Drucksache - DS/1282/III  

 
 
Betreff: Vorbereitung der Debatte zum Planentwurf Doppelhaushalt 2010 / 11
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKE/B'90 Die Grünen/WAS-BVorsteherin
Verfasser:Richter, ClaudiaBurkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:DIE LINKE
Beratungsfolge:
Soziales und Gesundheit Vorberatung
01.10.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vertagt     
19.11.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit im Ausschuss abgelehnt   
Stadtplanung und Bauen Entscheidung
21.10.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen gegenstandslos   
Jugendhilfe Vorberatung
Immobilienservice und Verwaltung Vorberatung
04.11.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
Kultur und Bildung Vorberatung
07.10.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Beschäftigung und Job Center Entscheidung
Frauen- und Gleichstellungsausschuss Vorberatung
14.10.2009 
Öffentliche Sitzung des Frauen- und Gleichstellungsausschuss gegenstandslos     
Sport Entscheidung
17.11.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   
Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt Entscheidung
12.11.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt      
Integration und Migration Entscheidung
12.11.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   
Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement Entscheidung
15.10.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement (offen)     
12.11.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   
03.12.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Vorberatung
20.10.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen vertagt     
17.11.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Schule Vorberatung
21.10.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
09.06.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen vertagt   
23.06.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen vertagt   
23.02.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.05.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vertagt   
24.06.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
23.09.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
24.02.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 19.05.2009 PDF-Dokument
DS1282_VzK_Doppelhaushalt  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert vor Beginn der Haushaltsdebatte für den DHH 2010/11 in den Fachausschüssen der BVV eine Aufstellung zu erarbeiten, aus der ersichtlich wird, mit welchen Auswirkungen der Bezirk zu rechnen hat, falls er die Defizite, die gegenwärtig als pauschale Mehreinnahmen oder pauschale Minderausgaben im Eckwerte-beschluss erscheinen (sollen), nicht in der Durchführung des Haushalts auflösen kann.

Die Auswirkungen sind als konkrete Leistung -möglichst haushaltskapitelnah- darzustellen, damit

  • gegenüber den Bürger/innen mögliche Konsequenzen der Kürzungen des Senats in der Mittelzuweisung an die Bezirken verdeutlicht werden können.
  • Entscheidungen in den Fachausschüssen sachbezogener getroffen werden können
Der BVV ist spätestens zur Sitzung im Juni 2009 zu berichten.

 

 

Begründung:             

Der Bezirk geht in die Debatte zum Plan für den Doppelhaushalt (DHH) 2010/11 mit einem erheblichen Defizit, welches vermutlich nur durch Kürzungen aufzulösen ist.

Klar ist noch nicht, ob der Senat den Forderungen der Bezirke nach dem fehlenden Bedarf von 142 Mio ? nachkommen wird oder die Bezirke dieses Defizit allein schultern müssen. Klar ist ebenfalls nicht, wie sich die Einnahmeverluste (siehe aktuelle Steuerschätzung) auf diesen Prozess auswirken werden.

Unter den gegebenen Umständen haben die Parteien unterschiedliche Herangehensweisen an das Aufstellungsverfahren des Haushaltes debattiert.

Dabei wurde parteiübergreifend eingeschätzt, dass allein durch die Ausweisung eines Defizits in Millionenhöhe nicht nachgewiesen werden kann, ob dieses das soziale Gleichgewicht des Bezirkes nachhaltig zerstören würde und ob tatsächlich mit erheblichen Einschnitten in der kommunalen und sozialen Leistungsstruktur zu rechnen ist. Bereits in vergangenen Haushaltsplandiskussionen wurden Möglichkeiten von Einsparungen verneint und schlussendlich ergaben sich doch Wege der Realisierung.

Um die Folgen (negativ wie positiv) des zukünftigen DHH deutlicher zu erkennen und beurteilen zu können, benötigen wir eine konkrete Aufschlüsselung.

 

Änderungsantrag 25.05.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert vor Beginn der Haushaltsdebatte in den Fachausschüssen der BVV eine Aufstellung zu erarbeiten, aus der ersichtlich wird, mit welchen Auswirkungen der Bezirk zu rechnen hat, falls die Defizite, die gegenwärtig als pauschale Mehreinnahme (PME) oder pauschale Minderausgaben im Eckwertebeschluss erscheinen (sollen), nicht zu beseitigen sind.

In der Aufstellung soll das Bezirksamt darstellen, mit welchen Folgen durch Kürzungen von Personal und/oder sonstigen Leistungen zu rechnen ist, sollten die PMA in der Haushaltsdurchführung aufgelöst werden müssen bzw. sollten sich die eingestellten PME  als unrealistische Einnahmeerwartungen erweisen.
Die Auswirkungen sind haushaltskapitelnah  darzustellen, damit

-          gegenüber den Bürger/-innen mögliche Konsequenzen der Kürzungen des Senats in der Mittelzuweisung an die Bezirken verdeutlicht werden können.

