Drucksache - DS/0397/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt bei der geplanten Infrastrukturentwicklung für alte Menschen und zusätzlich für den gesamten Bereich der pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung betrifft folgende Eckpunkte zu berücksichtigen und in die Planung mit einzubeziehen:

1. Selbstbestimmung
2. Qualitätssicherung und Entwicklungsmöglichkeiten
3. Teilhabe und Partizipation der Betroffenen und ihrer Angehörigen
4. Transparenz, Lebensqualität und Sicherheit (Monitoring)
5. Innovation, Effizienz und Synergien
6. die Infrastrukturentwicklung ist an den Bedarfen der EinwohnerInnen des Bezirkes auszurichten

Besonderes Augenmerk soll auf die Beratungsangebote im Bezirk gelegt werden. Der Spielraum der Altenhilfe nach dem SGB XII soll voll ausgeschöpft werden und sich die Beratungsangebote auch an diejenigen richten, die nicht nach dem SGB XII leistungsberechtigt sind. Die Beratungsangebote sollen die pflegerischen Dienstleistungsangebote im Bezirk (inklusive der spezifischen Angebote von Dienstleistern), Informationen über die Möglichkeiten des persönlichen Budgets, unterschiedliche Wohnformen, Qualitätsaspekte und Verbraucherschutzaspekte umfassen.

Begründung:

Nicht erst seit der Förderalismusreform ist der gesamte Bereich der Pflege nicht nur die Altenpflege in Bewegung geraten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beschreitet mit seiner Teilnahme am Modellprojekt zum persönlichen Budget neue Wege. Diese innovativen Wege, die sich im Humandienstleistungsbereich am mündigen Kunden, dem Verbraucherschutz, mehr Transparenz und Qualität orientieren, gilt es im Rahmen des bezirklich möglichen auszubauen, zu fördern und zu unterstützen. Defizite müssen abgebaut werden. Ziel ist die möglichst größte Selbstbestimmung der Betroffenen Menschen. Die Pflegeheime der alten Form sollen nach und nach der Vergangenheit angehören. Neue Wohnformen, bei denen die Menschen selbst bestimmen, wie sie leben und gepflegt werden wollen, heißt es breit zu unterstützen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache DS/0397/III wird in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt bei der geplanten Infrastrukturentwicklung für alte Menschen und zusätzlich für den gesamten Bereich der pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung betrifft folgende Eckpunkte zu berücksichtigen und in die Planung mit einzubeziehen:

1.       Selbstbestimmung

2.       Qualitätssicherung und Entwicklungsmöglichkeiten

3.       Teilhabe und Partizipation der Betroffenen und ihrer Angehörigen

4.       Transparenz, Lebensqualität und Sicherheit (Monitoring)

5.       Innovation, Effizienz und Synergien

6.       die Infrastrukturentwicklung ist an den Bedarfen der EinwohnerInnen des Bezirkes insbesondere an den Bezirksregionen auszurichten

Besonderes Augenmerk soll auf die Beratungsangebote im Bezirk gelegt werden. Der Spielraum der Altenhilfe nach dem SGB XII soll voll ausgeschöpft werden und sich die Beratungsangebote auch an diejenigen richten, die nicht nach dem SGB XII leistungsberechtigt sind. Die Beratungsangebote sollen die pflegerischen Dienstleistungsangebote im Bezirk (inklusive der spezifischen Angebote von Dienstleistern), Informationen über die Möglichkeiten des persönlichen Budgets, unterschiedliche Wohnformen, Qualitätsaspekte und Verbraucherschutzaspekte umfassen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Text siehe Anlage.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales und Gesundheit.

SozGesA vom 04.06.2009:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 24.06.09

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.