkunft betroffen sind, das Jobcenter verpflichtet ist, unsere Gruppe Wohnhilfe zu informieren, zu benachrichtigen, sodass wir von Seiten der Wohnhilfe Angebote zur Vermeidung von Wohnraumverlust, von Obdachlosigkeit machen können.

Zur 2. Nachfrage:

Wir gehen davon aus, sie fragen nach der Schuldnerberatung. Das haben wir ja immer wieder einräumen müssen, obwohl wir fast 700000 € für die 3 Beratungsstellen aus bezirklichen Zuwendungen finanzieren und auch in den Haushaltsberatungen, die jetzt anstehen, darauf verständigen, dass so weiterführen zu wollen. Die Wartezeiten sind lang, da Kapazitäten angesichts der  sozialen Probleme im Bezirk beschränkt erscheine, selbst bei 3 Beratungsstellen, die wir finanzieren. Die Wartezeit für eine qualifizierte Schuldnerberatung, nicht für eine Erstberatung sondern für eine qualifizierte Beratung beträgt im Durchschnitt derzeit 6 Monate. Bei Angeboten der allgemeinen Sozialberatung bei freien Trägern gibt es unserer Kenntnis nach keine Wartezeiten.

 

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 27.05.2009    STATUS: öffentlich   
   
Ö 8.5  
Sind wir schon drin?
Enthält Anlagen
DS/1294/III  
Ö 8.6  
Aktuelle Situation der Schulgärten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1309/III  
Ö 8.7     Nußbaum-Vorschläge zum Haushalt: Kürzt der Bezirk gesetzliche Leistungen?
Enthält Anlagen
DS/1296/III  
Ö 8.8     Mögliche Bodenverunreinigung Kopischstrasse 1
Enthält Anlagen
DS/1300/III  
Ö 8.9     A100 im Bürgeramt - Werbung wider Willen?
DS/1297/III  
Ö 8.10     Mädchennotdienst
Enthält Anlagen
DS/1289/III  
Ö 8.11     Zusätzliche SozialarbeiterInnen für den Bezirk
Enthält Anlagen
DS/1299/III  
Ö 8.12     Baufortschritt beim SEZ
Enthält Anlagen
DS/1302/III  
Ö 8.13     Kinder- und Jugendzirkus Zack
Enthält Anlagen
DS/1290/III  
Ö 8.14     Einnahmen durch gebührenpflichtiges Parken auf bezirklichen Schulgrundstücken
Enthält Anlagen
DS/1303/III  
Ö 8.15     Mittel der Sozialen Stadt für die Herstellung der Friedrichstrasse 1
Enthält Anlagen
DS/1305/III  
Ö 8.16     Pressegespräch Bildungsstreik
Enthält Anlagen
DS/1291/III  
Ö 8.17     Was ist in der 2. Klasse los?
Enthält Anlagen
DS/1306/III  
Ö 8.18     Ausgabentitel mit, vom Senat festgesetzten Mindestveranschlagungen
Enthält Anlagen
DS/1304/III  
Ö 8.19     Wildwuchs
Enthält Anlagen
DS/1307/III  
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1  
A 100: Planfeststellungsverfahren jetzt einstellen!
DS/1272/III  
Ö 9.2  
Geplante Vergrößerung der Klassenfrequenzen an Grundschulen
Enthält Anlagen
DS/1280/III  
Ö 9.3  
Vorbereitung der Debatte zum Plantentwurf Doppelhaushalt 2010 / 11
Enthält Anlagen
DS/1282/III  
Ö 10     Beschlussempfehlungen    
Ö 10.1  
Straßenumbenennung Gröbenufer
Enthält Anlagen
DS/0464/III  
Ö 10.2  
Erhalt der bisherigen Fraueninfrastrukturstellen
DS/1310/III  
Ö 11     Große Anfragen    
Ö 11.1  
Krawalle am 1. Mai 2009
DS/1269/III  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 12.1  
Transparenter und anwohnerfreundlicher Ostkreuz-Umbau
Enthält Anlagen
DS/0134/III  
Ö 12.2  
Transparenter und anwohnerfreundlicher Ostkreuz-Umbau
DS/0134-1/III  
Ö 12.3  
Mietenberatung für Leistungsempfänger/-innen von ALG II
Enthält Anlagen
DS/0182/III  
Ö 12.4  
Beauftragte/r für Integration und Migration
Enthält Anlagen
DS/0376/III  
Ö 12.5  
Bezirkliche Infrastrukturentwicklung in der Altenhilfe und für den gesamten pflegerischen Bereich
Enthält Anlagen
DS/0397/III  
Ö 12.6  
Willy-Kressmann-Ufer
Enthält Anlagen
DS/0571/III  
Ö 12.7  
Bericht über rassistische, fremdenfeindliche und rechtsradikale Vorfälle
DS/0573/III  
Ö 12.8  
Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der BürgerInnenbeteiligung im Stadtplanungsbereich
Enthält Anlagen
DS/0874/III  
Ö 12.9  
Freiwillige Öko-Abgaben / Plastiktüten vermeiden Hier: Konzeptionsphase
Enthält Anlagen
DS/0920/III  
Ö 12.10  
Rahmenvereinbarung Unternehmensservice
Enthält Anlagen
DS/1003/III  
Ö 12.11  
Entscheidung für die Planungsvariante D für den Umbau des Grünzuges "Ehem. Luisenstädti-scher Kanal" zwischen Waldemarbrücke und Oranienplatz
Enthält Anlagen
DS/1008/III  
Ö 12.12  
Mehr Schulen und Schulsportanlagen sanieren, alle Mittel vollständig abrufen!
