Sehr geehrter Herr Teschendorf,

Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:

Zu 1., 2. und 3.

Ist das SEZ inzwischen baulich fertiggestellt? Wenn nein, was muss noch getan werden?

Sind alle vertraglich zugesicherten Bereiche errichtet worden? Wenn nein, welche fehlen?

Sind die im Vertrag geforderten Wasserflächen fertiggestellt und für die Öffentlichkeit zugänglich?

Zu diesem Fragenkomplex ist der Liegenschaftsfonds Berlin als Vertragspartner des jetzigen Betreibers um Stellungnahme gebeten worden. Wir erhielten folgende Informationen:

Der Kaufvertrag enthält eine unbefristete Nutzungsbindung als Sport- und Erholungszentrum, welches die Angebote Sauna, Bowling, Sporthalle, Fitness umfasst. Hingegen besteht laut Vertrag keine unbefristete Nutzungsbindung für den Hallenbadbetrieb. Hier existieren gesonderte Regelungen, wonach sich der Käufer verpflichtet, den Hallenbadbetrieb bis zum 31.12.2007 bzw. einem späteren Zeitpunkt entsprechend des zu erstellenden Energie- und Wirtschaftlichkeitskonzeptes aufzunehmen.

Über den Umfang der Hallenbadnutzung enthält der Vertrag keine Regelungen. Dazu wurde von Herrn Löhnitz im März 2006 jedoch ein Planungskonzept eingereicht, welches hinsichtlich der Bademöglichkeiten das Reha-Becken (Nutzung auch als solches geplant), ein im wesentlichen dekorativen Zwecken dienendes flaches Wasserbecken mit Springbrunnen usw., ein großes Badebecken mit einer Wasserfläche von ca. 130 qm und einer Wassertiefe von 1,30 m sowie das große Außenbecken vorsah.

Dieses Konzept wurde vom Liegenschaftsfonds bestätigt. Das seinerzeit erstellte Energie- und Wirtschaftlichkeitskonzept ging von einer Fertigstellung zum 31.12.2008 aus. Bei der Besichtigung des SEZ am 28.12.2007 durch den Liegenschaftsfonds konnte bereits die Fertigstellung und Befüllung der oben beschriebenen Becken bestätigt werden.

Nach Auskunft des Betreibers wurde dieser Bereich bisher für Veranstaltungen genutzt. Eine offizielle Eröffnung sowie die Herstellung der öffentlichen Nutzung hat bisher noch nicht stattgefunden. Eine Nutzungsänderung im Rahmen der Sport-, Wellness- und Erholungsnutzung wurde bisher nicht beantragt.

Nach Auskunft des Liegenschaftsfonds hat dieser immer wieder auf eine Eröffnung des Hallenbadbetriebes beim Betreiber hingewirkt. Anlässlich mehrerer Besuche im SEZ konnten die Fortschritte am Objekt festgestellt werden. Herr Löhnitz hat weite Bereiche, vor allem auch die Umkleiden, Duschen, den Sportbereich (einschließlich diverser Fitnessgeräte sowie Multimedia- und Lichtinstallationen) und die vorgesehenen Saunabereiche (einschließlich Ruhebereiche) intensiv bearbeitet, z.T. sind diese auch bereits fertig. Immer wieder hat er auch bekräftigt, die verschiedenen Teilbereiche nach und nach in Betrieb nehmen zu wollen. Dies gilt insbesondere auch für den Badebereich.

Mit freundlichen Grüßen

Klebba

Bezirksstadträtin