Drucksache - DS/1192/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Verzeichnis aller geplanten öffentlichen Investitionsvorhaben im Bezirk auf der Internetseite zu veröffentlichen, einschließlich der Ansprechpartner/innen; Art und Zeitraum der Maßnahme und die Höhe der Investitionsvorhaben.

Der BVV ist bis zum Mai 2009 über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Begründung:

Mit der Veröffentlichung soll es insbesondere kleineren Unternehmen ermöglicht werden, sich frühzeitig über geplante öffentliche Investitionen zu informieren bevor die öffentliche Ausschreibung stattfindet.

BVV 25.03.09

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Verzeichnis aller geplanten öffentlichen Investitionsvorhaben im Bezirk auf der Internetseite zu veröffentlichen, einschließlich der Ansprechpartner/innen; Art und Zeitraum der Maßnahme und die Höhe der Investitionsvorhaben.

Der BVV ist bis zum Mai 2009 über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.03.2009 mit der

Drucksache DS/1192/III - Veröffentlichung der Investitionsvorhaben des Bezirks im

Internet - folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Verzeichnis aller geplanten öffentlichen Investitionsvorhaben im Bezirk auf der Internetseite zu veröffentlichen, einschließlich der Ansprechpartner/innen; Art und Zeitraum der Maßnahme und die Höhe der Investitionsvorhaben.

Der BVV ist bis zum Mai 2009 über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Hierzu wird berichtet:

Derzeit ist die bestätigte, aktuelle Investitionsplanung 2007-2011 bereits im Internet

unter folgendem Link veröffentlicht:

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/org/finanzservice/investitionsplan.html

Die gebräuchlichen Suchmaschinen führen unmittelbar zu diesem Link. In dieser öffentlich

zugänglichen Darstellung sind die Investitionsmaßnahmen des Hochbaus, des Tiefbaus und des Garten- und Landschaftsbaus inhaltlich und nach Umsetzungszeiträumen dargestellt. Darüber hinaus sind in Tabellenform sämtliche investive Ausgaben nach Kapiteln in Tabellenform dargestellt.

Auf der Startseite des Bezirksamtes ist ebenfalls ein Link zur Investitionsplanung eingerichtet.

Ansprechpartner sind dem Organigramm zu entnehmen, auf das ebenfalls von v.g. Internetseite verwiesen wird.

Zukünftige Investitionsplanungen (2009-2013 ff.) werden in gleicher Weise im Internet eingestellt.

Dem Ersuchen der BVV wird somit bereits jetzt schon entsprochen.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: -

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: -

Berlin, den 20.05.2009

Dr. Franz Schulz                                                                       Jutta Kalepky

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadträtin

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.