Drucksache - DS/0376/III  

 
 
Betreff: Beauftragte/r für Integration und Migration
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Integration und Migrationstellv. Vorsteher
  Borchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
05.09.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg erledigt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.03.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Integration und Migration Vorberatung
14.05.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.05.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 25.03.2009 PDF-Dokument

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Tätigkeit des/der Beauftragten für Integration und Migration angesichts des wachsenden Aufgabenspektrums personell angemessener untersetzt werden kann.

Dazu ist bis März 2008 der BVV Bericht zu erstatten.

 

 

Begründung:

 

Die Tätigkeitsberichte der Beauftragten für Integration und Migration für die Jahre 2004 bis 2006 belegen ausführlich, dass das umfangreiche Aufgabenspektrum mit der bisherigen Personalausstattung nicht vollständig bearbeitet werden kann.

Darüber hinaus wird dieses Aufgabenspektrum zukünftig durch die anspruchsvollen Zielsetzungen des neuen Integrationskonzepts des Senats noch angereichert.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Tätigkeit des/der Beauftragten für Integration und Migration angesichts des wachsenden Aufgabenspektrums personell angemessener untersetzt werden kann.

Dazu ist bis März 2008 der BVV Bericht zu erstatten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 05.09.07 mit der Drucksache DS/0376/III – Beauftragte/r für Integration und Migration folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt zu prüfen, wie die Tätigkeit des/der

Beauftragten für Integration und Migration angesichts des wachsenden Aufgabenspektrums personell angemessener untersetzt werden kann.“

 

Hierzu wird berichtet:

 

Die Beauftragte für Integration und Migration in Friedrichshain-Kreuzberg wird durch eine weitere Mitarbeiterin (Vollzeitstelle) unterstützt. Mit dieser Stellenausstattung liegt der Bezirk im

zwischenbezirklichen Vergleich im oberen Drittel.

 

Gemessen an der Struktur des Bezirks als Einwanderungsbezirk und den damit einhergehenden

anspruchsvollen und vielfältigen Aufgabenstellungen wäre es wünschenswert, auch eine weitere

personelle Verstärkung im Arbeitsbereich der Integrations- und Migrationsbeauftragten zu erreichen.

 

Die Prüfung der Finanzierung einer Stellenaufstockung hat allerdings ergeben, dass vor dem

Hintergrund der gegenwärtigen Haushaltslage dies zur Zeit nicht möglich ist. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass es weitere Anliegen für zusätzliche Stellen/ Finanzierungen (z.B. LOSBearbeitung) im Bezirksamt gibt, die wegen ihres unabweisbaren Charakters vordringlich zu

behandeln sind.

 

Da insbesondere für das Jahr 2009 mit der Erarbeitung des bezirklichen Integrationsprogramms eine besondere Arbeitsintensität eintreten wird, versucht das Bezirksamt zur Unterstützung die

Kooperationsmöglichkeiten mit Hoch- bzw. Fachhochschulen auszubauen.

 

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

 

Rechtsgrundlage: § 13 Abs 1 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den 29.02.2009

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister

 

 

BVV 25.03.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Integration und Migration.

 

15.05.2009 IntMig

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen