Drucksache - DS/0182/III  

 
 
Betreff: Mietenberatung für Leistungsempfänger/-innen von ALG II
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKE.PDSVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.03.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg erledigt   
Beschäftigung und Job Center Vorberatung
09.06.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Jobcenter erledigt   
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
24.04.2007 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.05.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Soziales und Gesundheit Entscheidung
04.06.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
Beschäftigung und Job Center Vorberatung
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.06.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 20.03.2007 PDF-Dokument
2. Version vom 29.03.2007 PDF-Dokument
DS_0182_III - Mietenberatung für Leistungsempfänger_innen von ALG II  

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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, alles in seiner Macht stehende zu tun, um darauf hin zu wirken, mit dem Jobcenter eine Kooperationsvereinbarung über die Fortsetzung der Mietenberatung für ALG II – Leistungsempfänger/-innen zu erreichen. Über die entsprechenden Aktivitäten ist der BVV laufend, spätestens bis zur Juni - BVV Bericht zu erstatten.

 

 

Begründung:

Eine Mietenberatung für ALG -II –Leistungsempfänger/-innen fand bisher durch die ASUM GmbH als vom Bezirksamt beauftragte Mieterberatung für die Friedrichshainer Sanierungsgebiete statt. Nunmehr wurde aber signalisiert, dass die bisherige Finanzierung dieser Aktivitäten eingestellt werden muss. Wenn dem so ist und zugleich die Fortführung der Mietenberatung für die Betroffenen als notwendig angesehen wird, müssen alternativen Finanzierungsquellen erschlossen werden. In diversen Vorabsprachen zwischen dem Bezirksamt und der ASUM wurde eine Variante gefunden, die dies ermöglichen könnte

(Verwendung möglicher Betriebskosteneinsparpotentiale). Diese Variante kann aber nur auf der Grundlage einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit dem Jobcenter zum Tragen kommen. Die Erzielung einer solcher Vereinbarung  ist der konkrete Gegenstand des BVV -Auftrages.

 

 

Die Bezirkverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in die Ausschüsse für Beschäftigung und Job Center und Personal, Haushalt und Investitionen (ff) überwiesen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, alles in seiner Macht stehende zu tun, um darauf hin zu wirken, mit dem Jobcenter eine Kooperationsvereinbarung über die Fortsetzung der Mietenberatung für ALG II - Leistungsempfänger/-innen zu erreichen, über die die jeweils Betroffenen auch in Kenntnis gesetzt werden sollen.

Es soll vor allem auch eruiert werden, inwieweit ein externer Prüfdienst mit der Prüfung der Betriebskostenabrechnungen beauftragt werden kann.

 

Über die entsprechenden Aktivitäten ist der BVV laufend, spätestens bis zur Juni - BVV Bericht zu erstatten.

 

 

Die Bezirkverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird angenommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Ausschuss für Beschäftigung und Job Center ff.

 

 

JC 09.06.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.06.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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