-          Entscheidungen in den Fachausschüssen sachbezogener getroffen werden können

 

Der BVV ist spätestens zur Sitzung im Juni 2009 zu berichten.

 

Begründung:
Der Bezirk geht in die Debatte zum Plan für Doppelhaushalt (DHH) 2010/11 mit einem erheblichen Defizit, welches vermutlich nur durch Kürzungen aufzulösen ist.

Klar ist noch nicht, ob der Senat den Forderungen der Bezirke nach dem fehlenden Bedarf von 142 Mio ? nachkommen wird oder die Bezirke dieses Defizit allein schultern müssen. Klar ist ebenfalls nicht, wie sich die Einnahmeverluste (siehe aktuelle Steuerschätzung) auf diesen Prozess auswirken werden.

Unter den gegebenen Umständen haben die Parteien unterschiedliche Herangehensweisen an das Aufstellungsverfahren des Haushaltes debattiert.

Dabei wurde parteiübergreifend eingeschätzt, dass allein durch die Ausweisung eines Defizits in Millionenhöhe nicht nachgewiesen werden kann, ob dieses das soziale Gleichgewicht des Bezirkes nachhaltig zerstören würde und ob tatsächlich mit erheblichen Einschnitten in der kommunalen und sozialen Leistungsstruktur zu rechnen ist. Bereits in vergangenen Haushaltsplandiskussionen wurden Möglichkeiten von Einsparungen verneint und schlussendlich ergaben sich doch Wege der Realisierung.

 

Um die Folgen (negativ wie positiv) des zukünftigen DHH deutlicher zu erkennen und beurteilen zu können, benötigen wir eine konkrete Aufschlüsselung, wie im Antrag benannt.

 

PHI 23.06.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert - vor Beginn der Haushaltsdebatte in den Fachausschüssen der BVV - eine Aufstellung zu erarbeiten, aus der ersichtlich wird, mit welchen Auswirkungen der Bezirk zu rechnen hat, falls die Defizite, die gegenwärtig als pauschale Mehreinnahme (PME) oder pauschale Minderausgaben im Eckwertebeschluss erscheinen (sollen), nicht zu beseitigen sind.

In der Aufstellung soll das Bezirksamt darstellen, mit welchen Folgen durch Kürzungen von Personal und/oder sonstigen Leistungen zu rechnen ist, sollten die PMA in der Haushaltsdurchführung aufgelöst werden müssen bzw. sollten sich die eingestellten PME  als unrealistische Einnahmeerwartungen erweisen.
Die Auswirkungen sind haushaltskapitelnah  darzustellen, damit

-          gegenüber den Bürger/-innen mögliche Konsequenzen der Kürzungen des Senats in der Mittelzuweisung an die Bezirken verdeutlicht werden können.

-          Entscheidungen in den Fachausschüssen sachbezogener getroffen werden können

 

Der BVV ist zur ersten Sitzung des Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen nach der Sommerpause zu berichten.

 

 

BVV 24.06.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert - vor Beginn der Haushaltsdebatte in den Fachausschüssen der BVV - eine Aufstellung zu erarbeiten, aus der ersichtlich wird, mit welchen Auswirkungen der Bezirk zu rechnen hat, falls die Defizite, die gegenwärtig als pauschale Mehreinnahme (PME) oder pauschale Minderausgaben im Eckwertebeschluss erscheinen (sollen), nicht zu beseitigen sind.

In der Aufstellung soll das Bezirksamt darstellen, mit welchen Folgen durch Kürzungen von Personal und/oder sonstigen Leistungen zu rechnen ist, sollten die PMA in der Haushaltsdurchführung aufgelöst werden müssen bzw. sollten sich die eingestellten PME  als unrealistische Einnahmeerwartungen erweisen.
Die Auswirkungen sind haushaltskapitelnah  darzustellen, damit

-          gegenüber den Bürger/-innen mögliche Konsequenzen der Kürzungen des Senats in der Mittelzuweisung an die Bezirken verdeutlicht werden können.

-          Entscheidungen in den Fachausschüssen sachbezogener getroffen werden können

 

Der BVV ist zur ersten Sitzung des Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen nach der Sommerpause zu berichten.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

23.09.09 BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in alle Ausschüsse ohne EBGO, RPA und Spree überwiesen.

PHI ist ff.

 

 

KuBi 07.10.09

 

KuBi empfiehlt dem ff AS PHI, die DS zur Kenntnis zu nehmen.

 

23.02.2010 PHI

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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