Enthält Anlagen
DS/1083/III  
Ö 12.13  
Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte in den QM- Gebieten Kreuzbergs Hier: Ergänzungen zur DS/1105/III
DS/1105-1/III  
Ö 12.14  
Alternativen zum Halteverbot in der Oranienstraße
DS/1140/III  
Ö 12.15  
Veröffentlichung der Investitionsvorhaben des Bezirks im Internet
DS/1192/III  
Ö 12.16  
Luisenstädtischer Bildungsverein (II) Hier: Erhalt des Berlin - Lexikons mit 26 566 Stichwörter zur deutschen Hauptstadt
Enthält Anlagen
DS/1197/III  
Ö 12.17  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2009
Enthält Anlagen
DS/1199/III  
Ö 12.18  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
DS/1201/III  
Ö 12.19  
BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2010
Enthält Anlagen
DS/1226/III  
Ö 12.20  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße für das Grundstück Boxhagener Straße 17
Enthält Anlagen
DS/1228/III  
Ö 12.21  
Zukünftiger Bedarf an weiterführenden Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1231/III  
Ö 12.22  
Eltern an der inhaltlichen Ausrichtung der Grundschule Scharnweberstrasse beteiligen!
Enthält Anlagen
DS/1233/III  
Ö 12.23  
Stark beschädigte Straßen, auf denen Buslinien der BVG verkehren
Enthält Anlagen
DS/1234/III  
Ö 12.24  
Bebauungsplan Vl-150d-2b Erweiterung des Geltungsbereiches und Umstellung auf ein Verfahren nach § 13a BauGB hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Enthält Anlagen
DS/1238/III  
Ö 12.25  
Bebauungsplan 2-21 für die Grundstücke an der Schillingbrücke/Stralauer Platz 29 bis 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; Hier: Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
DS/1266/III  
Ö 12.26  
Stadtumbau Ost - Festlegung einer Prioritätenliste für die Programmplanung Programmjahr 2010
Enthält Anlagen
DS/1267/III  
Ö 12.27  
Über den B-Plan 2-24 für eine östliche Teilfläche des Grundstücks Dieffenbachstrasse 1 (Krankenhaus am Urban) zwischen Dieffenbachstrasse, Grimmstrasse und Urbanstarsse im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg (Hinweis: Die VzK - TOP 6.5 der vorherigen TO - ist bereits am 20.05.2009 im Ausschuss Stadtplaung und Bauen beraten worden)    
Ö 12.28  
Schuldner/innenkompetenz und Insolvenzberatung stärken
Enthält Anlagen
DS/1270/III  
Ö 12.29  
Umbenennung des Gröbenufer in May-Ayim-Ufer Hier: May-Ayim-Ufer aus postkolonialer Aufklärungs- und Erinnerungsperspektive gestalten
DS/1271/III  
Ö 12.30  
Transparenz beim Einsatz von Arbeitsmarktinstrumenten
Enthält Anlagen
DS/1273/III  
Ö 12.31  
Neubau von Sportflächen auf dem Gleisdreieckgelände
Enthält Anlagen
DS/1274/III  
Ö 12.32  
Unterfinanzierung der Bezirke nicht länger tragbar
Enthält Anlagen
DS/1275/III  
Ö 12.33  
Wildwuchs ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1276/III  
Ö 12.34  
Miniermotte bekämpfen
Enthält Anlagen
DS/1277/III  
Ö 12.35  
Für ein Gesamtberliner Datenbanksystem der bezirklichen Museen
Enthält Anlagen
DS/1278/III  
Ö 12.36  
Schule für Duales Lernen
Enthält Anlagen
DS/1279/III  
Ö 12.37  
100 000 Bäume für Berlin! Hier: Möglichst viele davon in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1281/III  
Ö 12.38  
Bebauungsplan VI-4-1b für die Grundstücke Gitschiner Str. 12-17 sowie das Flurstück 469 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Offenlegungsbeschluss
Enthält Anlagen
DS/1284/III  
Ö 12.39  
Bebauungsplanverfahren VI-38-1 für eine Teilfläche der öffentlichen Grünfläche mit Minigolfplatz zwischen Landwehrkanal, Brachvogelstraße und Johanniterstraße bzw. Carl-Herz-Ufer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Hier: Beschlussfassung über: die Änderungen vom 22. 01. 09 die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB.
Enthält Anlagen
DS/1285/III  
Ö 12.40  
Veränderungssperre 2-19/ 17 für das Grundstück Straße der Pariser Kommune 43, Karl- Marx- Allee 72, 74, 76, 78, 80, 82, 84, 86, 88, 90, Straße der Pariser Kommune 43, Koppenstraße 31 (teilweise), 32, 33 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über - die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr
Enthält Anlagen
DS/1286/III  
             
 
 

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