Drucksache - DS/1304/III  

 
 
Betreff: Ausgabentitel mit, vom Senat festgesetzten Mindestveranschlagungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Hehmke, AndyHehmke, Andy
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
   Beteiligt:SPD
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.05.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 26.05.2009 PDF-Dokument
2. Version vom 03.06.2009 PDF-Dokument

 

Ich frage das Bezirksamt:

Sehr geehrter Herr Hehmke,

 

Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:

 

Zu 1.

Welche Ausgabetitel im Haushaltsplan 2008/09 des BA Friedrichshain-Kreuzberg sind mit einer von SenFin vorgegebenen Mindestveranschlagung ausgestattet?

 

Eine Mindestveranschlagung besteht in Form von Leitlinien für die Titel des Ausgabefeldes A01 (Lehr- und Lernmittel) im Bereich Schulen, A02 (Hochbauunterhaltung), A03 (Tiefbauunterhaltung).

Die hierfür im HHPl genutzten Ausgabetitel sind als Anlage beigefügt.

 

Zu 2.

In welcher Höhe wurden in 2008 bei den entsprechenden Haushaltstiteln insgesamt Ausgaben getätigt?

 

Insgesamt in Höhe von 11.136.040,11 €. Eine titelkonkrete Auflistung ist als Anlage beigefügt.

A01 in Höhe von 2,20 Mio € - Ansatz (Leitlinie) übererfüllt

A02 in Höhe von 7,38 Mio € - Ansatz (Leitlinie) um 200 T€ nicht erfüllt

A03 in Höhe von 1,56 Mio € - Ansatz (Leitlinie) übererfüllt

 

Zu 3.

Wie gewährleistet das BA, dass bei festgesetzter Mindestveranschlagung auch tatsächlich die zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang ausgegeben werden, um weitere negative Folgen für den Bezirkshaushalt abzuwenden?

 

Finanzsystematisch sind alle haushalterisch nötigen Voraussetzungen geschaffen, um eine vollständige Ausgabe der Mittel zu ermöglichen.

Im Rahmen der Quartals- bzw. Halbjahresberichterstattung zur „Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben (Statusbericht)“, die auch der Ausschuss PHI erhält, erfolgt zudem regelmäßig eine Auswertung der Entwicklung auch dieser Ausgabenbereiche, um ggf. die Notwendigkeit steuernder Eingriffe erkennen zu können. Letztlich liegt jedoch die Verantwortung der Umsetzung im jeweiligen Fachamt. Spezielle Nachfragen bitte ich daher an die jeweiligen Fachdezernenten zu richten.

Für A01 besteht die Möglichkeit, nicht verbrauchte Mittel einer speziellen Rücklage zuzuführen, damit diese auch im Folgejahr zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden daher im Haushalt garantiert umgesetzt.

Bei A02 und A03 besteht das Risiko verzögerter Bauabschlüsse, Rechnungslegung bzw. Buchungsschluss, so dass Betragsspitzen nicht verausgabt werden – wie z.B. bei A02 im HHJ 2008 mit 200 T€.

 

Zur 1. Nachfrage

Wie gestaltet sich der Mittelabfluss in den entsprechenden Titeln in 2009?

 

Der Mittelabfluss entspricht weitestgehend dem Ausgabeverhalten des Vorjahres, so dass Hinweise auf gravierend abweichende Entwicklungen derzeit nicht erkennbar sind. Im Statusbericht werden detailliert auch diese Ausgabenfelder geprüft werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Klebba

Bezirksstadträtin

Anlage

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen