Drucksache - DS/1226/III  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird beschlossen.

 

(Text siehe Anlage)

 

 

BVV 25.03.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in alle Fachausschüsse (PHI ff) ohne RPA, Spreeraum und EBGO.

 

 

 

UMV 31.03.09

 

Wird noch nachgetragen...... Eintrag ist in der Überarbeitung

 

 

 

WiBüOrdA 02.04.09

 

Der Ausschuss WiBüOrdA empfiehlt dem federführenden Ausschuss PHI, der BVV zu empfehlen, die Drucksache zu beschließen.

 

PHI 28.04.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Rücküberweisung in den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement.

 

Die BVV empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement auf der Grundlage der Drucksache DS/1226/III gemeinsam mit der Redaktionsgruppe eine Beschlussempfehlung mit Vorschlägen zu erarbeiten, die möglichst finanziell untersetzt sind.

 

BVV 29.04.2009

 

Änderungsantrag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Rücküberweisung in den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement, bei dem die Federführung für alle den Bürgerhaushalt betreffenden Drucksachen liegt.

 

Die BVV empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement auf der Grundlage der Drucksache DS/1226/III gemeinsam mit der Redaktionsgruppe eine Beschlussempfehlung mit Vorschlägen zu erarbeiten, die möglichst finanziell untersetzt sind.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Rücküberweisung in den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement, bei dem die Federführung für alle den Bürgerhaushalt betreffenden Drucksachen liegt.

 

Die BVV empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement auf der Grundlage der Drucksache DS/1226/III gemeinsam mit der Redaktionsgruppe eine Beschlussempfehlung mit Vorschlägen zu erarbeiten, die möglichst finanziell untersetzt sind.

 

BEDEQM 14.05.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.       Die Drucksache 1226/III wird in die Fachausschüsse der BVV (außer EBGO, SPREERAUM & RPA) zurück überwiesen.

 

2.       Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, diesbezüglich schnellstens eine Besprechung mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse unter Einbeziehung des Steuerungsdienstes und der zuständigen Dezernenten zu organisieren.

 

3.       Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Internetauftritt des Bezirkes / Bürgerhaushalt zeitnah zu aktualisieren, damit die Bürgerschaft und hier insbesondere die Sprecher/innen der Bezirksregionen, an den Beratungen der DS 1226/III in den Fachausschüssen teilnehmen können.

 

 

Begründung:     

Der Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement sah sich am 14. Mai außerstande, die von der BVV am 27. April gestellten Aufgabenstellung zu erfüllen. Er sollte „auf Grundlage der Drucksache 1226/III gemeinsam mit der Redaktionsgruppe eine BE mit Vorschlägen erarbeiten, die möglichst finanziell untersetzt sind“.

Die Ausschussmitglieder wie auch die anwesenden Sprecher/innen der Bezirksregionen [Redaktionsgruppe] waren fachlich nicht in der Lage, die Bürgervorschläge [ID] finanziell zu untersetzen. Das ist - in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dezernenten - Aufgabe der Fachausschüsse. Ausschuss und Redaktionsgruppe mussten anhand der leeren „Stellungnahmen der BVV“ zu den ID auf den 38 Seiten der DS 1226/III zur Kenntnis nehmen, dass diese Arbeit von den Fachausschüssen im Mai nicht geleistet worden ist.

Beispiel: Platz 1 / Bezirksregion 2 - Umbau Marheinekeplatz: Der Umbau kann nach Angaben des Sprechers der Bezirksregion 2 für 11 T€ oder aber für bis zu 1 Million Euro erfolgen. Dem Fachausschuss UVW müssen Bauplanungsunterlagen vorgelegt werden, erst danach ist eine finanzielle Untersetzung möglich. Eine solche Arbeit kann der BEDQM nicht leisten, zumal damit die latente Gefahr besteht, die von den Bürger/innen votierte Prioritätensetzung zu unterlaufen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Beschlussempfehlung wird abgelehnt.

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird mit Ergänzungen in der Fassung vom 28.04.2009 beschlossen.