Drucksache - DS/0573/III  

 
 
Betreff: Bericht über rassistische, fremdenfeindliche und
rechtsradikale Vorfälle
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
23.01.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.05.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Frauen- und Gleichstellungsausschuss Vorberatung
01.07.2009 
Öffentliche Sitzung des Frauen- und Gleichstellungsausschuss mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
Integration und Migration Entscheidung
11.06.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration erledigt   
Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement Entscheidung
11.06.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   
10.09.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
23.09.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV jährlich im 1. Quartal einen Bericht zu Vorfällen und Straftaten mit vermuteten oder bestätigten rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen.

Dazu sollen, über die polizeiliche Kriminalstatistik hinaus, auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen, wie z.B. den Opferberatungsstellen, aufgenommen werden.

In diesem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeitpunkt der Vorfälle enthalten sein.

 

Begründung:

 

In den vergangenen zwei Jahren zeigte Friedrichshain-Kreuzberg zunehmend ein Gesicht, das so nur von Wenigen wahrgenommen wird. Ein Bezirk der im Ansehen von Berlin, überregional und international für tolerantes Miteinander von verschiedenen Lebensweisen und -auffassungen steht. Hipp, jung, alternativ und erlebnisreich sind nur einige Attribute, die viele Mitbürger/innen mit unserem Bezirk verbinden.

Da passt es so gar nicht ins Bild, das es gerade in diesem unserem Bezirk in Berlin die meisten Vorfälle von Alltagsrassismus und gewalttätiger Übergriffe mit rechtsextremen Hintergrund auf Mitbürger, vermeintlich nicht-deutscher Herkunft, auf Andersdenkende und –aussehende, gibt.

Die Erfahrung aus der täglichen Arbeit von Opferberatungsstellen und Initiativen gegen Rechts zeigen das die Chronik und die Polizeiliche Kriminalstatistik der Politisch-Motivierten-Kriminalität (PMK) sich deutlicher ergänzen als überschneiden, und somit nur mit verschiedenen Quellen ein objektives Lagebild der rassistisch und rechtsextremistisch motivierten Vorfälle und Straftaten in unserem Bezirk entstehen kann.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV jährlich im 1. Quartal einen Bericht zu Vorfällen und Straftaten mit vermuteten oder bestätigten rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen.

Dazu sollen, über die polizeiliche Kriminalstatistik hinaus, auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen, wie z.B. den Opferberatungsstellen, aufgenommen werden.

In diesem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeitpunkt der Vorfälle enthalten sein.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Text siehe Anlage.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Frauen und Gleichstellung, Ausschuss für Integration und Migration, Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement ff.

 

 

IntMig  11.06.09

 

Herr Dr. Schulz berichtet, dass diesbezüglich Zahlen beim LKA vorliegen.

Frau Reinke bietet an, dass sie sich um die Anfrage beim LKA kümmern wird.

 

IntMig empfiehlt dem federführenden Ausschuss, der BVV zu empfehlen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

 

QM 10.09.2009:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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