Drucksache - DS/1105-1/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die finanziellen Mittel aus dem Programm "Soziale Stadt" die für die Quartiers- und Stadtteilmanagementgebiete als Quartiersfond 1 bis 4 eingesetzt werden, nachrichtlich im Doppelhaushalt 2010/11 (voraussichtlich Kapitel 4610 Stadtplanung) aufzunehmen und die Ansätze ggf. jährlich fortzuschreiben.

Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV im Juli 2009 eine Vorlage zur Kenntnisnahme zukommen zu lassen, in der über die Verwendung der finanziellen Mittel der Quartiers- und Stadtteilmanagementgebiete im OT Kreuzberg für das Jahr 2008 informiert wird.

Das Bezirksamt wird in Abstimmung mit den Senat gebeten, im ersten Halbjahr 2009 eine Veranstaltung pro QM- Gebiet durchzuführen, bei der die Quartiersräte öffentlich ihre Entscheidungen, ihre Schwerpunkte und die Verwendung der verausgabten Mittel den Bürger/innen erläutern.

Das Bezirksamt wird gebeten bei allen Quartiersräten dahingehend zuwirken, dass der Quartiersrat eines Quartiersmanagementgebietes grundsätzlich öffentlich tagt.

Begründung:             

In den vergangenen Monaten waren die hier gemachten Vorschläge Gegenstand von Beratungen des Ausschusses für BEDEQM. Sie wurden leider vergessen. Die Sonder - BVV zur DS 1105/III ist willkommene Gelegenheit, diese zu erörtern und gegebenenfalls zu entscheiden.

BVV 25.03.09

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die DS/1105-1/III wird überwiesen in die Ausschüsse für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiermanagement, Personal, Haushalt und Investitionen(ff).

BEDEQM 14.05.2009

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die finanziellen Mittel aus dem Programm "Soziale Stadt" die für die Quartiers- und Stadtteilmanagementgebiete als Quartiersfond 1 bis 4 eingesetzt werden, nachrichtlich im Doppelhaushalt 2010/11 aufzunehmen und die Ansätze ggf. jährlich fortzuschreiben.

Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV im Juli 2009 eine Vorlage zur Kenntnisnahme zukommen zu lassen, in der über die Verwendung der finanziellen Mittel der Quartiers- und Stadtteilmanagementgebiete im OT Kreuzberg für das Jahr 2008 informiert wird.

Das Bezirksamt wird in Abstimmung mit den Senat gebeten, im ersten Halbjahr 2009 eine Veranstaltung pro QM- Gebiet durchzuführen, bei der die Quartiersräte öffentlich ihre Entscheidungen, ihre Schwerpunkte und die Verwendung der verausgabten Mittel den Bürger/innen erläutern.

Das Bezirksamt wird gebeten, im Einvernehmen zwischen Quartiersräten und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dahingehend zuwirken, dass der Quartiersrat eines Quartiersmanagementgebietes grundsätzlich öffentlich tagt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird gebeten, die finanziellen Mittel aus dem Programm "Soziale Stadt" die für die Quartiers- und Stadtteilmanagementgebiete als Quartiersfond 1 bis 4 eingesetzt werden, nachrichtlich im Doppelhaushalt 2010/11 aufzunehmen und die Ansätze ggf. jährlich fortzuschreiben.

Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV im Juli 2009 eine Vorlage zur Kenntnisnahme zukommen zu lassen, in der über die Verwendung der finanziellen Mittel der Quartiers- und Stadtteilmanagementgebiete im OT Kreuzberg für das Jahr 2008 informiert wird.

Das Bezirksamt wird in Abstimmung mit den Senat gebeten, im ersten Halbjahr 2009 eine Veranstaltung pro QM- Gebiet durchzuführen, bei der die Quartiersräte öffentlich ihre Entscheidungen, ihre Schwerpunkte und die Verwendung der verausgabten Mittel den Bürger/innen erläutern.

Das Bezirksamt wird gebeten, im Einvernehmen zwischen Quartiersräten und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dahingehend zuwirken, dass der Quartiersrat eines Quartiersmanagementgebietes grundsätzlich öffentlich tagt.